Das ist die Grundlage für unser politisches Handeln. Das sind Dinge, die auch durch die Regierung in die MPK hineingetragen werden und weiterbetrieben werden
Ich will jetzt, auch mit Blick auf die Zeit, nicht auf jeden Aspekt eingehen, den wir hier miteinander seitdem – ich finde, oft auch mit einer sehr großen Ernsthaftigkeit – diskutieren. Natürlich Finanzen, ein Punkt unter vielen Punkten, ein sehr wichtiger Punkt, wo wir immer wieder feststellen, das atmende System, was gefordert wird von vielen Kommunen und auch anderen Bundesländern, übrigens auch vielen Bundesländern, wo die Union mit in der Regierung ist, dieses atmende System gibt es in zwei Bundesländern schon längst, nämlich in Bayern und in Mecklenburg-Vorpommern.
Und deshalb haben wir eine hohe Glaubwürdigkeit zu sagen, beim Thema „faire Erstattung der Kosten für das, was vor Ort geleistet wird“, das ist in MecklenburgVorpommern nicht ein Ziel wie in vielen Ländern, wo die CDU regiert oder mitregiert, sondern das ist in MecklenburgVorpommern bereits Realität und ein Ausdruck davon, dass wir eben nicht sagen, die Aufgabe, na ja, kann sich jemand darum kümmern und vielleicht auch damit baden gehen, sondern wo wir sagen, das ist eine Verantwortungsgemeinschaft und Land und Kommunen sind Hand in Hand bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe unterwegs, und zwar, was die Finanzen betrifft, im Einklang mit den Fallzahlen, die hier in MecklenburgVorpommern entstehen.
Es geht um Asylverfahren, es geht um das Thema Rückführung, um das Thema Perspektiven der Integration, um das Thema Unterbringung, Bildung, Betreuung, medizinische Versorgung, Sprache, Integration, Arbeitsmarkt. Und wir haben diesen 360-Grad-Blick angelegt, eben um diese Herausforderungen seriös zu beschreiben und dann auch anpacken zu können.
Wir haben gesagt, wir haben 360 Grad geschaut und nicht Pirouetten gedreht. Da müssen Sie nicht von sich auf andere schließen!
Und wie das so ist, meine Damen und Herren, wenn man in einer fordernden Situation ist – und es ist eine fordernde Situation, niemand redet das schön, niemand redet das klein –,...
… wie das so ist, wenn man in einer fordernden Situation ist und wenn man wirklich Verantwortung trägt,
und das unterscheidet übrigens auch die AfD hier im Land und auch im Bund, und das unterscheidet übrigens auch die CDU hier im Land und auch im Bund, wenn man wirklich diese Verantwortung trägt, dann reicht es nicht,
und genau das passiert in der Zusammenarbeit mit den Bundesländern mit Blick auf den Bund und auch gemeinsam mit dem Bundeskanzler.
Und wie schon bei Corona, wie schon während der Energiekrise ist es übrigens die MV-Regierung, die sich auf der Bundesebene starkmacht
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Meister, AfD: Das ist so peinlich, das ist so hochnotpeinlich, also Wahnsinn! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
und das übrigens, meine Damen und Herren, nicht erst seit der MPK, also der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am vergangenen Montag, sondern auch schon bei vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundesregierung.
Ich erinnere – das wird ja oft dann auch natürlich schnell wieder vergessen –, ich erinnere an die sofortige 1 Milliarde des Bundes. Das sind rund 19 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern Sofortunterstützung. Das ist ein weiterer Deckungsbeitrag für die zusätzlichen Kosten der Kommunen. Und da – das habe ich eben schon gesagt – ist das atmende System, was gefordert wird, hier anders als in vielen anderen Bundesländern, wo die CDU regiert oder mitregiert, Realität.
Da geht es aber beispielsweise bei diesen Beschlüssen der MPK auch um Dinge, wo, Herr Liskow, Ihnen eigentlich die Ohren klingeln müssten, und zwar ganz laut und schrill, da geht es um eine Kommission zu den Fluchtrouten. Wie kann man eigentlich unser heutiges Asylrecht mit der veränderten Weltlage, mit auch den veränderten Möglichkeiten der Kommunikation und der Logistik in Einklang bringen?