Protocol of the Session on December 15, 2023

Einen Moment, Herr Seiffert!

Ich bitte mal auf beiden Seiten um etwas Ruhe. Wir können hier Zwischenrufe machen, es darf aber nicht in einen Dialog münden. Und wie gesagt, die schon immer hier besprochenen parlamentarischen Möglichkeiten stehen hier jedem zur Verfügung, außerhalb von Dauerzwischenrufen. Ich bitte das zu beachten!

Jetzt können Sie fortsetzen! Wir hatten die Zeit gestoppt.

Vielen Dank!

Also das Thema jetzt wieder als Aufhänger zu nehmen, um die Energiewende insgesamt infrage zu stellen, kann man machen, bringt uns aber auch nicht weiter, weil die Argumente sind ausgetauscht.

(Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD)

Und ja, es ist richtig, dass wir hohe Netzentgeltkosten haben. Ja, und es ist eben, wenn Sie das Beispiel bringen, regionale Strompreise, warum haben wir denn überhaupt bisher keine Regionalisierung hinbekommen? Weil sich unter anderem im Süden dieser Republik große Bundesländer weigern, da irgendwas vorzunehmen, weil das, dann müssten sie ja vielleicht ein bisschen anheben oder sie hätten vielleicht nicht mehr diese Wettbewerbsvorteile, die sie aktuell noch haben. Und jetzt ist aber, und das finde ich gut, und das sollte man an dieser Stelle auch mal ganz klar sagen, wir haben jetzt auf Bundesebene, das Bundeskartellamt hat jetzt die Möglichkeit und macht sich daran, auch etwas umzusetzen. Das dauert natürlich noch ein bisschen, aber ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir jetzt endlich eine Lösung bekommen, dass eben Bundesländer, wo diese, die durch den sehr fortgeschrittenen Ausbau der Erneuerbaren, die bisher nur hohe Netzentgelte haben, dass die tatsächlich entlastet werden. Da bin ich sehr, sehr zuversichtlich bei dem, was uns vorgebracht wurde.

(Zuruf von Petra Federau, AfD)

Und ich möchte noch mal darauf eingehen, weil Sie es ja immer wieder bringen: Atomkraft hier, Atomkraft da, das ist doch die einzige Lösung.

(Horst Förster, AfD: Ganz Europa macht das so. Nur Sie gehen den Sonderweg.)

Ganz Europa macht das ja eben nicht so.

(Horst Förster, AfD: Oh! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Frankreich!)

Nein, die machen das eben nicht!

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Die Polen – ja, da bin ich gespannt, wie die Rechnung da am Ende ausgeht –, die rechnen momentan mit 9 Milliarden für ein so ein Atomkraftwerk. Wenn man mal sich anguckt die Geschichte in anderen Atomkraftwerken, die hier in Europa gebaut wurden, anguckt,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir reden über die Zukunft! – Zuruf von Petra Federau, AfD)

da haben sich die Kosten vervierfacht. Manche sind noch nicht mal gebaut.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir reden über die Zukunft!)

Und diese neuen Mini-, also Miniatomkraftwerke, da gibt es noch kein funktionierendes und da gibt es noch nicht einmal fertige Pläne.

(Horst Förster, AfD: Oh!)

Und da haben sich die Kosten jetzt schon verdoppelt,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD)

jetzt schon! Da gibts noch keins von, die sind doppelt so teuer als das,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

was vor Kurzem noch versprochen wurde.

Und dann, ich bin ja auch noch im Kernenergiebeirat, ja, und ich habe zu tun mit dem Abbau/dem Rückbau des Atomkraftwerks in Lubmin.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist anstrengend, oder was? – Zuruf von Petra Federau, AfD)

Wenn man sich mal anguckt, was da für ein Aufwand betrieben werden muss:

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Die kratzen die kontaminierte Farbe von den Wänden, das muss alles extra eingelagert werden,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Soll ich Ihnen ein Taschentuch bringen?)

die klopfen das alles ab, da den Putz ab, ja. Das muss man sich mal überlegen! Da werden Tonnen und aberweise Tonnen,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist fast glaubwürdig, was Sie da machen.)

die werden, müssen nachher endgelagert werden, und den Müll will auch keiner haben, ja, den will auch keiner haben.

(Marcel Falk, SPD: Genau!)

Und wenn Sie dann sagen, na ja, wir machen Atomkraft,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

na, dann holen Sie doch ein Endlager nach M-V!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Dann sagen Sie doch, ja, lassen Sie es hier machen!

(Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!)

Das ist doch wunderbar! Und von den Kraftwerksstandorten, da bin ich dann aber richtig gespannt, wie Sie dann mit Bürgerinitiativen umgehen, die dann sagen, aber ich will hier kein Atomkraftwerk.

(Marcel Falk, SPD: Genau!)

Weil das Prinzip ist ja das gleiche, ja: Ist okay, nur nicht bei uns. Und das wird bei den Atomkraftwerken nicht anders sein.

(Thomas Krüger, SPD: Zu teuer! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kleben Sie sich dann an die Straße.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?

Ja.

Bitte schön!

Vielen Dank für diese faire Zulassung der Frage!

Wo lagern Sie denn den ganzen Schrott der Windkraftanlagen, wenn die abgebaut werden und Ihre Regierung die Ihlenberg-Deponie geschlossen hat in zehn Jahren?

Also Schrott wird wieder eingeschmolzen und wiederverwendet.