Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht kommt das Finanzministerium, der Finanzminister den Verpflichtungen nach Verfassung und Landeshaushaltsordnung nach, die Voraussetzungen sind für den Wunsch auf Entlastung der Landesregierung.
Gestatten Sie mir die Feststellung, dass vor dem Beginn der parlamentarischen Debatte auf Einbringung verzichtet wurde durch den Finanzminister, was insofern immer natürlich auch mal zu hinterfragen ist. Man will ja auf Entlastung hinaus. Trotzdem, wir waren auch überrascht, dass dieses Verfahren diesmal so gewählt wurde, weil es ja wirklich was Neues ist, aber das kann so sein. Und wenn das Parlament diskutiert, kann man sich auch vorstellen, dass die Sache eingebracht wird.
Haushaltsabschlüsse sind in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich und von Bedeutung zunächst im Hinblick auf die Qualitätskontrolle der Rechnungslegung. Ich nehme mal an, das wird erfüllt sein und das wird auch der Landesrechnungshof dann bei der Rechnungslegung sicherlich im Wesentlichen nachweisen. Darüber hinaus
finden wir aber, dass die Haushaltsabschlüsse für die Einschätzung der Zielgenauigkeit der seinerzeitigen Haushaltsplanung von Bedeutung sind und auch für die Erstellung der Nachfolgehaushalte mit der Mittelfristigen Finanzplanung und der Sicherstellung eines strukturellen Haushaltsausgleiches von Bedeutung sind.
Lassen Sie mich da einhaken. Ich denke, je früher die Haushaltsrechnung vorliegt, desto besser lassen sich Erkenntnisse für die Nachfolgehaushalte berücksichtigen. Für unseren Doppelhaushalt halte ich es für erstrebenswert, dass dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber die Haushaltsrechnung des Vorjahres mit dem Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr vorgelegt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Ausschussberatungen werden wir die stetig steigenden Ausgabenreste thematisieren, die je nach Bezugsgröße etwa 20 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachen. Auch im Vergleich zu 2021 sind diese nochmals um zehn Prozent gestiegen auf mittlerweile knapp 2,4 Milliarden Euro. Im Investitionshaushalt liegen wir mit offenbar steigender Tendenz nahezu eine Jahresscheibe hinter dem Plan zurück mit mehr als 1,6 Milliarden Euro. Und wir begrüßen die Einstellung von Finanzmitteln und dass sie auch so hoch sind, aber mit den 1,6 Milliarden Euro sind die Ausgabenreste für Investitionen um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Da müssen wir und kann man schon auch fragen, ob Haushaltswahrheit und -klarheit vorliegen, wenn die geplanten Investitionen im wesentlichen Umfang seit Jahren nicht geleistet werden und einen stetigen Anstieg haben. Das merken wir im Übrigen auch bei den Finanzierungen in den Kommunen.
Ein weiterer Beratungsgegenstand könnte die deutliche Unterschreitung der Verpflichtungsermächtigungen von nur etwa zwei Drittel der geplanten Summe sein, also etwa zwei Drittel der geplanten Summe sein, und das verbunden mit der Frage, was das für die Nachfolgehaushalte bedeutet. Schließlich werden wir nach dem Risiko des aktuellen Zinsniveaus für den Schuldendienst des Landes fragen. Es ist ja die Vermögensrechnung mit eingereicht worden und die Vermögenssituation, und da wissen wir ja, dass wir auch einen Schuldenberg vor uns herschieben.
Also wir erwarten interessante Auseinandersetzungen im Finanzausschuss nach Vorlage natürlich dann auch der Unterlagen durch den Landesrechnungshof. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Verwunderung war etwas groß, weil wir das Verfahren diesmal anders beschreiten, aber das macht nichts. Ich habe das jetzt auch eher als generelle Einordnung gesehen, dass man sich zur Jahresrechnung an sich schon mal austauschen möchte. Und die Haushaltsrechnung, die uns vorgelegt wurde – es ist ja einiges schon, ich muss jetzt nicht noch Zahlen wiederholen oder irgendwas –, aber eins ist ja auch deutlich geworden: Wir haben steigende Steuereinnahmen, und das ist auch eine Verantwortung, die wir haben. Der Haushalt hat nämlich kein Einnahmeproblem, sondern er hat ein Problem bei der anderen Seite. Es ist nämlich die Frage der Ausgabendisziplin, und es ist eben auch eine Frage der Priorisierung der Aufgaben und der Ausgaben.
Und oft haben wir wirklich immer keine Zwischenstufe des Ganzen, sondern wir kriegen das dann hinterher, machen das dann noch mal gemeinsam, mit dem Landesrechnungshof diskutieren wir das, dann kommen die einzelnen Vorschläge, werden traditionell ja von Ihnen auch weggestimmt, weil die Vorschläge ja auch nur von der Opposition kommen. Sie machen Vorschläge, die ein bisschen an der Oberfläche kratzen, aber die auch nicht so richtig in die Tiefe gehen und vielleicht auch nicht so wehtun. Und das ist ja so ein Schlagabtausch, der setzt sich immer weiter fort, aber es ändert sich ja im Grunde gar nichts.
Und insofern finde ich es mal ganz interessant, dass gerade diese Themen, was machen wir jetzt eigentlich mit Verpflichtungsermächtigungen, was machen wir eigentlich mit einer sehr, sehr langen Mittelbindung, die oft eingegangen wird mit einem veränderten Zinsrisiko, da bräuchte man wirklich in dieser Debatte auch mal mehr Daten, Fakten und nicht – und da bin ich ganz bei Harald Terpe –, und nicht, wenn zwischen der Haushaltsrechnung und dem neu aufzustellenden Haushalt im Grunde schon, als wir noch gar nicht die Erkenntnisse haben, sondern eine Überlappung stattfindet, wir also die Erkenntnisse erst später gewinnen, dann ist das natürlich zu spät.
Und das, was wir von der kommunalen Ebene verlangen, die Doppik musste eingeführt werden, es müssen die Jahresabschlüsse vorliegen, damit das und das – ich meine, das passiert auch nicht überall und das interessiert offensichtlich auch niemanden,
aber das große Problem ist doch, wie wollen wir wirklich so planungssicher werden. Da brauchen wir, da brauchen wir schon genaue Daten. Und ich bin immer noch so ein bisschen am Prüfen, wo da ein Ansatz ist. In den Kommunen helfen wir uns eben mit Quartalsabschlüssen und so weiter, dass man das auch näher begleitet. Das vermisse ich hier alles, dass wir auch mal so ein Zwischenfazit ziehen können, wo man auch noch umsteuern kann. Das ist alles hier nicht gegeben.
Ich könnte jetzt alles noch mal, unsere Themen vortragen, die wir zum letzten Prüfbericht abgegeben haben. Ich bin
überzeugt davon – da brauche ich noch nicht einmal irgendwie hellseherische Fähigkeiten –, dass wir vieles davon wiederholen können. Was mich am meisten bedrückt, ist tatsächlich, wir steuern wirklich auf eine Deckungslücke zu und ich höre hier viel zu wenig über die Ansätze, wie wir das in den Griff kriegen wollen. Und noch mal, da ist die ausgestreckte Hand, wir wollen tatsächlich ernsthaft über Ausgabendisziplin reden, wir wollen ernsthaft darüber reden, wie wir auch für nachfolgende Generationen besser darstellen, wie der Ressourcenverbrauch ist.
Ich werde ja immer ausgelacht, wenn ich komme und sage, wir verlangen die Doppik von den Kommunen, im Land machen wir es nicht, aus gutem Grund. Aber trotzdem müssen wir uns auch mal ehrlich machen. Dann müssen wir eben Überleitungsrechnungen schaffen. Dann müssen wir uns etwas genauer anschauen, wie wir tatsächlich auch mit der Nachhaltigkeit der Finanzierung für nachfolgende Generationen umgehen. Und ich glaube, die Zeit sollten wir uns viel häufiger nehmen.
Insofern ist es ein guter Anlass zu sagen, okay, wir gehen jetzt noch in die Ausschussberatungen, wir warten ab, was der Rechnungshof uns vorlegt. Aber eins wünschte ich mir dann auch, dass vielleicht mal das Ohr etwas offener dafür da ist, was die Oppositionsfraktionen da auch gemeinsam dann herausarbeiten, und vielleicht auch mal darauf zu hören, ob vielleicht für den nächsten Doppelhaushalt, den Sie uns dann vorlegen, vielleicht das eine oder andere auch eine Antwort auf die Fragen ist, die wir vielleicht schon beim letzten oder vorletzten Mal gestellt haben.
Insofern vielen Dank, dass wir heute darüber reden konnten! Ich bin gespannt auf die Ausschussberatungen, und wir werden da sehr intensiv miteinander ins Gespräch kommen müssen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal darauf hinweisen – auch den Zahn ein wenig ziehen –, wir gehen jetzt nicht in Beratung in den Finanzausschuss, wir gehen erst in den Finanzausschuss,
wenn der Landesrechnungshof gemäß Paragraf 97 Landeshaushaltsordnung seine Bemerkungen uns zugeleitet hat. Das wird nach der Sommerpause sein. Also jetzt hier so eine Augenwischerei zu machen und zu sagen, wir gehen jetzt in die … Nein, wir gehen eben nicht in die Beratung, erst nach der Sommerpause gehen wir in die Beratung.
Und das ist halt auch das, was ich am Anfang gesagt habe, wir brauchen beide Seiten. Und wenn jetzt das
kritisiert wird, dass ich sage, wir brauchen beide Seiten, das ist doch immer das, was die Opposition verlangt, wir müssen uns alle Seiten angucken, also beide Seiten hierbei, einmal, was hat der Finanzminister mit seinem Haushalt angestellt und was hat die Landesrechnungshofpräsidentin geprüft. So, und dann können wir in Klausur gehen sozusagen, und dann können wir darüber verhandeln, klar, für die Folgejahre.
Das machen wir auch. Also dann bitte schön, dann sagen Sie das auch! Das hörte sich so an, Herr Domke,
… als ob wir nächste Woche in den Finanzausschuss damit gehen. Das machen wir eben nicht, das machen wir nicht. Nach der Sommerpause, ich hoffe mal.
Haben Sie es jetzt auch verstanden? Das ist ja schön, dass Sie es auch verstanden haben da hinten. Dann bin ich ja beruhigt,
Das andere ist, ich finde – an Frau Berg gerichtet –, ich finde das schon schwierig, wenn Sie so ein bisschen den Landesrechnungshof so ein bisschen in eine Ecke stellen, als ob Sie, …