Protocol of the Session on December 15, 2023

Das ist nicht das, was ich erwarte.

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin)

Ja, auch wenn du noch lauter schreist,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

hast du nicht recht, Tilo!

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer soll denn hier auf dem Bauch rumkriechen? Was soll das?!)

Das Zweite ist, was aber oft verwechselt wird, das Thema habe ich jetzt bei der AfD wieder rausgehört, das Thema Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, ich habe es schon so oft gesagt, Meinungsfreiheit ist das Recht, eine eigene Meinung zu äußern. Meinungsfreiheit ist aber nicht die Pflicht, dass irgendjemand Ihre Meinung übernehmen muss.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn das für ein Quatsch, Herr Domke?!)

Das müssen wir, das müssen wir vorher festlegen. Das ist nämlich genau,

(Zuruf von Petra Federau, AfD)

das ist nämlich genau die Regel, die wir da brauchen. Das ist nämlich genau die Regel, sonst kann Aussöhnung überhaupt nicht stattfinden,

Herr Abgeordneter, …

… weil man muss einander dann auch zuhören können.

(Zuruf von Enrico Schult, AfD)

… gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich weise aber darauf hin, dass Ihre Redezeit …

Ja, am liebsten ist es mir ja, wenn beide Seiten …

Ja oder nein?

… brüllen, dann weiß ich, …

Ja oder nein?

… dass ich in der Mitte alles richtig gemacht habe.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gerne!

Bitte!

Das Thema Meinungsfreiheit ist wichtig. Es geht aber auch darum, dass man Meinungen veröffentlichen kann. Wir wissen zum Beispiel über Twitter, die Twitter Files, dass dort Meinungen gezielt unterdrückt wurden mithilfe von Regierungen,

(Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!)

hat auch hier über Facebook stattgefunden.

(Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!)

Darum haben wir das Thema mit angesprochen. Wie stehen Sie dazu?

(Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davon habe ich keine Kenntnis, wirklich nicht!

(Nikolaus Kramer, AfD: Ach komm, hören Sie doch auf! Da haben Sie noch nichts von gehört?!)

Also kann ich nicht beurteilen,

(Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

wirklich nicht!

(Nikolaus Kramer, AfD: Okay. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Also noch mal, wir wollen keine Schuldzuweisungen,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach so!)

schon gar nicht wollen wir Rache, schon gar nicht wollen wir Verurteilung. Wir wollen Aufarbeitung, wir wollen Aussöhnung.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Was aber auch schiefgegangen ist, was auch wichtig ist, Sie haben es doch auch wahrgenommen, es gab echtes Denunziantentum. Es wurden Kennzeichen aufgeschrieben, Kennzeichen, weil jemand mit einem fremden Kennzeichen in einen Ort gefahren ist. Ich habe das selber erlebt, weil ich mit einem anderen Auto, von meinem Bruder, mit einem anderen Kennzeichen gefahren bin. Da kamen Leute vorbei …

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abgeschraubt? Ach nee, mit einem anderen Auto. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)

Also das muss man sich mal vorstellen, wo wir wieder hingekommen sind in dieser Phase!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Und auch das gehört dazu, dass mit der Angst, mit der Angst der Menschen natürlich auch etwas gemacht wurde. Angst ist wirklich ein hochwirksames Stimulans, was man schwer wieder einfangen kann. Auch darüber muss man reden, wie wurde in der Bevölkerung teilweise auch Angst geschürt,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

sodass auch bestimmte Dinge wie Isolation, Selbstisolation auch stattgefunden haben.

Enquete-Kommission: Ja, wenn Sie es jetzt rein nur staatsrechtlich betrachten wollen, aber die Begrifflichkeit Enquete geht ja noch darüber hinaus. Uns geht es eben ja nicht nur darum, dass das Parlament sich mit irgendwas auseinandersetzt,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

sondern wir wollen ja eine breite, eine gesamtgesellschaftliche Situation. Und Sie können jetzt den Begriff eben eng staatsrechtlich auslegen,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir nehmen Sie einfach nur ernst.)