was der Minister und andere hier schon mehrfach vorgetragen haben: Mehr Beteiligung der Bevölkerung ermöglichen, mehr Spielräume für die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, modernere Sitzungsformate,
die Abschaffung der Altersgrenze für kommunale Beamtinnen und Beamte, das sind die wichtigen Bestandteile hin zu einem modernen Kommunalrecht. In den Ausschüssen werden wir die Einzelheiten weiter beraten. Ich freue mich da sehr auf weitere Diskussionen. Und ich beantrage dazu, zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Überweisungen in den Innen- und in den Wirtschaftsausschuss,
Ja, dann ist das ein Übermittlungsfehler. Dann bitte, der Fraktionsvorsitzende der AfD hat noch einmal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich dem Appell des Vorredners der FDP-Fraktion in Bezug auf die Mindestfraktionsstärke anschließen und daraus resultierend noch einen weiteren Appell hier an die innenpolitischen Sprecher und vor allen Dingen an die Parteien als solche noch mal abgeben, dass sie möglicherweise mit ihren kommunalpolitischen Vereinigungen sich noch mal ins Benehmen setzen, denn ich muss ehrlich gestehen, mir persönlich fehlt da gerade die Idee, wie wir die Kuh vom Eis bekommen, auch nach Rücksprache mit dem Innenministerium.
Und zwar bezieht sich mein Appell nämlich daraufhin, dass es jetzt, in der jüngsten Vergangenheit haben sich neue Parteien gegründet, werden sich möglicherweise noch gründen, Bürgerinitiativen schließen sich zu Wählergemeinschaften zusammen.
Heute war den Printmedien zu entnehmen, dass Bürgermeister, parteilose Bürgermeister auch sich zu einer Wählergemeinschaft zusammenschließen wollen/werden für einen Kreistag in Vorpommern-Greifswald.
dass beratende Ausschüsse, die müssen ja derzeit so besetzt werden, dass mehr gewählte Mitglieder als zum Beispiel sachkundige Einwohner dort vorhanden sein müssen. Und das...
(Torsten Renz, CDU: Das haben Sie doch in der Kleinen Anfrage schon alles gestellt. Das soll alles beantwortet werden. Warum tragen Sie das jetzt noch vor?)
Für dieses Problem gibt es immer noch keine Lösung. Und das ist mein Appell, dass wir uns im Innenausschuss,
wenn dieser Antrag nachher oder der Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen wird, dass wir uns auch mit dieser Problematik auseinandersetzen werden,
weil das wird gerade durch die neuen Parteien, durch die Bürgerinitiativen, durch viele Einzelkandidaten wird das nämlich schwierig bis fast unmöglich werden, in bestimmten Städten und Gemeinden die Ausschüsse dementsprechend zu besetzen. – Danke schön!
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich ganz gern noch zum Prozedere der Abstimmung etwas sagen, weil das wird jetzt etwas umfassender. Ich werde also als Erstes über den Vorschlag des Ältestenrates abstimmen lassen. Dann lasse ich über den Vorschlag im Rahmen der Debatte abstimmen, in alle Ausschüsse zu verweisen, und dann als Drittes über den Vorschlag, der jetzt noch mal gekommen ist, weiterhin an den Rechts- und den Sozialausschuss zu überweisen. Das haben jetzt alle so zur Kenntnis genommen, dann können wir so verfahren.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3388 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Agrarausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Enthaltung der Fraktion AfD angenommen.
Im Rahmen der Debatte ist weiterhin beantragt worden, diesen Gesetzentwurf mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Fürstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Zudem ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, diesen Gesetzentwurf mitberatend an den Rechtsausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, AfD und Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.