Es ist ein Mythos, den Sie hier weben und wo Sie versuchen, durch permanente Wiederholung das zu verfestigen.
Ich will ganz gerne etwas sagen zu einem Bogen, der sich spannen lässt, zu der Rede von Herrn Barlen heute früh. Johannes Rau, der vormalige Bundespräsident, hat ja gesagt – das ist glaubwürdige Politik und glaubwürdige Politik, das hat Julian Barlen heute mehrfach und zu Recht und wichtigerweise betont –: machen, was man sagt und sagen, was man macht. Und das haben wir mit diesem Haushalt damals getan. Wir haben unsere Versprechen abgegeben mit dem Haushalt 22/23 – und hier geht es um das Jahr 2022 –, und wir haben diese Versprechen gehalten. Das Jahr 2022 steht haushälterisch dafür, dass wir das Land wirtschaftlich stärker gemacht haben,
Das will ich auch unbedingt noch mal beweisen. Wir haben massiv in Bildung investiert. Das freut insbesondere Herrn Renz
oder einen gebührenfreien Ferienhort – 10 Millionen Euro bereitgestellt. Wir haben das vorher gesagt, wir haben das gemacht. Investiert haben wir in Klimaschutz, in zunehmendem Maße werden wir das tun.
Das haben wir mit dem letzten Haushalt bewiesen, das haben wir mit dem aktuellen Haushalt bewiesen. Hier geht es um den letzten Haushalt – 20 Millionen Euro mehr eingestellt. Wir haben die sozialen Errungenschaften, gebührenfreie Kita, aufrechterhalten. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das habe ich an anderer Stelle schon mal gesagt.
Und, Frau Berg, Sie haben völlig recht, das Jahr 2022 war ein besonderes. Und insofern ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass es Haushaltsreste gab, insbesondere im investiven Bereich. Ich möchte nur daran erinnern, wie damals Lieferketten unterbrochen waren, wie Energiepreise gestiegen sind, Rohstoffbezüge schwierig waren. Und ich glaube, in dem Jahr war auch noch – und das hat massiv auf die globalen Wirtschaftszusammenhänge Auswirkungen gehabt – der quer stehende Frachter im Suezkanal. Also, wo wirtschaftliche Abläufe und Prozesse massiv gestört waren, da liegt es auf der Hand, dass bestimmte Sachen so nicht umgesetzt werden konnten, das Geld stand jedoch bereit.
Und wir haben die Kommunen gestärkt in jedem Fall. Auch das haben wir versprochen. Die Kommunen haben allein für ihre Investitionen aus dem Landeshaushalt 780 Millionen Euro zugewiesen bekommen. Das ist eine enorme Summe.
Und wir haben an dieser Stelle ebenfalls unser Versprechen eingehalten, und das unter außergewöhnlichen Bedingungen. Also das ist das eine Bewertungskriterium für uns.
Das Zweite ist, ich muss ganz ehrlich sagen, es sind exzellente Zahlen, die sich wiederfinden in der Vorlage,
Und Frau Berg hat es gesagt, steuerliches Plus von 680 Millionen Euro – das hat natürlich gesamtwirtschaftliche Hintergründe, aber sie sind erst einmal festzustellen. Die sozialen Leistungen haben wir mit 60 Millionen Euro über dem Planansatz finanziert. Wir haben Investitions…
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Musstet ihr ja. – René Domke, FDP: Musstet ihr. Das ist doch kein Erfolg.)
Auch aus gesetzlichen Grundlagen. Aber dass man es kann, ist doch wichtig. Und dass die soziale Lage dadurch stabil und gesichert ist,
… dass es viele Dinge gibt, die im Argen liegen. Deswegen gibt es immer wieder auch von uns Prioritätensetzungen, Gestaltung, und das machen wir mit diesem Haushalt. Die Zuführung zu den Rücklagen ist genannt worden.
Das Letzte, was ich sagen will, ist, das Finanzierungssaldo war das drittbeste in den letzten zehn Jahren, das kann sich sehen lassen.