das ist etwas, womit wir uns hier auseinandersetzen müssen. Wir dürfen nicht per se gegen den Ausbau der Windkraft wettern, sondern wir müssen genau sicherstellen, dass das vernünftig vorangeht.
Und da wurden auch die Planungsverbände, die Regionalen Planungsverbände, ja noch mal erwähnt. Und da muss ich eine Sache, die noch nicht erwähnt wurde, einfach noch einmal in den Raum werfen. Die Planungsverbände haben jahrelang – also wirklich viele Jahre – an den Eignungsgebieten gearbeitet, und das wurde immer wieder zurückgestellt. Das wurde noch mal überarbeitet, es ist alles nie in Kraft getreten. Und dieser Zustand der nicht vorhandenen Planung, dieser Zustand des Nichtinkrafttretens von Planungen führt genau dazu, dass überall einfach ganz reguläres Baurecht gilt. Das heißt also, die Investoren können nach Baurecht überall rein und haben das auch gemacht.
wir haben genau diese Lücke ja auch immer genutzt. Deswegen war ich auch immer – auch bei uns im Kreistag – ein Befürworter, endlich eine vernünftige Planung auf den Weg zu bringen, damit man da auch eine gewisse Sicherheit hat und vor allen Dingen diesen Wildwuchs am Ende auch schafft auszuschließen. Ich glaube, das ist auch wichtig.
So, was ist weiter zu tun, was noch wichtig ist? Ich halte übrigens den Vorschlag von Herrn Peters, den Ausbau lieber nach Leistung als nach Fläche zu machen, für durchaus zielführend, weil das ist doch das, was wir brauchen. Wir brauchen die Menge an Strom und nicht die bebaute Fläche.
Aber wir brauchen den Ausbau der Ost-West-Netze, wir brauchen den Ausbau der Nord-Süd-Netze. Das ist unbedingt wichtig. Wir brauchen eine Reform der Netzentgelte. Das muss auf den Weg gebracht werden, damit wir unterschiedliche Strompreiszonen bekommen, damit es denen, die den Strom hier vor Ort haben, auch nützt, sie also auch etwas davon haben. Und das Beispiel Schweden hat ja auch Minister Meyer beim letzten Mal hier angebracht, was ja auch ein durchaus zielführendes ist.
Wir brauchen eine echte finanzielle Beteiligung der Gemeinden vor Ort, also die Umsatzbeteiligung, und nicht, wir rechnen uns mal die Gewinne irgendwie schön, sondern eine richtig ordentliche, feste Umsatzbeteiligung. Wir brauchen lokale Strompreise vor Ort. Wir brauchen die Entwicklung der Speichertechnologien. Dazu gehört auch der Ausbau von Wasserstoffnetzen und gegebenenfalls sogar der Ausbau von Wasserstoffspeichern, auch hier im Land möglich. Und wir müssen die Übergänge von der aktuellen Stromerzeugung zu einer künftig sauberen Erzeugung sauber planen, damit der Strom weiter sicher und bezahlbar aus der Steckdose in der Zukunft kommt. – Danke schön!
Es ist mir ein ganz dringendes Anliegen, David, noch mal auf zwei Sachen einzugehen, vor allem, weil du uns vorgeworfen hast, auch als GRÜNE explizit, wir hätten Scheuklappen bei der Technologie. Ich finde, dass das nicht stimmt. Und weil ich mich selbst dafür – auch innerhalb meiner Partei – stark einsetze, wollte ich dir einmal vorschlagen, vorlesen, was wir beinahe einstimmig vor zwei Wochen auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen haben. Da steht jetzt nämlich bei uns als Beschluss, ich zitiere: „Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir Forschung und Entwicklung neuer Ideen vorantreiben und zum Beispiel Speichertechnologien oder Kernfusion weiter wissenschaftlich untersuchen wollen“, und so weiter und so weiter.
Also das ist für mich auch ein persönlicher Erfolg, weil ich dahinterstand. Aber es stimmt jedenfalls nicht, dass wir Forschung sozusagen in diese Richtung abwandern lassen wollen und Fachkräfte verlieren.
ob das wirklich eine Lösung ist. Meiner Meinung nach können wir es mit dem Ausbau der Erneuerbaren auch schaffen. Aber es ist eben richtig, weiter zu forschen.
Was definitiv nicht stimmt – und das bitte ich dich, auch in Zukunft dann nicht noch mal so zu sagen –, ist, dass wir den Atommüll verbuddeln wollen und dann hoffen, dass ihn niemand findet und wir nie wieder rankommen. Wir haben im Gesetz stehen, dass dieser Atommüll 500 Jahre lang rückholbar sein muss – 500 Jahre! –, und das ist mehr als die doppelte Zeit bis zurück überhaupt zur industriellen Revolution, wo wir angefangen haben, überhaupt Energie, also Kohle zu verbrennen für industrielle Zwecke. Und da muss ich sagen, also wenn die Kernspaltung in dieser Zeit bei den rasanten technologischen Entwicklungen, die wir überall haben, es weiterhin nicht schafft, im Kostenrahmen und überhaupt neue, sichere und irgendwie nicht mit massiven endlagerfähigen oder nötigen Abfällen Kraftwerke zu bauen, Technologien zu entwickeln, dann, finde ich, ist der Zug auch abgefahren.
Dann sind wir auf Erneuerbaren, und wenn wir das nicht schaffen, dann sind wir alle tot. Insofern, ich hoffe, dass wir da zukünftig sozusagen auf Faktenbasis weiter zusammen argumentieren können. Ansonsten bin ich bei dir: Die Erneuerbaren sind die Zukunft!
Ich habe aufmerksam auch die Zeit hier von deiner Kurzintervention mitverfolgt. Du hast die zwei Minuten exakt getroffen, und du hast gesehen, dass bei meiner Rede ja auch schon die Lampe anging.
Also ich möchte ganz positiv dann auch an dieser Stelle einmal hervorheben, ich freue mich, dass sich auch die Positionen der GRÜNEN weiterentwickeln, begleite das sehr aufmerksam, denn in der Vergangenheit war das bisher leider nicht so gewesen. Und ich hoffe, dass dann der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz bei den GRÜNEN auch Wirkung zeigt.
Dann zum Thema Endlager: Zugegebenermaßen, das mit dem „Verbuddeln und nicht mehr reingucken“, das ist jetzt eine überspitzte Formulierung gewesen. Nichtsdestotrotz halte ich es für sinnvoller, jetzt nicht immer zu versuchen, das muss für 500 Jahre irgendwo da drin sein, sondern das anderweitig auch mit zu betrachten für eine durchaus gangbare Lösung. Kann man sich gerne drüber streiten, aber vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt.
An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis VorpommernRügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussprache der AfD hat einmal mehr gezeigt, die AfD kann wirklich nur bis zum Horizont denken.
dass Augenmaß bei der Windkraftentwicklung längst schon Teil unserer Strategie ist. Wir setzen uns für eine nachhaltige Energiewende ein, jedoch immer im Einklang mit den Bedürfnissen und der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger im Land. Unser Engagement für die erneuerbaren Energien ist unumstößlich. Die Zielsetzung des Koalitionsvertrages, bis 2040 klimaneutral zu sein und bis 2035 den gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken, zeigt unser klares Bekenntnis zur Energiewende.
Und mit dem, und mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Notwendigkeit zum Handeln noch einmal potenziert.
Das Windenergie-an-Land-Gesetz verpflichtet die Bundesländer, mehr Flächen für Windkraft bereitzustellen. Für Mecklenburg-Vorpommern sind es 1,4 Prozent der Landesfläche bis zum 21.12.2027 und 2,1 Prozent bis zum 31.12.2032. Und es ist von entscheidender Bedeutung, diese Flächenziele auch einzuhalten, um Wildwuchs zu verhindern und eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten. Nur so können wir verhindern, dass Windräder unkontrolliert im gesamten Außenbereich entstehen.
Denn wenn die Flächenziele nicht erreicht werden, drohen Sanktionen. Und in diesem Falle sind Windräder wildwuchsartig im gesamten Außenbereich privilegiert möglich. Wer kann das schon wollen, meine Damen und Herren?!
Wir haben stets unterstrichen, dass die Nutzung von Windkraft einen zentralen Baustein für die erfolgreiche Energiewende darstellt. Wir sind uns dabei jedoch bewusst, dass die Akzeptanz und vor allen Dingen auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind. Daher haben wir mit unserem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Pionierarbeit geleistet als erstes Land, Bundesland in Deutschland. Die Intention wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Es ist uns ein Anliegen, dass diejenigen, die möglicherweise die Auswirkungen der Windkraft direkt erleben, angemessen in den Prozess eingebunden und finanziell beteiligt werden.
Dieser Schritt unterstreicht unser Bemühen, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und sie als wichtigen Teil des Entwicklungsprozesses zu sehen.