Das trägt auch so bisschen den Tenor Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier. Und zwar fordern Sie einerseits den Ausbau des Arten-, Umwelt- und Naturschutzes, die Dokumentationspflichten für Nutzer, weitere Ausweisung von Schutzgebieten und nicht zuletzt Umweltverträglichkeitsprüfung für Investitionsmaßnahmen. Andererseits fordern Sie aber auch Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Und hier gehen Sie gerade auf Bundesebene mit zahlreichen Gesetzen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Wind-an-Land-Gesetz oder dem Solarpaket I noch einen Schritt weiter, indem Sie in diesen Bereichen Arten- und Naturschutz teilweise komplett aushebeln.
Bei der Errichtung von Erneuerbare-Energie-Anlagen spielen sowohl Vögel, die gemäß Vogelschutzrichtlinie oder Fledermäuse, die gemäß FFH-Richtlinie geschützt sind, keine Rolle mehr. Anders als bei anderen Infrastrukturvorhaben im Bereich des Verkehrs oder der Errichtung von Tierhaltungs- oder Industrieanlagen sollen die Verfahren beschleunigt und durchgewunken werden. Und dennoch gibt es gerade im Bereich der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in MecklenburgVorpommern erhebliche Verzögerungen, sodass sich zahlreiche Investoren genötigt sahen, Klagen vor den Verwaltungsgerichten wegen Untätigkeit der Genehmigungsbehörden einzureichen, und teilweise sind diese auch positiv beschieden worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Antrag verabschiedet, der lautete „Informationen zur Energiewende zugänglich machen – Schaffung eines ‚Fachinformationssystems Energieatlas‘“. Leider hat es die Landesregierung bis heute versäumt, diesen Landtagsantrag umzusetzen.
Ziel des Antrages war es schon damals, landesweit zentral und strukturiert Daten zum Thema Energie bereitzustellen. Wer das noch einmal nachlesen möchte, kann das gerne tun in der Drucksache 7/2577 aus dem August 2018. Aktuell befindet sich der entsprechende Energieatlas in der Erarbeitung. Inwieweit der Ausbau von erneuerbaren Energien durch die Bereitstellung von Naturdaten in Einklang mit Naturschutz gebracht werden kann, bleibt dabei ohnehin fraglich. Wir haben soeben schon von verschiedenen Planungsgrundlagen gehört und verschiedenen Informationserfordernissen je nach Planung.
Zurückliegende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene haben verdeutlicht, dass der Bereich Naturschutz gerade zum Zwecke des Ausbaus der Erneuerbare-Energie
Anlagen in Teilen ausgehebelt wurde, und das mit Plan. Insbesondere Vertreter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in den zurückliegenden Jahren durch Stärkung des Verbandsklagerechts und Verschärfung des Naturschutzrechts maßgeblich zu den heutigen Schwierigkeiten beim Ausbau der Infrastruktur beigetragen. Eine Sonderregelung für den Bereich erneuerbare Energien gegenüber anderen Infrastrukturvorhaben
Aus diesem Grunde werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche schöne Vorweihnachtszeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Forderungen des Antrags sind aus naturschutzfachlicher Sicht absolut nachvollziehbar, und deshalb haben, wie der Minister ja ausführlich ausgeführt hat, wir als regierungstragende Fraktionen, unsere Landesregierung das auch im Haushalt berücksichtigt. Wir haben im Titel 534.98 „Erfassungen Avifauna im Zusammenhang mit der Energiewende“ eben pro Jahr 500.000 Euro eingestellt. Und wir haben bei der Biotopkartierung auch jeweils 1,2 Millionen Euro eingestellt. Das Thema ist, wir haben es im Blick, wir gehen es an!
Der Minister hat aber auch zu Recht ausgeführt, dass wir große Probleme haben, noch die notwendigen Gutachterinnen und Gutachter zu finden, weil, und das ist leider hier an der Stelle eben auch der Fall, dass dort der Fachkräftemangel eben hier auch zuschlägt.
Insofern, das Anliegen ist insoweit absolut nachvollziehbar und wir gehen es auch an, aber wir kommen da an ganz klare Grenzen und können die nicht so ohne Weiteres überwinden.
Ich möchte weiterhin auf einige Dinge eingehen, die jetzt hier so angebracht wurden. Vorhin war das also gerade das Thema, was wir alles möglichst neu machen müssten. Also ich glaube, der große Fehler der Vergangenheit war, dass man eben gebaut hat, gebaut hat, gebaut hat
und zu wenig in die Unterhaltung und die Instandhaltung investiert hat, weil das Problem, das wir hier haben, ist, dass, wenn man jetzt die Brücken – das ist ja so dieses Standardbeispiel, die zerfallenen Brücken – nimmt, man hat in den 70er-Jahren vor allem sehr viel gebaut, und dann hat man eben versäumt, in der nötigen Zeit nach und nach zu erneuern. Das ist eines dieser Grundprobleme. Stattdessen hat man mehr darauf gesetzt, wir bauen auch hier noch was Neues, da noch was Neues.
Ja, ein ganz großes Problem, wenn wir uns Infrastrukturprojekte angucken, aus meiner Sicht, „Stuttgart 21“, da wird so viel Geld der Bahn investiert, wenn man sich überlegt, wie viele Milliarden da von der Bahn in einen Standort investiert werden, stattdessen, wenn man das in dem Zusammenhang verwendet hätte …
... in die Gesamtinfrastruktur, wie man damit umgeht, und Sie haben ja auch gesagt, wir müssen unbedingt mehr neue Häfen, neue Kasernen, wir müssen neue Kasernen bauen.
(Thore Stein, AfD: Nein. Wir brauchen neue Kasernen. Den ganzen 70er-Jahre-Schrott können Sie wegreißen.)
Ah! Ja, aber das ist ja Erneuerung und Instandhaltung. Weil wenn wir etwas neu bauen, Neubau, wenn Sie sagen, Neubau, Sie sagen ja zum Beispiel,
in dem Zusammenhang haben Sie das gebracht, das ist doch was ganz anderes, ob ich eine Autobahn komplett neu plane und aufbaue oder ob ich bestehende Einrichtungen … Wenn Sie sagen, die Gebäude sind hinüber, dann muss man neue Gebäude bauen,
das ist doch Erneuerung, das ist doch Instandhaltung. Das ist doch was anderes, als wenn ich eine neue Kaserne irgendwo auf die grüne Wiese plane. Das ist nämlich der Unterschied, den haben Sie so nicht gemacht. Deshalb habe ich das auch entsprechend verstanden.
Und auch, wenn Sie sagen, neue Häfen, so kam das ja rüber, natürlich geht es nicht darum, dass wir hier an der Küste lauter neue Häfen machen, sondern wir müssen die Infrastruktur …
Und darum geht es vor allem, dass wir unsere Infrastruktur – wir sind, wir sind in Deutschland, wir haben also eine wirklich umfangreiche Infrastruktur, was aber versäumt wurde, und wirklich sträflich, wenn wir uns auch das Schienennetz angucken, eben die Unterhaltung, die Pflege, die Erneuerung. Das ist unser Grundproblem in Deutschland, ja, und da müssen wir uns drauf konzentrieren. Aber das nur dazu, weil Sie das Thema aufgemacht haben.
Ansonsten, wenn wir jetzt über das Thema erneuerbare Energien reden, Sie haben ganz viele Wege angebracht. Wir haben Personal aufgestockt. Wir sind, wie gesagt, auch beim Thema Naturschutzdaten rangegangen. Und ich finde, die ersten Erfolge lassen sich, kann man schon sehen, man kriegt das schon mit. Und wir werden diesen Weg weitergehen, und dazu brauchen wir Ihren Antrag dann aber doch nicht. – Vielen Dank!