Herr Kollege Förster, also ich finde es bemerkenswert, dass Sie jetzt das dritte Mal eigentlich eine ziemlich theoretische Diskussion führen. Sie haben gar keinen Änderungsantrag auf einen PUA gestellt,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, das wäre ein Ersetzungsantrag. So was gibt es ja hier nicht.)
Und natürlich ist es so, dass wir, also ich würde sogar sagen, diskutiert, wir haben wirklich nicht nur diskutiert des Diskutierens wegen, sondern wir haben tatsächlich gerungen, also um verschiedene Maßnahmen. Das war ein schwieriger Prozess, das will ich Ihnen also durchaus zugestehen, und da will ich auch nicht ausschließen, dass mal das eine oder andere verletzende Wort also in der Luft gelegen haben mag.
Aber wenn wir uns die Frage zu beantworten haben, also hat der Rechtsstaat funktioniert, und da werden Sie mir recht geben, dann ist das etwas, was für uns von zentraler Bedeutung auch in diesem Zusammenhang war. Und da muss man sagen, dass der Rechtsstaat sich in diesem Zusammenhang bewährt hat.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige Vorrednerinnen und Vorredner möchte ich auch noch mal anknüpfen an Grundlegendes, was die Corona-Pandemie und den Umgang mit ihr betrifft. Als wir mit ihr konfrontiert waren und mehr und mehr erfuhren, was sich global abspielt, für das, was wir erleben mussten und erlebt haben, gab es keine Erfahrungswerte und keine Blaupause für den Umgang damit.
Und ich möchte aber gleichzeitig in Erinnerung rufen, welch aufopferungsvolle Solidarität es auch gegeben hat in dieser Gesellschaft, welch geniale Forschungsleistungen innerhalb von kürzester Frist produziert wurden und bereitstanden. Und all die Hingabe und die Empathie, die Menschen einander zuteilwerden ließen, weil vieles, was wir bislang beredet haben, aus einem Fokus des Negativen heraus, es hat sich auch gezeigt, wie wichtig Solidarität ist in einer Gesellschaft, wie wichtig der Zusammenhalt ist und wie wichtig das Miteinander ist. Und das soll hier auch eine Rolle spielen. Das ist mir wichtig zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren.
Und wer will das bezweifeln? Weil es jeden Tag geschieht, werden auch Fehler gemacht. Und weil nun infrage steht, wie geht man mit den Erkenntnissen um, zeigt sich, …
… zeigt sich ja zunächst einmal der Verlauf dieser Diskussion. Einmal ging es darum, wie gehen wir mit den Fakten um, was ist passiert, wie ist das zu interpretieren, wie sind Entscheidungen getroffen, und das andere, was hier zum Schluss jetzt noch mal eine Rolle gespielt hat, ist die Kultur der Auseinandersetzung,
wie haben wir miteinander gesprochen. Und das sind zwei verschiedene Dinge. Beide sollten in Betracht kommen. Warum nicht? Aber es sind zwei verschiedene Dinge.
Ach, das will ich unbedingt noch sagen: Also ein Untersuchungsgremium, wie auch immer geartet, nehmen wir mal, weil es hier in den Raum gestellt wurde, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ein solcher, ein Untersuchungsgremium würde vor allen Dingen feh
lerhaftes, fahrlässiges, wie auch immer, rechtswidriges Verhalten von Behörden von der Regierung untersuchen. Ich möchte aber gerne in Erinnerung rufen, was wir in dieser Zeit, insbesondere in der hochdramatischen Zeit der Dynamik dieser Pandemie, für eine intensive Arbeit geleistet haben, wir in den Ausschüssen. Denkt mal an den Sozialausschuss, wo die sozialen Fragen eine Rolle spielten, wo geklärt werden musste, wie ist es eigentlich mit den Testzentren. All das, ich will das jetzt nicht wiederholen, wir haben das durchlebt, ja.
Der Wirtschaftsausschuss, der sich befasst hat einmal mit der wirtschaftlichen Dimension, aber auch, er hatte dann den Auftrag bekommen vom Parlament, alle Richtlinien, alle Verordnungen, alle Maßnahmen sind im Wirtschaftsausschuss – zu später Stunde manchmal – vorgestellt, das waren so dicke Wälzer, alles konnte hinterfragt werden.
Alles, was dann letztendlich auf den Weg gebracht wurde und mit demokratischen Mehrheiten auch verabschiedet wurde, sind politische, demokratische Entscheidungen gewesen.
mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die befragt wurden, wo alle Fraktionen einbezogen wurden,
(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn Sie die AfD nicht ausgrenzen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
(Thomas Krüger, SPD: Der Fraktions- vorsitzende ist ständig informiert worden. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Herr Kramer, Sie sind auch informiert worden, und Sie sind nur zu anderen Entscheidungen gekommen, Sie sind zu anderen Positionen gekommen. Das ist demokratisch üblich.
Also es wird nämlich hier der Mythos gewoben, als wäre das alles undemokratisch gewesen, abgehoben von …