Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir an die Zeit erinnern, dann hat, glaube ich, jeder in gewisser Weise seine Erinnerung, seine Erinnerung an die Corona-Zeit.
Und wir sind jetzt in einer Zeit danach. Und natürlich ist es so, dass, wenn wir uns jetzt die Frage stellen, wie bewerten wir diese Zeit, dann ist es gut, sich darüber im Klaren zu sein, dass wir das jetzt aus einer anderen Perspektive betrachten und bewerten können. Und deshalb will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, die Ministerin hat gerade nicht gesagt, dass alle Maßnahmen genau so getroffen worden wären, wenn wir denn rückblickend den Erkenntnisgewinn gehabt hätten. Und das ist eine wichtige Feststellung, die sie an dieser Stelle getroffen hat, die ich ausdrücklich unterstütze.
Sehr geehrte Kollegin, Sie haben gerade auf die Rechtsstaatlichkeit abgestellt, und Sie haben auch gesagt, Sie würden natürlich so einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ablehnen. Aber Sie sind uns immer noch die Benennung der Gründe, warum Sie das ablehnen würden, offen oder schuldig geblieben.
Deswegen frage ich Sie: Was wären denn nach Ihrem Dafürhalten die Gründe, so einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses abzulehnen, weil das wäre doch dann genau die Möglichkeit, Rechtsstaatlichkeit hier wirken zu lassen?
Herr Kollege, ich will Ihnen das beantworten – ich wäre aber auch dazu gekommen –, was der entscheidende Unterschied ist zwischen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Zeit, der CoronaZeit, und dem, was Sie, also jedenfalls empfinde ich es so, beabsichtigen, nämlich die Prüfung der Frage, sind alle Entscheidungen, die in der Zeit gefallen sind von der Regierung, richtig oder falsch gewesen. Dafür gab es den Rechtsstaat in der Zeit. Und das haben die Bürgerinnen und Bürger auch genutzt, nämlich indem sie das OVG angerufen haben. Und natürlich sind daraufhin auch einige Korrekturen erfolgt.
Aber das, woran mir gelegen ist, ist tatsächlich etwas, keine An-den-Pranger-stellen-Situation herbeizuführen, sondern aus meiner Sicht ist es viel wichtiger, den Erkenntnisgewinn zu erlangen, nämlich den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn aus den getroffenen Maßnahmen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ja auch die Kontrollmöglichkeit der Opposition.)
und die Frage, die damit verbunden ist, würde man, wenn man eine neue Pandemiesituation hat, mit etwa vergleichbaren Parametern genauso darauf reagieren oder wie stellt man sich – und das, glaube ich, ist für uns alle noch viel wichtiger – zukünftig darauf ein, mit solchen Situationen, Krisensituationen umzugehen, denn da können wir, glaube ich, eine ganze Menge aus den Erfahrungen der Zeit lernen.
Ich weise nur noch mal darauf hin, dass wir dann in die Situation kommen, dass die Redezeit immer weiterläuft.
Also Sie haben jetzt mit einer Unterstellung gearbeitet. Sie haben mit Konjunktiv gearbeitet. Sie sagten in Ihren Ausführungen gerade, dass wir also an den Pranger stellen wollen würden. Deswegen meine Nachfrage.
So ein Untersuchungsausschuss oder so ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der kann ja dementsprechend auch formuliert werden. Würden Sie sich also auch dann vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, würden Sie dem nicht beitreten wollen oder nicht zustimmen wollen, wenn er genau die Parameter anspräche, die Sie gerade gefordert haben?
Frau Präsidentin! Ich gehe davon aus, dass sich diese Zeit in diesem Zusammenhang nicht wiederholen wird. Und deshalb verspreche ich mir keinen Erkenntnisgewinn über die Frage der Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns, sondern über die Frage, wie gehe ich mit neuen Pandemien um. Und des
halb glaube ich, dass die Enquete-Kommission das richtige Mittel der Wahl in diesem Zusammenhang ist.
So, dann steige ich jetzt noch mal ganz kurz in die Fragestellung und in den Antrag der FDP-Fraktion ein.
Ich glaube, ich habe das gerade eben schon auch versucht in der Antwort, die ich eben gegeben habe. Ich sehe diesen Kommissionsauftrag und den Antrag so, dass es dabei eben nicht darum geht, eine Abrechnung mit Maßnahmen zu vollziehen, die damals getroffen worden sind in einer, ich will es mal deutlich sagen, verdammt schweren Zeit für uns alle und vor allem auch diejenigen, die damals handeln mussten und gehandelt haben. Da ging Gesundheitsschutz über alles, auch mit Blick auf die dann anstehende Interessenabwägung.
Ich möchte aber auf gar keinen Fall – und deswegen unterstützen wir den FDP-Antrag – daraus eine Diskussion machen, die am Ende dazu führt, dass jemand an den Pranger gestellt wird,
weil das am Ende dazu führen kann, und das ist so ein bisschen meine Sorge, dass wir die Frage beantworten, wer ist schuld und wer ist noch schuldiger, und das führt zu einer weiteren Spaltung. Mir geht es nicht um die Spaltung der Gesellschaft, sondern es geht darum, gerade nach der Corona-Zeit – und wir wissen alle, dass sich während des Laufes der Corona-Zeit und der dazu getroffenen Maßnahmen eine, sagen wir mal, eine diverse Situation dargestellt hat in der Gesellschaft –, mir geht es eher darum, und deswegen finde ich den Begriff auch so gut, die „Versöhnung“ tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen,
um vielleicht uns noch mal klarer werden zu lassen, unter welchen Bedingungen wir die Entscheidungen in diesem Zusammenhang getroffen haben und wie wir es schaffen können, tatsächlich etwas anderes in der Kommunikation noch zu verstärken. Und deshalb spricht sich unsere Fraktion dafür aus, Ihren Antrag zu unterstützen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Abgeordnete, mir liegt zu Ihrem Redebeitrag ein Antrag auf Kurzintervention vor vonseiten der Fraktion der AfD.
Ich muss also zunächst mal zugeben, ich bin eben erst gekommen, ich habe nur den Rest mitbekommen. Aber trotzdem, wenn ich an diese Phase denke, ist es so schlimm, eine Sache rückblickend zu überprüfen und sich neu damit zu befassen, auch um festzustellen, wie
wir hier miteinander umgegangen sind, wie wir akzeptiert haben, dass manches wirklich auch nach damaligem Erkenntnisstand völlig überzogen war, zum Beispiel die Strandsperren, die Kinderspielplätze, die gesperrt waren.
Und ich habe immer noch – nicht als traumatisches Erlebnis, aber so etwa schon, ich werde es nicht vergessen – in Erinnerung, wie wir hier diskutiert haben, wie wir … Das ging bis dahin, dass wir also mit den Menschenleben rumspielen, menschenverachtend, da habe ich noch sehr gute Erinnerungen. Ich habe für mich empfunden damals, ich habe ja einige Reden gehalten, dass ich immer – ich bin auch mehrfach geimpft, in der Erwartung, dass es hilft, und ich war ja auch dann erkrankt daran, vielleicht hat es geholfen, auch wenn ich im Übrigen, will ich nicht hier diskutieren, aber eine Erkrankung, Hauterkrankung seitdem habe, die mich sehr belastet –, also ich habe sehr gut in Erinnerung, wie wir hier separiert haben und wie wir trotz meiner Bestrebungen, immer die Verhältnismäßigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, wie man hier abgewatscht wurde, mit sehr verletzenden Formulierungen. Und ich könnte mir vorstellen, wenn wir da ganz wirklich offen rangehen würden, noch mal manche Dinge uns vorspielen lassen und sehen, wie wir miteinander umgesprungen sind, vielleicht in alle Richtungen, dann könnte das hilfreich sein auch für künftige Debatten, wenn man bei letztlich unklaren Sachverhalten dann doch Urteile trifft und spricht über Kollegen hier, die mehr als verletzend sind. Ich habe das noch sehr gut in Erinnerung. Könnte das nicht hilfreich sein, auch für die Zukunft?
Herr Kollege Förster, also ich finde es bemerkenswert, dass Sie jetzt das dritte Mal eigentlich eine ziemlich theoretische Diskussion führen. Sie haben gar keinen Änderungsantrag auf einen PUA gestellt,