Nein, Rassismus, Antisemitismus sind klar abgrenzbare Kriterien. Wer damit aktenkundig ist, wer damit straffällig geworden ist,
hat keine Möglichkeit, und zwar künftig klar formuliert, eine deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Es wird ein klares Bekenntnis – im Übrigen geändert von den drei Bundeskoalitionsfraktionen – im Gesetzgebungsverfahren zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ein klares Anerkenntnis der deutschen Mitverantwortung, der deutschen Verantwortung durch nationalsozialistisches Unrecht gefordert. Es wird ein klares Bekenntnis für Friedfertigkeit, für Völkerverständigung gefordert – alles sehr viel konkreter als bislang, wo es ein sehr amorpher Begriff gewesen ist. Und genau deshalb, weil wir als Landesregierung immer drei große Punkte in der Asyl-, Flüchtlings- und Staatsbürgerschaftspolitik als Leitlinie hatten, werden wir auch hier klar bei dieser Linie bleiben.
Wir haben immer gesagt, wir wollen klare, schnelle Verfahren für die, die zu uns kommen, wir wollen konsequent Rückführung für die, die keine Möglichkeit haben zu bleiben, aber, drittens, wir wollen eine schnelle und gute Integration, erstens eine Arbeitsmarktintegration, die jetzt ebenfalls durch die Bundesregierung erstmalig in größerem Maße ermöglicht wird, zweitens schnelle Arbeitsmöglichkeiten für die, die hier sind – das ist ein effizienter Weg, um Integration zu erreichen –, und drittens ein Staatsangehörigkeitsrecht, das Integrationsleistungen belohnt, das einlädt, genau das zu tun. Und das setzt der Bundesgesetzgeber an dieser Stelle um. Wir sind überzeugt, dass es Integrationsprozesse befördern wird und eben kein Verramschen ist, sondern der klare Weg eines Staatsangehörigkeitsrechtes in das 21. Jahrhundert.
Es gibt gesellschaftliches Interesse daran, und es gibt im Übrigen auch volkswirtschaftliches Interesse daran, denn unser Arbeitsmarkt wird genau diese Dinge brauchen. Und ich bin überzeugt davon, Sie hatten ja Bedenken, dass, wenn ich jemanden in einem anderen Land anspreche und ich sage, du kannst zwar herkommen und arbeiten, aber hundert Prozent Deutschland gibt es eigent
lich nie, dann ist das ein anderer Werbeblock als für Länder, die das heute schon klar signalisieren können. Deswegen finde ich dieses Bekenntnis richtig.
Diejenigen, die sich da richtig reinknien, und da gibt es tolle Beispiele für – ich weiß, dass es die anderen gibt, die gibt es unter Deutschen leider auch –, aber es gibt tolle Beispiele dafür, eine Vielzahl davon, und genau denen wollen wir sagen, hundert Prozent Bundesrepublik Deutschland ist möglich, nicht nur in der Gesellschaft arbeiten, sondern hier auch mitwählen und mitgestalten. Und genau das wollen wir als Landesregierung ermöglichen, deswegen werden wir zustimmen im Bundesrat. – Ganz herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, das fördert nicht die Integration, sondern führt zum Gegenteil und wird zusätzliche Pull-Effekte bei der illegalen Migration auslösen.
Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes schadet unserem Land, und besonders mit der doppelten Staatsbürgerschaft trägt die Ampelkoalition Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland.
Das ist alles auch nicht ganz neu und wurde genau in dieser Form von der CDU auch schon mehrfach genauso formuliert. Die AfD hat sich die Position jetzt zu eigen gemacht,
Es ist schon ein bisschen ein durchschaubarer Versuch, dass Sie sich in die Mitte der Gesellschaft rücken wollen.
(Enrico Schult, AfD: Tut mir leid, aber das ist ein Schenkelklopfer. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
ist der heutige Antrag der AfD nicht nur überholt, er ist auch von der AfD im Abgeordnetenhaus Berlin abgeschrieben.
Das Gesetz zur vermeintlichen Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes wurde jedenfalls in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet.
Da es ein Einspruchsgesetz ist, war keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich und Einspruch wurde nicht erhoben. Schon im Oktober 2022 haben wir auf Bundesebene zu bedenken gegeben, dass die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts weitere Anreize für Migration nach Deutschland schafft. Gleichzeitig schwächt es die Bedeutung der Einbürgerung für die Integration von Ausländern in der Gesellschaft und senkt Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bund, Alexander Throm, hat dieses Gesetz daher „Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz“ genannt.
Und nichts anderes ist es. Man fragt sich wirklich, welchen Nutzen das Gesetz bringen soll. Für Fachkräfte aus dem Ausland etwa sind nach einer OECD-Befragung die Erteilung von Visa, der Familiennachzug und der Wohnungsmarkt entscheidend.
Die Gesellschaft braucht eine Verwurzelung, eine Identifikation der Eingebürgerten mit dem Land. Das ist in fünf oder sogar in drei Jahren überhaupt nicht möglich. Das Gesetz der Ampel sendet falsche Signale in einer Zeit, in der die Integrationsprobleme und Sozialisierungsprobleme in Deutschland immer größer werden und in der sich Migration nur mit allergrößter Mühe noch managen lässt, wenn überhaupt. Der innenpolitische Sprecher, ich habe ihn eben schon zitiert, Alexander Throm, hat das Gesetz daher nicht grundlos eine Gefährdung für das Staatswohl genannt.