Ich glaube, da ist das LUNG auch schon sehr froh darüber, dass sie wenigstens diese Stelle für diesen Bereich zusätzlich zu diesen 1,5 Stellen neu bekommen haben.
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist seitens der EU novelliert worden. Bei Beschleunigungsgebieten zum Ausbau erneuerbarer Energien soll es sich um Gebiete handeln, die keine erhebliche Umweltauswirkung erwarten lassen. Dies geht natürlich mit verstärktem Prüfaufwand auf Planungsebene vorab einher. Mit diesen Beschleunigungsgebieten wird die Hochzonung der Prüfpflichten verfolgt, und dieses bedeutet natürlich genau ein Vorabmonitoring dieser Flächen, dieser identifizierten Flächen. Das heißt, es ist auch schon, wie gesagt, die Stellen, die wir für die Windkraftausbaubeschleunigung haben, die sind ja alle gebührenfinanziert. Wir gehen aber jetzt in Vorleistung, wir gehen in Vorleistung, weil wie gesagt die Gebühren aus dem Aufwuchs der Windenergie, die kommen ja erst mit Beantragung genau dieser Anlagen.
Der Minister hat es schon gesagt, es ist, im Jahr 2023 ist deutlich schneller, konnte deutlich schneller gearbeitet werden, weil wir Anfang des Jahres im Prinzip auch eine Hochzonung vornehmen konnten und die, ich sage jetzt mal so, die Anträge besser und schneller abgearbeitet werden konnten.
Wie gesagt, was im Haushalt eingestellt ist, das wurde hier auch schon gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Aber ich bin der Überzeugung und ich bin auch der Meinung, dass wir auch als Regierungsfraktionen Artenschutz und Ausbau erneuerbarer Energien so gut wie möglich zusammenbringen wollen. Das ist für uns ein ganz, ganz großes Anliegen.
Das kann ich auch für mich persönlich unterschreiben, dass ich das möchte. Ich möchte nicht, und ich möchte auch, dass wir in kritischen Bereichen auch nach wie vor noch mal genauer hinschauen, welche, ich sage mal, Arten oder welche schützenswerten Güter wir haben, weil all das ist nicht wiederbringlich, wenn es einmal verloren ist. Das sollte uns immer bewusst sein.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man muss mal Vögel sammeln gehen unter den Windrädern!)
Also abschließend würde ich sagen, wir brauchen Ihren Antrag nicht, auch wenn er von der Intention her richtig gestellt ist, aber die Weichen sind gestellt. Und wie gesagt, wir verfolgen natürlich genau die gleichen Interessen. – Vielen Dank!
Ich fange mal an mit Frau Dr. Rahm-Präger, mit dem Ende sozusagen ihrer Aussagen, es ist alles schon auf dem Weg, Ihren Antrag braucht es nicht. Also das kennen wir ja, nur sollten wir uns bloß als Opposition nicht erlauben, das mal zu einem Ihrer Anträge zu sagen, weil da ist es ganz häufig das Gleiche, es gibt einen Rückenwindantrag für die Regierung, der muss dann aber auf jeden Fall noch mal durchs Parlament, auch wenn das, was da steht, nicht nur richtig, sondern auch auf dem Weg ist.
Ich möchte darauf eingehen kurz, warum wir denken, dass es den Antrag trotzdem braucht und warum es unsere Aufgabe ist natürlich auch, den zu stellen. Als Erstes hat Herr Backhaus gesagt, es gibt 250 Millionen Datensätze. Das ist eine beeindruckende Zahl, das stimmt. Aber was ist das denn bitte wert? Was ist es wert, wenn es diese 250 Millionen Datensätze gibt, aber niemand vernünftig darauf zugreifen kann, sie nicht vernünftig ausgewertet werden können, weil sie eben auf Papier irgendwo rumliegen, weil niemand damit arbeiten kann?
Daten sind so viel wert, wie man aus ihnen rausholen kann. Und wenn man nichts aus ihnen rausholen kann, dann sind sie nun mal auch leider überhaupt nichts wert.
Wir haben gehört, dass es personelle Verstärkung im LUNG dafür geben soll, und das ist total gut. Das finde ich wirklich, wirklich gut. Das möchte ich loben. Aber was ist denn dann die Hürde, unserem Antrag zuzustimmen? Das verstehe ich nicht.
Sie haben gesagt, 2022 21 Windkraftanlagen, 2023 schon 84 Stück. Das ist gut, aber das ist auch deswegen gut, weil wir hier Druck gemacht haben,
weil Sie auf unsere Forderungen eingegangen sind, weil wir zusammen einen Antrag gemacht haben, einen Gesetzentwurf zusammen verhandelt haben, und am Ende ist er hier auch mit unseren Stimmen beschlossen worden.
Es ist weiterhin, weiterhin, wenn man auf die Ausbauziele des Bundes schaut, die wir uns ja zu eigen gemacht haben, völlig richtig, wenn man darauf schaut, ist immer noch eine Verdopplung von diesen Zahlen nötig.
Und auch deswegen schlage ich vor, stimmen Sie doch hier, genau wie in dem anderen Verfahren, unserem Vorgehen zu beziehungsweise gehen Sie mit uns in den Austausch, wie man das aufsattelt, damit man diese Beschleunigung erreichen kann.
Sie haben gesagt, in Deutschland, in Deutschland gelten die Daten nach fünf Jahren bereits als veraltet.
Frau Rahm-Präger hat es gesagt, die Zugkorridorgutachten, ja, das loben Sie gerade, dass im April 2024 jetzt die Zugkorridorgutachten kommen sollen. Die aktuellen, sogenannten aktuellen Daten, die wir verwenden, sind von 1996. Herr Backhaus, in Ihrer Amtszeit hätten Sie ganze fünf Mal diese Daten aktualisieren müssen, wenn man sagt, die sind nach fünf Jahren bereits veraltet.
Und deswegen, genau deswegen sind wir eben als Opposition nicht ruhig, und deswegen machen wir diese Vorschläge,
deswegen weisen wir darauf hin, dass hier, auch wenn Sie sagen, alles bekannt, alles auf dem Weg, wenn es eben so lange dauert, viel zu lange dauert, dann ist es unser Recht und dann ist es auch dran, dass das Parlament hier einmal ein Statement setzt.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stehende Ovationen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sie haben außerdem dieses Portal angekündigt, ja, für die Naturschutzdaten, das auf dem Weg ist. Ich habe noch nicht ganz genau verstanden, wie es ausgestaltet ist, wie es aussehen soll. Ich hoffe jedenfalls, dass es schneller geht als das angekündigte Klimaschutzgesetz. Jedenfalls würde bedeuten, wenn Sie dem Antrag zustimmen, dass dieses Portal auch verbindlich kommt. Und darum geht es uns hier. Und wenn Sie noch mal mit uns reden wollen, wie das gehen soll, dann spricht sicherlich auch nichts dagegen, wenn Sie diesen Antrag
Sie haben auch gesagt, es ist wichtig, mit den Verbänden Naturschutz und Erneuerbare in Einklang zu bringen. Genau das wollen wir auch mit diesem Antrag. Das steht ja auch ausdrücklich drin, wie das gehen kann aus unserer Sicht. Lassen Sie uns dazu auch die Verbände hören! Mit einer Ausschussüberweisung können wir eine Anhörung machen, können wir auch mit denen ins Gespräch kommen.
Bei Herrn Diener muss ich sagen, da bitte ich Sie, ein bisschen besser aufzupassen. Also nicht nur, dass „Der Zauberlehrling“ nicht von Schiller, sondern von Goethe stammt,
durch öffentliche, vollständige Daten zwischen Erneuerbaren und Naturschutz und nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen im eigenen politischen Interesse. Das ist nicht unser Stil. Und an dieser Stelle auch mein Aufruf an die CDU, hier zurück auf die gute Seite der Macht zu kommen,