hat schon 2005 davor gewarnt, dass wir uns mit Menschen aus völlig anderen Kulturen übernommen haben und 2008 warnte er, wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt die zusätzliche Gefährdung des inneren Friedens in Kauf. Das ist keine Hetze, das ist ein Stück der Realität,
das wir im Auge haben müssen, wenn wir Menschen aus einem für uns erkennbar problematischen Kulturkreis einbürgern wollen, denn die Einbürgerung ist grundsätzlich unumkehrbar.
Der Ampel reicht es offensichtlich aus, dass jemand fünf Jahre in Deutschland in geordneten Verhältnissen lebt und die deutsche Sprache einigermaßen beherrscht, um eingebürgert zu werden.
Das ist die Sichtweise derer, die mit dem deutschen Volk und der deutschen Nation nicht nur nichts anzufangen wissen, sondern alles dafür tun,
die Nation in eine multikulturelle Beliebigkeitsgesellschaft zu verwandeln. Dabei verkennen Sie, dass der deutsche Pass allein nicht den Zusammenhalt bewirkt, der eine
Und, meine Damen und Herren, ob Sie es hören wollen oder nicht, überall dort, wo sich Staats- und Volkszugehörigkeit weitgehend decken, herrscht Ruhe, und dort, wo das nicht der Fall ist, herrschen Spannungen oder gar Eskalation und Krieg – in Bergkarabach, auf dem Balkan, in Nahost und an vielen anderen Stellen. Deshalb kann Integration nur gelingen, wenn die Migration in einem für die Aufnahmegesellschaft verträglichen Maß stattfindet.
Diese Binsenwahrheit verkündet meine Partei seit Jahren. Eine Einbürgerung kann nur am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und eben nicht am Anfang.
Eine Einbürgerung setzt Identifikation mit unserem Land, seiner Geschichte und Traditionen, Werten und unserer Lebensweise voraus. Noch wird in Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes gefordert, dass die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet sein muss. Und genau das soll bezeichnenderweise gestrichen werden. Burka und Kopftuch, Symbole der Unfreiheit, die nicht in unsere Lebensverhältnisse passen, dürften künftig kein Hindernis sein. Wir haben uns kultursensibel anzupassen, das ist der Geist dieses Gesetzes.
Wir erwarten, dass Eingebürgerte Deutschland zu ihrer Heimat gemacht haben, sich innerlich mit dem Land verbunden fühlen und emotional in der Lage sind, zum Beispiel unsere Hymne zu singen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Das zeigte sich jüngst bei dem Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Türkei. Ein „Auswärtsspiel im eigenen Land“ titelt „Bild“ zu Recht. Ein Meer türkischer Fahnen, die Stimmung fest in türkischer Hand, ein Dauerpfeifkonzert gegen den türkisch stämmigen Kapitän der deutschen Mannschaft und von alledem, obwohl hochpolitisch, im öffentlichrechtlichen Fernsehen bei der Übertragung nichts zu sehen, nichts zu hören. Warum wohl?
Die Integrationsprobleme lassen sich nicht lösen, indem Migranten durch eine Absenkung der Schwelle zur Einbürgerung zu deutschen Staatsbürgern erklärt werden, obwohl sie in Wahrheit trotz Erfüllung äußerer Kriterien hier innerlich noch gar nicht angekommen sind. Die Menschen kommen zu einem großen Teil aus einem völlig anderen Kulturkreis. Sie haben Vorstellungen von Ehre, Sitte und Zusammenleben in Ehe und Familie, die mit unseren Werten und unserer Lebensweise nicht kompatibel sind. Es ist doch völlig absurd zu glauben, dass sich das in wenigen Jahren ändert. Ein solcher Anpassungsprozess braucht Zeit, viel Zeit. Inzwischen wissen wir, dass er sich manchmal über Generationen hinziehen kann.
Eine erleichterte Einbürgerung führt keinesfalls zu mehr Integration und Zusammenhalt, sie vertieft vielmehr den Graben zwischen angestammten Bevölkerungen und den Migrationsdeutschen. Die Abkürzung der Voraufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre, im Einzelfall sogar auf drei Jahre, ist ein inakzeptables Experiment und strikt abzulehnen.
Entsprechendes gilt für die Aufenthaltsdauer eines Elternteils bei in Deutschland geborenen Kindern. Auch hier ist die Begründung, der frühere Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit steigere die Bildungschancen der Kinder, völlig abwegig. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der Integrationswille der Eltern und deren Einstellung zur Bildung ihrer Kinder sind entscheidende Punkte für deren Entwicklung.
Ebenso an den Haaren herbeigezogen ist die Begründung, im Wettbewerb um die klügsten Köpfe sei eine erleichterte Einbürgerung ein wichtiger Standortfaktor. Tüchtige Fachkräfte werden bei der Frage, ob sie nach Deutschland kommen, vieles bedenken, was für ein Leben hier wichtig ist. Eine Einbürgerung wird jedenfalls aber nicht im Vordergrund stehen, aber vielleicht schrecken die Parallelgesellschaften sie ab.
Die Privilegierung für ehemalige Gastarbeiter ist ebenfalls abzulehnen. Wer es Jahrzehnte nicht geschafft hat beziehungsweise sich gar nicht darum bemüht hat, hier eingebürgert zu werden, dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft jetzt nicht quasi nachgeworfen werden.
Das Einbürgerungserfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, Paragraf 10 Nummer 7, soll wegfallen. Das kommt einer Selbstaufgabe gleich. Bereits jetzt wird diskutiert, dass der eingebürgerte Moslem beim Empfang der Einbürgerungsurkunde selbstverständlich den Handschlag einer Frau gegenüber aus religiösen Gründen verweigern darf. Wo sind wir gelandet?!
An die Stelle dieses Erfordernisses treten konkrete Ausschlussgründe. Im Wesentlichen geht es dabei um Gesinnungsmerkmale wie Rassismus und Antisemitismus, die bei lebensnaher Betrachtung kaum überprüfbar sein dürften und für die reale Integrationsreife wenig hergeben. Der Gesetzentwurf liegt auf der Linie einer illusionären Politik, die nicht zusammenführen, sondern weiter spalten und den inneren Frieden noch weiter gefährden wird. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu tun, um dieses Gesetz im Interesse unseres Landes zu verhindern.
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das Ergebnis deutlich vorwegzunehmen: Die Landesregierung wird sogar das
genaue Gegenteil dieses Antragsansinnens tun, wir werden im Bundesrat nachdrücklich die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen und werden nachdrücklich dafür stimmen.
Ein bisschen boshaft formuliert, kam es mir vor wie eine D-Mark-Rede, weil sie so ganz stark in den Bildern der 80er- und 90er-Jahre sich bewegt. Ich glaube, dass wir uns in diesen gesellschaftlichen Realitäten in der Bundesrepublik Deutschland längst darüber hinaus bewegt haben, will aber gerne für ein paar Grunddaten, die die Bundesregierung zu Recht für dieses Gesetzesvorhaben benennt, werben.
Nicht in Mecklenburg-Vorpommern, aber innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit 14 Prozent unserer Bevölkerung nicht deutscher Herkunft oder ohne deutschen Pass, nicht deutscher Herkunft sind mehr, aber nicht ohne deutschen Pass, rund 12 Millionen Menschen. 5,3 Millionen davon sind im Übrigen mehr als zehn Jahre hier, zum Teil mehrere Jahrzehnte. Die Einbürgerungsrate in Deutschland liegt knapp über einem Prozent. Gemessen am EU-Durchschnitt liegen wir damit bei knapp der Hälfte dessen, was in den anderen europäischen Staaten – noch mal, im Durchschnitt – geschieht. All das versucht das Staatsangehörigkeitsrecht, das Modernisierungsgesetz aufzugreifen, und es geht dabei mehrere Schritte.
Erstens. Es ist bereit, das Erfordernis der Einstaatigkeit, die Bereitschaft also, Mehrstaatigkeit hinzunehmen, aufzugreifen. Es ist natürlich theoretisch, rechtlich, theoretisch ein Paradigmenwechsel. Tatsächlich praktisch sind mehr als die Hälfte der Einbürgerungen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren vornehmen, unter Inkaufnahme eines zweiten Ausweises eines anderen Staates geschehen. Und im Jahr 2022 waren es sogar fast Dreiviertel, fast Dreiviertel aller Einbürgerungen, bei denen eben keine Einstaatigkeit hinterher vorlag.
Das kann man als nicht hinreichende Entscheidung bewerten, ich bewerte es genau umgekehrt. Auch wenn mein Vater 1984 verstarb – da war ich zehn –, ich habe zwei Elternteile und würde nie behaupten, dass ich nur ein Elternteil haben kann. Und gleichermaßen gestehe ich Menschen zu, die Wurzeln haben, dass sie dieser Wurzel ein Stück treu sind und trotzdem mit ganzem Herzen – wir haben ja zwei Herzkammern –, mit ganzem Herzen bei uns in Deutschland sich zwischenzeitlich zu Hause fühlen und sagen, das ist meine heutige Heimat, ohne, dass ich meine Wurzeln verleugne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau deshalb halten wir die Aufgabe dieses alten Paradigmas für richtig. Und ich erinnere mich noch an eine erschreckende Kampagne, die im Übrigen unter der ersten damaligen rot-grünen Koalition im Bund gefahren worden ist, da hatte man schon mal das Bemühen unternommen, das war unter so einer Eifersuchtskampagne gelaufen, dass andere jetzt zwei Staatsbürgerschaften haben dürfen und wir nur eine. Ich persönlich bin ja noch in Zeiten groß
geworden, wo Wehrdienst nicht ausgesetzt war, man also ernsthaft noch Zeit seiner Jugend da einpreisen musste, und habe jetzt nie diejenigen beneidet, die im Zweifel in zwei Staaten so einer Pflicht unterliegen. Mir nimmt zumindest keiner was weg, wenn er im Zweifel eine zweite Staatsbürgerschaft hat. Ich brauche nur die eine. Mir geht aber kein Zacken aus der Krone verloren, wenn ich zugestehe, dass Menschen – noch mal – beide Elternteile weiterhin in ihr Herz geschlossen haben können.
Mit diesem Gesetzentwurf wird aber auf der anderen Seite – und das ist ja das, was Sie bezweifeln, ich halte hier genau das Gegenteil für richtig – der Anreiz zur Integration deutlich erhöht. Wir haben mehreren Generationen von Gastarbeitenden in Deutschland immer ein Stück weit gesagt, wenn du das andere nicht aufgibst und viele andere Kriterien erfüllst, bist du bei uns nicht richtig zu Hause. Und dann kann man diskutieren, was Ursache und was Wirkung ist, das weiß ich, aber ich halte einen Teil der Parallelgesellschaftsentwicklung auch darin begründet, dass wir eben nicht mit vollem Herzen gesagt haben, Arme auf und ab einem gewissen Zeitpunkt sollt ihr hier in Gänze zu Hause sein können, dass es ganz viele Bedingungen gab, die dazu führten, dass ein Teil oder nicht wenige derer eben nie ganz in dieser Gesellschaft aufgenommen worden sind und das umgekehrt auch ein Gefühl auslöst, das wiederum zur Bildung von Parallelgesellschaften zumindest mit beitragen kann, genau mit dieser Vorsicht, ohne dass ich behaupte, ich kenne den einzigen Grund, aber ich glaube, dass beide Richtungen und Argumentationen zutreffen.
Die Voraufenthaltszeit wird in der Tat von acht auf fünf Jahre verkürzt, ist aber kein Verramschen, sondern es gibt weitere klare Bedingungen, es gibt weitere klare Bedingungen. Und wer die drei Jahre haben will, der muss eine überobligatorisch gute Integrationsleistung haben. Das heißt, ich fördere gerade Integration und stelle ans Ende aber ein Ergebnis, was erreichbar ist, anders als bislang, wo wir eine Karotte an der langen Angel vor jemandem hinhalten und uns wundern, dass er nach 20 Jahren gemerkt hat, dass, egal, wie schnell er geht, die Karotte immer nur mit ihm mitläuft und er sie nie erreichen kann. Das ist das Gegenteil von Integrationsförderung. Das hier ist ein klarer Beitrag, Integration zu belohnen und klar zu sagen, wenn du das tust, dann gibt es auch eine ganz reelle Chance auf hundert Prozent Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Das gilt im Übrigen auch für die in Deutschland geborenen Kinder. Sie haben die Studie in Abrede gestellt. Ich weiß, dass man darüber differenzierte Diskussionen führen kann, aber zumindest gibt es Studien, die sagen, es gibt erkennbar bessere Bildungsabschlüsse bei jenen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben – deshalb die Einladung dazu.
Wir können – noch mal – über Kausalitäten an der Stelle gern in Streit gehen. Es ist insbesondere aber – und das
ist das Wichtige – klarer formuliert worden, was für Erwartungen wir haben und was ausschließt, eine deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Dass Sie das jetzt als Gesinnungsmerkmal bezeichnet haben, hat mich ein bisschen erschüttert, allemal Sie am Anfang Ihrer Rede große Sorge hatten, dass wir uns Menschen mit antisemitischer Grundhaltung in die Bundesrepublik holten,