Protocol of the Session on December 15, 2023

So mag das sein.

(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eine andere Wahrnehmung, die Wahrnehmung, Herr Koplin!)

So, und jetzt ist die Frage, die FDP hat diesen Antrag vorgelegt, nun ist die Frage, sind die Instrumente oder die Vorstellungen der FDP zielführend. Ich finde nicht, weil erstens, also eine Landesregierung kann nicht beauftragt werden, eine Enquete-Kommission einzusetzen, das müsste der Landtag schon selber machen, EnqueteKommission.

(René Domke, FDP: Machen Sie einen Änderungsantrag!)

Ich wollte es nur sagen. Gut, den habe ich dann an der Stelle nicht wahrgenommen. Das spricht gegen mich, wenn ich das übersehen habe, aber hinweisen wollte ich darauf schon.

Dann, Regierungsgremium hat …

(René Domke, FDP: Nein, nicht wir haben einen Änderungsantrag, sondern Sie können einen machen.)

Ach so! Also …

(René Domke, FDP: Das ist doch ein guter Vorschlag, das haben Sie selbst gesagt.)

Jaja, Sie müssten dann noch mal schauen, wie das mit der politischen Bildung ist. Also ich dachte schon,

(René Domke, FDP: Aber, Herr Koplin!)

Sie hätten sich da selber …

(René Domke, FDP: Herr Koplin!)

Na, ohne Quatsch!

(René Domke, FDP: Nee, aber jetzt …!)

Wenn ich eine Enquete-Kommission will … Ich hatte schon gedacht, Sie hätten sich korrigiert.

(Zuruf von René Domke, FDP)

Okay, nehme ich jetzt mal zur Kenntnis.

(René Domke, FDP: Eine Enquete ist nirgendwo …)

Das Gleiche mit dem Expertenrat. Was verstehen Sie eigentlich – Sie werden ja noch mal reden –,

(René Domke, FDP: Hören Sie auf!)

was verstehen Sie unter unabhängig,

(René Domke, FDP: Ja, hören Sie auf!)

was verstehen Sie unter unabhängig?

(René Domke, FDP: Aber das mit der politischen Bildung nehmen Sie bitte zurück!)

Nee, das kann ich nicht zurücknehmen.

(René Domke, FDP: Da reden wir noch mal drüber.)

Das gehört zum Einmaleins demokratischer Regelungen. Das können Sie sogar bei dem als unwissenschaftlich betrachteten …

(René Domke, FDP: Das heißt, nur Parlamente können Enquete-Kommissionen einsetzen.)

Der Bundestag und die Landtage, ja. Ja! Ja! Und Sie möchten aber die Landesregierung beauftragen, sie soll das einsetzen. Darum ging es mir. Aber das ist, das führt jetzt am Kern vorbei.

(René Domke, FDP: Also!)

Ich wollte nur darauf hinweisen, war mir nicht unwichtig, ja?!

Das Zweite mit der Beratung seitens der Regierung, das ist hier angesprochen worden,

(Zuruf von René Domke, FDP)

und ich finde es sogar erschöpfend dargelegt von der Ministerin, was an Empfehlungen aufbereitet wurde und dass der Prozess auch weiterhin läuft. Das ist doch noch nicht abgeschlossen, ist doch gar keine Frage. Es wird ja so getan, als wenn die Akten zugemacht werden. Also die Erfahrungen werden wir noch machen.

(René Domke, FDP: Da haben wir lange nichts gehört von den Akten.)

Und dann, ich finde das Wort „Aussöhnung“ schwierig in dem Zusammenhang. Wer soll sich mit wem aussöhnen?

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wie bei der Stasi.)

Aussöhnen, Herr de Jesus Fernandes, Aussöhnen ist eigentlich ein Begriff aus dem Völkerrecht, dass sich Völker aussöhnen,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

beziehungsweise in der Individualpsychologie,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Ich kann mich auch in der Familie, im Freundeskreis aussöhnen.)

in der Individualpsychologie, wie das gesellschaftlich,

(René Domke, FDP: Ist das jetzt auch politische Bildung, oder was?!)

wer, wer soll sich jetzt …

Nein, da sind wir an diesem Gedanken, ich weiß nicht, wer den vorhin aufgeworfen hat, mit dem An-den-PrangerStellen.

(René Domke, FDP: Sagen Sie einfach, dass Sie es nicht wollen, und dann ist es gut. Aber hören Sie auf, rumzueiern!)

Nein, wir wollen das nicht, und ich versuche Ihnen das zu begründen. Es spricht gegen Sie, wenn Sie die Argumente nicht hören wollen. Sie können die ja verwerfen, aber sagen will ich Ihnen das schon an der Stelle.

Und wenn ich merke, wie Sie darauf reagieren, dass wir uns die Mühe machen, zu Ihrem Antrag zu argumentieren, dann vergeht mir jetzt die Lust. Ich höre jetzt auf und verweise letztlich nur darauf,

(Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Wenn wir keine Lust mehr haben, hören wir auf.)

dass es im April im Bundestag bereits einen Vorstoß gab, eine Untersuchungskommission einzurichten. Und die FDP war es selber, die das abgelehnt hat und gesagt hat, das ist rückwärtsgewandt, brauchen wir nicht.