dass es im April im Bundestag bereits einen Vorstoß gab, eine Untersuchungskommission einzurichten. Und die FDP war es selber, die das abgelehnt hat und gesagt hat, das ist rückwärtsgewandt, brauchen wir nicht.
Ich habe jetzt versucht, Sie noch so weit zu unterbrechen, dass Sie noch nicht ganz am Schluss Ihrer Rede sind, um die Zulassung einer Zwischenfrage zu erfragen. (Zustimmung)
Sehr geehrter Herr Kollege Koplin, Sie haben ja gerade so einen kurzen Exkurs ins Völkerrecht vorgenommen, daher meine kurze, knappe Frage: Haben Sie zusammen mit Frau Baerbock Völkerrecht studiert?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ach Gott, ist das billig!)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit einem Erlebnis vom gestrigen Abend an. Wir hatten ja die Weihnachtsfeier, die gut organisiert war, im Hof. Wir hatten gutes Wetter,
und es war auch so, dass ja alle von uns sicherlich auch mit den Gästen gesprochen haben, die da sind. Jeder hatte ja da irgendwie wahrscheinlich einen Ansprechpartner. Und ich war auch mit Gästen zusammen aus Rostock. Und da wurde so nebenbei erzählt, wir waren zu siebent vor einigen Wochen, vor 14 Tagen ungefähr, im Silicon Valley, mit dem Flugzeug. Alle sieben haben Corona bekommen, fünf in der ersten Woche und zwei, nachdem sie wieder zurück waren.
Und da wurde geschmunzelt drüber. Und das hat mich auch bestärkt, heute noch mal zu sagen, was auch meine sozusagen Erfahrung jetzt in diesen Zeiten ist: Corona hat wohl für die meisten Menschen bei uns im Lande den unmittelbaren Schrecken verloren. Und das lässt sich auch daran ablesen, dass die wenigen Schutzmaßnahmen, die man in Eigenverantwortung wahrnehmen kann, offenbar nur wenig wahrgenommen werden.
Und ich denke, das ist sozusagen die aktuelle Tatsache. Und das ist eigentlich auch gut so, dass es so ist, dass man nämlich merkt, wir alle, ich sage mal, 83 Millionen haben sicherlich unterschiedliche Meinungen, aber haben Erfahrungen aus dieser Corona-Pandemie mitgenommen. Und diese Erfahrung, die man da mitgenommen hat, hat natürlich auch das Bild ein bisschen geprägt, was man jetzt sozusagen hat, zumal der Prozess – das ist ja gut rausgekommen, auch bei den unterschiedlichen Redebeiträgen – vom Beginn der Corona-Pandemie vor vier Jahren bis heute ja sehr viel dazu beigetragen hat, was wir dazulernen konnten. Und das sind auch durchaus Sachen, die auch für diejenigen, die sich vielleicht sozusagen mehr fachlich zuständig fühlen als vielleicht
Denn wie ist es denn gewesen? Früher war man davon ausgegangen, dass es Impfdurchbrüche also gibt, die waren bekannt, aber nicht in der Häufigkeit, wie sie bei Corona aufgetreten sind. Das ist durchaus eine Sache, die man auch wissenschaftlich noch weiter untersuchen kann, woran liegt das eigentlich. Aber dazu gibt es noch keine abgeschlossene sozusagen Studienlage, woran das nun speziell liegt. Und man kann ja doch auch sagen, dass viele Schlussfolgerungen, die jeder für sich einzeln zieht und die auch unterschiedlich ausgehen, genau mit dieser Frage auch zu tun haben.
Und man kann doch wirklich sagen im Nachherein, dass auch die, nicht nur die rechtsstaatlichen, sondern auch die demokratischen Strukturen im Wesentlichen funktioniert haben, denn der Bundesgesetzgeber, der dafür zuständig ist, hat eben genau keine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Also auch die demokratischen,
Und ich muss auch noch mal anknüpfend an meine Kollegin Hoffmeister sagen, die das sehr eindrucksvoll auch dargelegt hat, auch die rechtsstaatlichen Strukturen haben voll funktioniert, das muss man sagen, denn es ist schon so, auch nach Grundgesetz, dass das Infektionsschutzgesetz für den Schutz der Bevölkerung unter besonderen Bedingungen ja eine ganz besondere Rolle spielt. Früher, also eher historisch, hat man das ja eher Seuchenschutzgesetz genannt. Da ging es darum, sozusagen in Akutlagen, wo man das Gefühl hat, Infektionen nicht aufhalten zu können, solche Schutzmaßnahmen zu ergreifen, dass mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Infektionsketten unterbrochen werden.
Und Infektionsketten, das haben wir in der CoronaPandemie auch ganz gut jetzt im Nachherein gelernt, kann man natürlich durch Kontaktsperre, durch totale Kontaktsperre unterbrechen. Ob das sinnvoll ist im Nachherein, das ist eine andere Frage und ist dadurch überformt worden, dass wir erkennen mussten, dass Impfung uns nicht hundertprozentig oder nur in einem bestimmten Prozentsatz bei der Unterbrechung von Infektionsketten helfen kann.
Was ich ganz klar sage, ich habe vom ersten Tag an als Mediziner und auch in der Epidemiologie Bewanderter diesen Prozess verfolgt. Und da war ich ja noch nicht im Landtag, da kann ich jetzt schön sagen, ich bin der Schlaumeier vom Rande des Spielfelds, aber mir war von
Anfang an klar, dass die sozusagen Bedeutung der natürlichen Abwehr, Immunabwehr, wenig in der Diskussion Raum gegriffen hat damals.
Und das hing damit zusammen – das muss man ja auch ganz klar sagen –, mit den Bildern in Norditalien, mit den vielen Toten um Bergamo und mit der danach reinplatzenden Meldung, was sind denn eigentlich die Infektionstreiber gewesen. Und wer sich noch daran erinnert, es war plötzlich nachweisbar, dass aus einer Skigruppe in Ischgl
Infektionen in mehreren europäischen Ländern aufgetreten waren – das konnte man direkt nachweisen – und dann ausgehend von denen auch sozusagen dann Infektionen aufgetreten waren. Und genau das war doch die Befürchtung, dass es hier eine sozusagen Infektion gibt, von der man noch nicht weiß, wie die Schwere eigentlich ist, und dass die sich in Windeseile mit Todesfolge ausbreitet. Das ist der Hintergrund gewesen für den Winter und das Frühjahr 2020 und für den Wunsch, die Infektionsketten so wirksam zu unterbrechen. Das muss man im Nachherein sagen.
Und im Laufe der Jahre ist man ja von diesem Totalunterbrechen der Infektionsketten und von dem Totalkontaktverbot ja abgegangen, sondern man hat sich dann mehr auf den Schutz, was kann man als Schutzmaßnahmen machen, und da sind natürlich verschiedene auch kontrovers diskutiert worden. Aber dass man sich jetzt hinstellt und sagt, dass die Impfung gar nichts gebracht hat, das stimmt ja so auch nicht. Und das haben Sie aber, glaube ich, auch gar nicht behauptet.
Da wollte ich sagen, also erst mal, wir lehnen das mit der Enquete-Kommission jetzt ab, weil eine EnqueteKommission erst Sinn macht, wenn auch wissenschaftliche Datenlagen da sind. Und die müssen erst noch wachsen.