Die Gesellschaft braucht eine Verwurzelung, eine Identifikation der Eingebürgerten mit dem Land. Das ist in fünf oder sogar in drei Jahren überhaupt nicht möglich. Das Gesetz der Ampel sendet falsche Signale in einer Zeit, in der die Integrationsprobleme und Sozialisierungsprobleme in Deutschland immer größer werden und in der sich Migration nur mit allergrößter Mühe noch managen lässt, wenn überhaupt. Der innenpolitische Sprecher, ich habe ihn eben schon zitiert, Alexander Throm, hat das Gesetz daher nicht grundlos eine Gefährdung für das Staatswohl genannt.
Deutschland hatte vor dem Gesetz bereits eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte der Welt. Und so, wie die Geburt am Ende einer Schwangerschaft steht, muss eine Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration stehen, nicht am Anfang und auch nicht mittendrin. Die Begründung für die Ablehnung des Antrags habe ich genannt: überholt und von der CDU schlecht kopiert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Horst Förster, AfD: Das ist ja köstlich. – Enrico Schult, AfD: Ach, ist das peinlich! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich schon gefragt, was die AfD gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht haben könnte, denn begründet wurde der Antrag ja nicht, und habe mich gefragt, hat sie vielleicht ihre Bauchschmerzen mit neu formulierten Hürden, an denen selbst ihre Mitglieder scheitern würden.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Martina Tegtmeier, SPD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Denn spätestens bei dem Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung und Kriterien zu Antisemitismus und dem Schutz jüdischen Lebens – und seit gestern muss man wohl auch Antiziganismus erwähnen – wäre für nicht wenige wohl Schluss.
auf der auch mal jüdische Familien für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht werden! Was passiert mit den zahlreichen Identitären in der Partei,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Was haben Sie über Herrn Holm gesagt? Jetzt ist es aber langsam gut!)
die in ebenso antisemitischer Manier eine geheime Machtelite hinter einem herbeihalluzinierten Bevölkerungsaustausch wittern?
Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich, für den biodeutschen Flügel hier rechts reicht wohl nur die Vorlage eines Stammbaums, um sein Deutschsein zu belegen und sich als verdienter und rechtmäßiger Träger eines deutschen Passes zu identifizieren. Die AfD tut hier so, als hätte die Staatsbürgerschaft einen hohen ideellen Wert,
doch das heuchelt sie. Die jüngsten Enthüllungen von CORRECTIV über das Treffen eines extrem rechten Netzwerkes bei Potsdam haben eines gezeigt:
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Haben wir noch gar nichts von gehört heute.)
Wenn die Menschenfeinde vom rechten Rand die Möglichkeit haben, deportieren sie jeden, der ihren willkürlichen Kriterien nicht entspricht,
Meine Damen und Herren, das Staatsbürgerschaftsrecht ist für die AfD im Zweifel nicht mehr als ein Vehikel, um ihren Deportationsplänen einen legalen Raum zu verschaffen.
Aus einer völkischen Haltung heraus lehnt man zwar die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit ab, andererseits meinen Funktionäre der AfD, genau darin inzwischen einen entscheidenden Vorteil erkannt zu haben. Allen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit könne man im Falle einer Deportation auf Schlag den deutschen Pass entziehen und sie damit gleichzeitig aller Bürgerrechte entledigen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns hier in einer Debatte im Landtag und ich bitte bei den Kommentaren,
das auch zu berücksichtigen und die unter den parlamentarischen Gepflogenheiten abzugeben. Vielen Dank!