Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/3405 ein Antrag zum Thema „Polnischer Affront gegen Schwesig“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Ja, ich kann aber nicht, wenn Sie sich nicht zu Worte melden, kann ich Ihnen auch nicht das Wort erteilen. Es tut mir recht herzlich leid!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag betrifft die Pflege auswärtiger Beziehungen. Nach Artikel 32 Grundgesetz ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes. Ein Beratungsgegenstand, für den der Landtag nicht zuständig ist, kann nicht dringlich sein. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU und Ablehnung der Fraktionen BÜNDNIS 90 und FDP angenommen.
Ich kann davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der heutigen Sitzung behandeln? Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann haben wir das so beschlossen. Vielen Dank!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht, dazu Drucksache 8/2863(neu).
Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/2863(neu) –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, das Problem ist einfach dabei – viele von Ihnen, da wir ja Premiere haben, das haben wir in den Jahrzehnten, die ich zumindest, in den anderthalb Jahrzehnten, wo ich dabei bin, noch nie gemacht, dass wir dazu eine Aussprache gemacht haben –, weil wir reden über, ich darf es ja nicht hochhalten, aber wir reden über das Papier. Ich bin jetzt bei Seite 491, beidseitig beschrieben.
Ich kann aber vorlesen, ich kann aber vorlesen, wenn ich möchte, weil das Problem ist einfach dabei, um das zu bearbeiten, brauchen wir auch das Papier. Das Papier, das zweite Papier, bekommen wir von der Landesrechnungshofpräsidentin erst Mitte des Sommers zugewiesen,
weil sie natürlich erst mal die Haushaltsrechnung prüfen muss, des Ministers. Der Minister hat es ja gerade erst mal veröffentlicht. Und nun ist die große Frage: Wie soll man damit umgehen? Wie gesagt, ich sage es noch mal, das haben wir bisher noch nie gemacht. Kann ja mal Premiere sein, ist dann auch Premiere, aber ich weiß nicht, was es soll, zumal die AfD, die es ja beantragt hat, die Aussprache, jedes Mal der Entlastung nicht zustimmt, sondern sie ablehnt und auch beim Landesrechnungshofbericht immer Ablehnung propagiert und …
Natürlich machen Sie das! In der Endabstimmung stimmen Sie immer dagegen. Und von der Warte her frage ich mich, was diese Aussprache eigentlich hier soll.
Und für diejenigen, die es noch nicht so genau wissen, wie das eigentlich geht, die Rechnungslegung ist ja auch das, was der Landesrechnungshof macht, in der Verfassung verankert. In Artikel 67 ist genau geschildert, wer was machen darf, und in der Landeshaushaltsordnung auch nachlesbar. Gleich nach der zweiten Seite, Paragraf 80 fortfolgende der Landeshaushaltsordnung, steht, welche Aufgaben der Landesrechnungshof hat und wie die Prüfung vonstattengehen soll. Und darum hat es uns
gewundert, dass überhaupt darüber gesprochen wird. Aber man kann ja über alles reden, auch wenn es sinnlos ist, weil man sowieso dagegenstimmen wird als AfD.
Nun ist natürlich die Frage: Was wollen wir heute? Ich habe jetzt elf Minuten zu reden, zwei Minuten habe ich schon rum.
Das kriege ich auch noch hin, wenn ich es will, aber ich will es eigentlich nicht, weil es, wie gesagt, es ist einfach sinnlos. Wir müssen beide Papiere haben, dann können wir darüber im Ausschuss – ich sage mal, nach der Sommerpause wird es wahrscheinlich erst gehen dieses Jahr – darüber reden. Dann gibt es einen langen Katalog, wann wir darüber reden wollen, dann gibt es einen Terminplan seitens des Ausschusssekretariats, den wir übereinstimmen mit den ganzen Obleuten, dann auch beschließen, wie wir unsere Beratungslandschaft in dem Bereich machen wollen. Und irgendwann gibt es dann auch eine Vorlage, wo wir abstimmen können. Und das wird dann, so wie in diesem Jahr mit der Entlastung des Finanzministers und des Landesrechnungshofs sein.
Und von der Warte her: Viel Spaß beim Lesen! Ich hoffe mal, dass alle sich damit auch befassen werden, mit 491 Seiten,
und dann noch mit dem anderen Katalog sozusagen, das darf ich jetzt mal sagen, 217 Seiten, also 700 Seiten.
Ich hoffe mal, dass auch diejenigen geneigten Betrachter dieses Werkes oder dieser Werke, die nicht im Finanzausschuss sind,
sich damit beschäftigen und vollumfänglich in einer gemeinsamen Beratung hier im Plenum dann auch darüber berichten können, was sie gelernt haben und was sie nicht gelernt haben. – Vielen Dank!