(Enrico Schult, AfD: Aber wie entwickeln sich denn unsere Strompreise? Schauen Sie sich doch mal unsere Strompreise an!)
Meine Damen und Herren, dann will ich mal weitermachen. Ich habe den Kollegen von der CDU nicht verstanden,
und das meine ich gar nicht, gar nicht süffisant, sondern ich will das ganz ernsthaft nachfragen. Herr Kollege Peters, Sie haben hier auch eine Rede gehalten, die eine Sympathie für die Atomkraft erkennen lässt – das ist ja legitim, das darf man ja –,
war mein Eindruck. Vielleicht stellen Sie das noch mal klar. Deswegen wäre für mich mal interessant, wofür die CDU denn jetzt wirklich steht.
Sie haben, als wir in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene den Ausstieg verabredet haben,
ja den Ausstieg vom Ausstieg gemacht. Das war die CDU damals zusammen mit der FDP. Damals haben Kanzler Schröder und Joschka Fischer dafür gesorgt, dass das relativ kostenneutral für Deutschland wäre über Restlaufzeiten. Dann ist Frau Merkel ausgestiegen vom Ausstieg, das heißt, die Atomkraftwerke durften weiterlaufen. Und ich will Ihnen das Ergebnis mal, noch mal erzählen. Das sind Kosten für die Bundesrepublik Deutschland, weil man ja am Ende wieder festgestellt hat, dass man wieder aussteigen muss, von 2,428 Milliarden Euro gewesen, dieser Ausstieg vom Ausstieg. 2,428 Milliarden Euro!
Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben einen Ausstieg vollzogen. Das ist richtig so! Wir haben uns auf einen Pfad gemacht mit erneuerbaren Energien. Das finde ich richtig, dass wir uns auf diesen Pfad begeben
haben. Und jetzt gibt es natürlich einige Herausforderungen. Und, meine Damen und Herren, die gab es in der Geschichte der Menschheit immer wieder.
Der erste gangbare Verbrennungsmotor, der ist von einem Ingenieur entwickelt worden, der aus MecklenburgVorpommern kommt – aus Malchin –, und der hat das erste Auto gebaut. Nun hätte man ja sagen können damals, bauen wir nicht weiter, weil es gibt gar keine Straßen für diese Autos.
Nein, man hat diese Straßen ausgebaut und man hat dann mehr Autos gebaut, und es funktioniert, und so braucht man die Stromtrassen. Und da muss man sich mal fragen, warum sind wir nicht weiter mit den Stromtrassen, weil, wir müssten eigentlich weiter sein. Wir müssten weiter sein, weil die Planung war noch da. Das ist schlicht und einfach nachvollziehbar, wenn man Nachrichten gehört hat, dass da ein bayerischer Ministerpräsident war, der sich geweigert hat,
diese Stromtrassen auszubauen, der jahrelang blockiert hat und hat gesagt, es muss alles unter die Erde. Das heißt, das macht es teuer, das hat es verzögert.
Dann will ich auf den Kollegen Wulff eingehen. Richtig, ich – jetzt ist er leider nicht da, aber vielleicht hört er es ja –, ich bin auch der Meinung, wir sollten die Diskussion um die Atomkraft beenden. Es bringt nichts, wir sind ausgestiegen. Es gibt da unterschiedliche Meinungen,
das ist auch okay. Das ist, das gehört in einer Demokratie dazu. Die einen wollten weiterlaufen lassen, die anderen wollten aussteigen. Das ist okay, dieser Meinung darf man sein. Aber wir sind jetzt ausgestiegen, das heißt, die Kernkraftwerke werden zurückgebaut. Deswegen glaube ich, dass man die Diskussion beenden soll.
Ich bin – anders als der Kollege Wulff – nicht dafür, dass wir jahrelang weiter mit gut ausgebauten Zwischenlagern arbeiten sollten, weil wir werden an verschiedensten Stellen der Bundesrepublik Deutschland dann die Sicherheit dieser Anlagen sicherstellen müssen, und das nicht nur für 20 oder 50 Jahre, sondern für Hunderte – wahrscheinlich sogar länger –, Tausenden Jahre,
sicher gegen Terrorismus, sicher gegen Flugzeugabsturz, sicher gegen alle möglichen Gefahren! Das halte
(René Domke, FDP: Herr Krüger, siehe Autos und Straßen! Wer weiß, ob wir das noch mal brauchen. – Glocke der Vizepräsidentin)
In der Tat, deswegen fand ich das richtig, was der Kollege Damm gesagt hat, dass es eine Einrichtung sein muss, anders als die Asse, sondern eine Einrichtung sein muss, wo man das Ganze zur Not auch wieder rausholen muss.
Aber Sie können doch nicht allen Ernstes an, ich weiß nicht, wie vielen Standorten in der Bundesrepublik Deutschland Hochsicherheitsanlagen betreiben wollen über Hunderte von Jahren, wo wir nicht einmal wissen, was in 20/30 Jahren ist. Halte ich für einen Fehler,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Wir müssen weiter forschen. – Zuruf von Petra Federau, AfD)
Ja, und dann gab es die Diskussion darüber, ob wir ein Flächenziel brauchen oder das Ziel an Leistung. Können wir uns drüber streiten. Ich sage Ihnen ganz offen, nach dem, was ich in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe, bin ich für das Flächenziel. Und ich will Ihnen auch erklären, warum.
Das kann man eigentlich erklären mit dem Ausbau des Leitungssystems. Wenn es da Länder gibt, die sich vornehm zurückhalten – so will ich das mal sagen – und nicht ausbauen, und da soll es ja im Süden dieser Republik durchaus ein Land geben, das das tut, dann gibt es die einen, die ausbauen, die dann die Anlagen haben, und die anderen, die sagen, na ja, nun ist das Leistungsziel erfüllt, wir brauchen gar nichts mehr zu machen. Wenn das Leistungsziel über die 2,1 Prozent – und das ist ja ausgerechnet worden – ausgereizt ist und man feststellt, das ist zu viel, kann man es übers Repowering jederzeit reduzieren. Aber jetzt zu sagen, wir machen das nach Leistung, dann hat Mecklenburg-Vorpommern die Last zu tragen, und andere sagen irgendwann, och, jetzt ist die Leistung ja erreicht und wir sind außen vor, das finde ich falsch. Deswegen bin ich der Meinung, wir brauchen das Flächenziel.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch etwas sagen zu Altentreptow. Wer die Stadt kennt, und ich kenne sie seit vielen Jahren, der wird sagen, das ist keine reiche Stadt. Um die Stadt herum sind viele Windkraftanlagen, und um die Stadt herum ist wahrscheinlich von Windkraftanlagenbetreibern sehr viel Geld verdient worden in den vergangenen Jahren. Wer sich in die Stadt, wer die Stadt sich selbst anschaut, wird feststellen, dass die Stadt selbst nicht verdient hat. In den vergangenen Jahren habe ich sehr viel Kraft da reingelegt, damit wir erreichen, dass die, die die Last zu tragen haben, die, die die Anlagen sehen, am Ende Entlastung haben.
Wir haben deswegen in Mecklenburg-Vorpommern einen Plan, wie letztendlich die, beispielsweise das Blinken, abgeschaltet wird. Wir haben – und die Initiative ging von
Altentreptow aus – uns auf den Weg gemacht über den Bundesrat, um die Gewerbesteuerteiler zu ändern. Und wir haben den Gewerbesteuerteiler inzwischen geändert bekommen.
Diese Initiative ging von Altentreptow aus. Wir haben, meine Damen und Herren, inzwischen eine Regelung, dass selbst für Altanlagen 0,2 Prozent gezahlt werden können, und auch da ist die Stadt Altentreptow gut unterwegs.
Und ich kann die Beteiligten vor Ort nur ermuntern, auch diese Potenziale wirklich auszuheben und für die Stadt zu nutzen. Und im Übrigen, meine Damen und Herren, wer etwas erreichen will für die Stadt, der macht das nicht lauthals auf einem Marktplatz, sondern der führt Gespräche. Diese Gespräche führe ich. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Daniel Peters, CDU)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten, auf Drucksache 8/2818. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3379 vor.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten – Drucksache 8/2818 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir ein Thema anpacken, das in den letzten Jahren sichtbar an Bedeutung gewonnen hat. Diesem Eindruck kann sich keiner verwehren, der entsprechende Medienberichte verfolgt oder hier im Landtag zugehört hat.