Und insofern ist es auch klar, das erfordert nicht nur die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel, sondern auch das Finden von den entsprechenden Fachgutachtern. Und da nehme ich zur Kenntnis, dass wir etliche Ausschreibungen in diesem Jahr gemacht haben. Nehmen Sie das bitte auch noch mal mit auf, dass uns mittlerweile, wir haben nicht das Problem der Generalisten, sondern wir laufen zunehmend in die Falle, dass wir zu wenig Spezialisten haben, die uns auch bei diesen Aufgaben dann unterstützen und helfen.
Und im Übrigen, auch die Daten, das haben Sie ja vorsichtig angedeutet, wenn ich das richtig verstanden habe, die Aktualisierung der Daten, nach der Rechtsprechung in Deutschland gilt, nach fünf Jahren sind die Daten veraltet und müssen wieder auf den neuesten Stand gebracht werden. Und wir haben natürlich auch die Berichtspflichten. Und das legen wir alles übereinander. Und da ist auch unser LUNG dabei, weil wir alle sechs Jahre FFH-Vogelschutzgebiet oder natürlich auch die Wasserrahmenrichtlinie, und da sind ja immer, immer auch die umweltrelevanten Daten – und das ja nicht nur bei der Flora und Fauna, sondern der Avifauna insgesamt – mit zu betrachten.
Insofern ist für uns da auch noch mal klar, dass wir hier dringend weiterkommen müssen und hier auch die Fort
Ich will mal ausdrücklich auch sagen zu den zentralen Daten und Fakten, um die rechtlichen Änderungen bei der Erfassung der Naturschutzdaten zu berücksichtigen, wurden im Haushaltstitel, den wir gestern zum Glück dankenswerterweise ja hier beschlossen haben, folgende Änderungen angemahnt und angemeldet. Das sind unter anderem die Erfassung der Avifauna im Zusammenhang mit der Energiewende, allein 500.000, oder für die Biotopkartierung sind 1,2 Millionen Euro bereitgestellt worden. Das LUNG hat ein Gutachten zur Aktualisierung der Vogelzugkorridore vergeben. Das Ergebnis wird voraussichtlich im April 2024 vorliegen, werden wir dann natürlich versuchen, auch in diesen Gesamtprozess mit einzubauen. Das LUNG hat für das kommende Jahr eine Vergabe der Datenerfassung vom Rotmilan im Umfeld ausgewiesener Eignungsgebiete vorbereitet. Ansonsten erfolgt im Übrigen auch die Zusammenarbeit mit dem OAMV, also dem Ornithologischen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, auch ehrenamtlich und auch ein mit Aufwandsentschädigung über unser Haus abgesichertes Projekt.
Und ich glaube, Sie kennen den einen oder anderen da auch ziemlich gut, ich auch. Wenn ich Herrn Feige hier mal ausdrücklich nennen darf, der ist für mich ein Protagonist und ein Wissenslexikon erster Güte in MecklenburgVorpommern.
(Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott sei Dank verzichten ja auch viele von den Ehrenamtlern auf Aufwandsentschädigungen.)
So. Und auf der anderen Seite haben wir natürlich auch im Übrigen, das möchte ich auch Ihnen noch mal mit an die Hand geben, da wird es nämlich deutlich, zur Aktualisierung der Rastgutachten, der Rastvogelgutachten liegt bereits ein Konzept vor. Die Ausschreibung scheiterte in diesem Jahr an den fehlenden Fachgutachtern. Leider! Und da sind auch die Universitäten, Hochschulen natürlich gefragt, junge Leute zu interessieren an diesem Thema und letzten Endes damit auch uns Personal mit möglichst an die Hand zu geben. Das LUNG plant, die Aktualisierung im kommenden Jahr dann in Eigenregie vorzunehmen.
Und deswegen möchte ich hier auch noch mal sagen, zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – das ist Ihnen ja wichtig, uns vielleicht manchmal als Fachbehörde noch wichtiger –, ich will mal, auch das ist ja hier heute schon angedeutet worden, in den Beschleunigungsgebieten sollen die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen maximal ein Jahr dauern. Nach einem Jahr soll es die Genehmigung geben.
Das wissen Sie auch, in der Vergangenheit, da war ich nicht für alles da zuständig, ohne dass ich mich da jetzt
verteidigen will, aber wir haben ja insbesondere im Artenschutzbereich Verfahren, die 12 und 15 Jahre gelaufen sind. Das geht doch nicht! Das geht nicht! Deswegen haben wir diese Beschleunigungsverfahren umgesetzt. Und neben dem Jahr ist dennoch eine sechsmonatige Vertragsverlängerung möglich, um dann auch gegebenenfalls, wenn die Unterlagen nicht vollständig waren, dann auch nachzufordern. Das heißt, nach anderthalb Jahren soll der Prozess abgeschlossen sein.
Ich möchte, bevor Sie mich fragen, möchte ich vor allen Dingen noch mal auf das Repowering eingehen, weil das hier heute auch noch Thema war, um da doch schneller zu werden. Da muss ich noch mal ausdrücklich sagen …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Diener, CDU, und René Domke, FDP)
Danke, Herr Minister! Sie haben eben umfangreiche Gutachten und auch Kartierungen, zum Beispiel zu Flugrouten, angekündigt. Werden Sie die Ergebnisse dieser Kartierungen, dieser Gutachten dann auch veröffentlichen?
Also, und wir sind ja auch dabei, ein richtiges Portal aufzubauen. Es ist doch ohne Wenn und Aber klar, dass wir hier Defizite haben. Aber so ein Portal, auch mit dem Digitalisierungsthema, ja, das wir hier zu bearbeiten haben, das ist schon eine Herkulesaufgabe. Und die gesamten Daten, die 250 Millionen Datensätze, jetzt in einer vernünftigen Form und dann auch noch regelmäßig zu aktualisieren, das lässt sich nicht von heute auf morgen machen. Wir sind dabei, und das ist,
das ist erkannt und daran wird gearbeitet. Frau Hennings, wir kennen sie als Leiterin des LUNG, hat hier eine klare Aussage an die Hand bekommen. Und es ist auch ein Antrag über das MOK an das Finanzministerium gestellt, um dieses Thema auch dann öffentlich zu machen. Ja? Gut.
Genehmigungsverfahren bei den Windrepoweringanlagen, da haben wir in unser internes Konzept reingeschrieben, maximal ein Jahr. Um genau diesen Ansatz auch schneller und auch die Akzeptanz in der Fläche zu erhöhen, glauben wir, dass auch das Repowering ein Thema ist, weil wir da die Daten ja schon einmal intensiv alle geprüft haben und auch die Begleitprozesse ja gelaufen sind.
Dann darf ich noch mal auch ausdrücklich sagen, die regelmäßigen, die regelmäßigen, nicht projektbezogenen
Datenerfassungen laufen natürlich auch, unter anderem in FFH- und Vogelschutzgebieten, die jährlichen Datenerfassungen zu den planungsrelevanten Vogelarten, beispielsweise Brutplatzdaten der Seeadler, Fischadler, Schreiadler, Schwarzstorch.
Im Übrigen, die Kleine Anfrage, da ist ja schon Herr Damm drauf eingegangen, ich glaube aber auch, dass wir im Gegenzug, sollten wir dies, was die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes, des hohen Aufwandes anbetrifft, müssen wir natürlich auch gucken, wie wir hier zu Prozessen kommen, die plausibel, nachvollziehbar und auch am Ende noch finanzierbar sind. Und es sind, noch mal, nicht alle europäischen Vogelarten in MecklenburgVorpommern gleichmäßig planungsrelevant. Das haben Sie hoffentlich ja auch wahrgenommen.
Und deswegen ist es natürlich auch so, laut Rechtsprechung ist es ja zulässig, innerhalb der großen Mengen von Arten Abschichtungen hinsichtlich der erforderlichen Prüftiefe im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Auch das ist im Übrigen ja auch mit dem Beschleunigungsgesetz ja auch umgesetzt worden. Und insofern ist das wirklich ein Prozess, mit dem wir uns hier sehr, sehr intensiv auf den Weg gemacht haben.
Und es ist natürlich auch klar, dass mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Richtlinien wir uns verpflichtet haben, den Beschleunigungsprozess ja nicht nur, ausdrücklich sage ich das, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, sondern Gesamteuropa zu untersetzen. Und das bedeutet im Umkehrschluss im Übrigen, auch für Europa, bis zum 21. Mai 2025 müssen die Mitgliedsstaaten diese Umbauprozesse auch Europa mitgeteilt haben. Bis zum 21. Februar 2026 sind die Erneuerbare-Energie-Gebiete und Beschleunigungsgebiete auch Brüssel mitzuteilen. Das ist manch einem vielleicht hier noch gar nicht so richtig bewusst geworden. Das heißt, dieser Prozess läuft also in Gesamteuropa ab.
Und deswegen glaube ich, noch mal, dass wir hier richtigerweise auf ein Thema aufmerksam gemacht werden heute, das wirklich von großer Relevanz ist, und dieser Schatz, im Übrigen nicht nur des Wassers, des Klimas, sondern auch der Artenvielfalt, den wir in unserem Bundesland haben, der ist natürlich auch zu sichern.
Und ich nehme natürlich auch zur Kenntnis, Herr Damm, dass ausdrücklich auch Umweltverbände auf bestimmte Ressorts innerhalb der Bundesregierung aktuell nicht so optimal zu sprechen sind, was diese Fragen anbetrifft des Ausbaus der Erneuerbaren.
(Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir müssen das in Einklang bringen, deswegen braucht es ja diese Daten.)
Deswegen müssen wir mit den BUNDs, mit den NABUs und auch mit dem WWF und auch dem OAMV wirklich hier kooperieren. Das sind für uns die profunden Partner, die hier für uns auch von entscheidender Bedeutung sind.
Und deswegen kann ich Ihnen sagen, wir gehen davon aus, dass wir hoffentlich die entsprechenden personellen, aber auch die materiellen Ressourcen schaffen werden.
Und wir sind hier in einem intensiven Dialog auch mit dem Finanzministerium, mit dem Ziel, auch diesen Prozess der Digitalisierung in Richtung einer Spezialverwaltung auch so umzusetzen, dass wir hier zügiger vorankommen. – Herzlichen Dank!
(Schriftführer Henning Foerster: Ich nehme die Bürde auf mich. – Minister Dr. Till Backhaus: Da kannst du mal sehen, wie aufmerksam ich bin! – Heiterkeit im Präsidium)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Freitagnachmittag, am dritten Tag der letzten Plenarwoche, die Aufmerksamkeit schwindet. Kein Problem,