Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind im weltweiten
Vergleich gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Mit Blick auf andere europäische Länder und andere Industrieländer können wir heute im Nachhinein feststellen, dass sich der vorsichtige und verantwortungsvolle Kurs, auf den sich in Deutschland geeinigt wurde, bewährt hat. Zu diesem eindeutigen Fazit gelangt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery.
schnitten laut seiner Analyse in der Pandemie mit Blick auf den Gesundheitsschutz deutlich besser ab als vergleichbare Länder mit weniger wissenschaftlich orientierten Herangehensweisen. Großbritannien und die USA haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zum Beispiel circa 65 Prozent mehr Todesfälle zu verzeichnen als Deutschland. Das sind je eine Million Einwohner 1.300 Menschenleben. Diese Zahlen sollten wir stets vor Augen haben, wenn wir über die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen diskutieren.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern stets das Ziel verfolgt, Gesundheit und Leben zu schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Dass dies an vielen Stellen durchaus gut gelungen ist, haben wir auch den besonnenen Schritten unserer Landesregierung und vor allen Dingen dem Parlament zu verdanken.
Niemand und auch nicht die Ministerin in ihrem Wortbeitrag sagt heute rückblickend, alle Organisation, Kommunikation und Entscheidungsfindung habe auf Anhieb fehlerlos funktioniert. Und mit dem heutigen Wissen würden Entscheidungen an manchen Stellen wohl anders getroffen. Über die Wirksamkeit und die Angemessenheit der beschlossenen Maßnahmen und der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen sollte und wird in Deutschland in beeindruckender Breite diskutiert. Und es ist gut, diesen Meinungspluralismus zu sehen.
Aber vor allem hat die Pandemie doch auch gezeigt, wie stark unser demokratisches System ist. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament und durch die Gerichte hat durchgehend funktioniert. Die allgemeine Impfpflicht wurde, der Kollege Terpe hat es schon gesagt, zum Beispiel durch den Bundestag abgelehnt.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei der Pflege? Bei der Bundeswehr? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Manche Beschlüsse der Landesregierungen und der Bundesregierung wurden letztlich sogar gerichtlich gekippt, so zum Beispiel bestimmte Ausgangssperren.
Andere Entscheidungen wurden ausdrücklich als zulässig eingestuft. So hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil bestätigt, dass die Regeln zur Schließung von Gaststätten, Hotels und Sportanlagen im Herbst 2020 rechtens waren.
Auch medial wurde sehr kontrovers über die jeweiligen Maßnahmen diskutiert. Die Schutzmaßnahmen wurden teils als zurückhaltend und teils als zu stark einschränkend dargestellt. Niemand kann behaupten, es habe nicht Platz für die unterschiedlichsten Meinungen und Perspektiven gegeben.
Sie formulieren, es bedürfe einer Aussöhnung zwischen der von den Corona-Maßnahmen betroffenen Bevölkerung und der Landesregierung. Auch wir halten diese Begrifflichkeit für schwierig. Damit, finden wir, zeichnen Sie das Bild zweier sich gegenüberstehender Lager,
hier die Regierung und dort die Menschen im Land. Diese Darstellung ist aus unserer Sicht inhaltlich nicht richtig
und nichts anderes als die künstlich herbeigeredete Spaltung der Gesellschaft, die so nicht besteht. Der vorsichtige, stringente und verantwortungsvolle Kurs, auf den sich in der Pandemie geeinigt wurde, war stets von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.
wurde in Deutschland ein Mittelweg mit Augenmaß gefunden. Dieser hat glücklicherweise dazu geführt, dass vor allem unser Gesundheitssystem der Pandemie standhalten konnte. Gerade wenn wir uns ansehen, wie viele Menschen bis heute unter den gesundheitlichen Langzeitfolgen der Corona-Pandemie leiden,
und entstandenen Schaden nach Möglichkeit zu heilen, um Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam und endgültig aus der Corona-Pandemie zu führen. Dafür haben wir hier gemeinsam viele wertvolle Anträge auf den Weg gebracht.
Die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die können wir nicht befürworten. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ja, ich finde das interessant, dass Sie überall gar keine Probleme sehen, und es war teilweise, ein bisschen hört man so raus: Unter der jetzigen Datenlage hätten wir vielleicht anders gehandelt. Aber so richtig ehrlich machen Sie sich dann eben doch nicht. Deswegen halten wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer noch für das beste Gremium, weil wir da nämlich kontrollieren können, welche Datengrundlage hatten Sie überhaupt und war das tatsächlich berechtigt.
Und dann kann man das nämlich im Nachgang noch mal rechtlich bewerten, ob das tatsächlich rechtsstaatlich alles sauber war. Das wissen wir ja gar nicht. Sie haben Ihre Daten nicht offengelegt, Herr Koplin!