Das ist genau ein Argument gegen blauen Wasserstoff, für grünen Wasserstoff, jedenfalls dann, wenn das zählt, was Sie später gesagt haben oder auch Ihr Minister, nämlich, dass der blaue Wasserstoff, die blaue Wasserstoffindustrie verschwinden wird. Ja?! Genau dann wäre es planungssicher, in grüne Wasserstofftechnologien, in die Industrie da zu investieren und eine klare Grenze zu setzen.
Genau das kann ich mir übrigens vorstellen, weil Sie gefragt haben, dass wir die nötigen Mengen 2035 haben werden, weil wenn Sie in die Bundeswasserstoffstrategie reinschauen, dann sehen wir einen massiven Aufwuchs bis 2030. Und wenn wir den so fortsetzen – da hört nämlich die Wasserstoffstrategie des Bundes erst mal auf –, wenn wir den so fortsetzen, dann ist es auch möglich, dass wir die entsprechenden Mengen haben werden. Aber dafür braucht die Wirtschaft eben Planungssicherheit.
Und das ist aus meiner Sicht eben das, was Politik leisten muss. Sie haben gesagt, Sie können sich nicht vorstellen, Sie wissen nicht, wie sich das entwickelt, aber Sie wollen es. Das muss doch Anlass sein für Politik, genau dann Maßnahmen zu ergreifen. Dann kann man sich doch nicht hinstellen und zugucken und warten, was passiert.
Und ich habe auch vorgeführt oder ausgeführt, warum – Sie haben gesagt, jede Technologie sind Sie dabei, die zu einer Gesamtreduktion der Emissionen führt –, ich habe ausgeführt, dass es eben beim blauen Wasserstoff nicht der Fall ist, sondern dass die Emissionen größer sind als die von fossilem Erdgas. Und das kann eigentlich das Anliegen sein, da sind wir offensichtlich zusammen. Deswegen rufe ich Sie noch mal auf: Machen Sie da mit!
Herr Wulff, auch bei Ihnen leider einiges an Fake News bei der Frage. Sie haben gesagt, wir fordern das Ende der Technologie, bevor es sie überhaupt gibt. Also wir haben hier gesprochen über das Steam Reforming, das ist die Technologie, die seit 1920er-Jahren, ja, Haber/Bosch hat das, also Bosch hat das Haber-Bosch-Verfahren da in den 20ern entwickelt, entdeckt. Seit 1931 ist die erste großtechnische industrielle Anlage in Betrieb gegangen. Also jetzt ungefähr seit 100 Jahren wurde das weltweit tausendfach erprobt. Also ich weiß nicht, aber das gibt es ja nicht erst seit gestern.
Von Herrn Seiffert habe ich leider außer den vielen lobenden Worten für grünen Wasserstoff, die übrigens nicht im Gegensatz stehen zu dem, was wir im Antrag fordern, nichts gehört zu dieser Frage zu blauem Wasserstoff. Und das fand ich dann schon sehr schade, außer dass Sie sich noch keine Gedanken darüber gemacht haben, was denn ein gutes Datum wäre. Und da Sie ja auch klimapolitischer sind – also für den Ausstieg –, da Sie auch klimapolitischer Sprecher sind, würde ich Sie aufrufen, dass wir das gemeinsam noch mal machen. Ich sehe deswegen auch, dass man das im Ausschuss noch
Jetzt möchte ich noch mal auf die CDU kurz eingehen. Das waren so viele Sachen, die ich richtigstellen muss, dass es mich echt geschmerzt hat. Also dass die Atomkraftwerke runter und dann Kohlekraftwerke hätten hochgefahren werden müssen, das ist schlicht falsch, und das wissen Sie. Das wurde an verschiedenster Stelle schon widerlegt. Im Quartal nach dem Runterfahren der Atomkraftwerke haben wir so einen Zuwachs, der übrigens durch die Politik der Ampelregierung in Berlin jetzt passiert, haben wir so einen Zuwachs an erneuerbaren Energien, an CO2-freien Energien gehabt,
dass dieser Atomstrom überkompensiert worden ist, Herr Peters. Und deswegen sind das Fake News, was Sie hier gesagt haben. Es wird eben nicht mehr Kohle in dem Zeitraum danach, sondern weniger Kohle verbrannt.
Und dass wir den CO2- oder den Wasserstoffimport komplett ablehnen würden, haben wir nicht gesagt. Sie haben gesagt, dass wir das tun. Da geht es ja um alle Sorten von Wasserstoff und nicht eben zwingend um den blauen.
Na, Sie haben gesagt, ich halte diese Mengen für illusorisch. Dann gucken Sie sich einmal die Zahlen an, was wir an Erneuerbaren quasi produzieren können, was wir dann mit einer Elektrolyse am Ende an Gesamtenergiebedarf benötigen, und dann werden Sie sehen, dass das eben technisch möglich ist.
Und deswegen auch noch mal das Letzte an Fake News aus meiner Sicht: Sie haben gesagt, es gibt einen massiv steigenden Energiebedarf in Deutschland. Sie haben vorgeführt die Elektromobilität. Das ist Quatsch, es wird einen erhöhten Strombedarf geben,
aber es geht um den Primärenergie- oder den Gesamtenergiebedarf, und der wird eben sinken, weil Elektromobile sind dreimal effizienter, wenn es um den Gesamtenergieeinsatz geht, was sie von chemischer Energie auf die Straße bringen. Und deswegen wird auch der Gesamtenergiebedarf massiv sinken. Die Bundesregierung plant mit etwa 50 Prozent Sinken des Energiebedarfes durch Effizienzsteigerungen wie die der Elektromobilität. Und das ist auch ganz klar Teil unseres Konzeptes. Und ehrlich gesagt, wenn Sie sich die Zahlen angucken, dann sehen Sie das auch schon, dass das passiert.
Ich finde, diese Frage nach blauen Wasserstoff ist eben nicht nur eine energiepolitische Frage, sondern auch eine klimapolitische Frage. Und dann, dann muss jemand die Frage beantworten, wie mit den massiven Emissionen, die auch direkt hier bei uns vor Ort in MecklenburgVorpommern trotz CO2-Abscheidung entstehen werden, mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität der Landesregierung, was Sie also anführen bis 2040, wie das funktionieren würde. Da würde ich auch den Klimaminister aufrufen, ob er vielleicht noch mal was dazu sagen kann.
Energiepolitisch ist es die eine Frage – wir haben dargestellt, warum wir da nicht dabei sind –, aber vor allem ist es eine klimapolitische Frage. Und das, meine geehrten Damen und Herren, hat leider hier von Ihnen niemand beantwortet, wie das gehen soll, wenn wir in diese Anlagen investieren.
Schön und gut, es heißt halt Low-Carb- und nicht LowEmission-Wasserstoff. Und das ist genau das Problem, 50 Prozent Methanschlupf. Wir bräuchten das dann, wenn überhaupt, im CO2-Preis, wenn das der Markt regeln sollte. Meine Einstellung ist, dass wir vernünftige politische Rahmenbedingungen setzen sollten, damit Investitionen sich hier im Bundesland eben lohnen, dass wir die auch hier bekommen und dass nicht die Gefahr besteht, weil irgendwo anders die Rahmenbedingungen besser sind, auch bei den erneuerbaren Energien, dass diese Arbeitsplätze, diese Industrie irgendwo anders sich ansiedelt.
Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie dem Antrag zu! Wenn Sie das schon nicht über sich bringen, dann überweisen Sie es gerne mit uns zusammen in den Ausschuss! – Vielen Dank!
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen Sie da nicht das Pult desinfizieren, wo Sie da Ihren nassen Lappen raufgelegt haben? Das ist ekelhaft.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2722 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2722. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2722 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema
Herr Schmidt, können Sie vielleicht so lange warten, bis ich das verlesen habe?! Das wäre sehr freundlich.
Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Rechtsstaat statt Linksstaat: Besetzung herausgehobener Dienstposten neu ordnen“.
Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Rechtsstaat statt Linksstaat: Besetzung Herausgehobener Dienstposten neu ordnen
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch – oh, Entschuldigung! Doch, nein, doch! –, dann ist das so beschlossen. Wir haben eine Aussprache, alles ist gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Nach der versuchten gescheiterten Einflussnahme von Frau Schwesig zur Besetzung von Richterposten, nach verfassungswidrigen Hotspotregelungen, nach verfassungswidriger Aufstellung eines Corona-Sondervermögens zur Umgehung der Schuldenbremse, nach unzähligen Parteibuchpostenbesetzungen mit Geringqualifizierten und nach der Neuschaffung unzähliger Stellen für eigene Öffentlichkeitsarbeit – und ich könnte das hier noch weiter fortsetzen –, nach all diesen eklatanten Verstößen gegen Recht und Anstand kam nun ein neuer Skandal zum Vorschein, der klar und deutlich aufzeigte, dass sich Manuela Schwesig vom Rechtsstaat verabschiedet hat.
Vor einigen Wochen mussten wir mit Erstaunen einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen. Die sogenannte abschließende Mitteilung über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit herausgehobener Stellenbesetzungsverfahren in der Landesverwaltung beschäftigte sich mit den Stellenbesetzungen im höheren Dienst von 2018 bis 2020. Es hagelte massive Kritik des Hofes an diesen Postenbesetzungen – bundesweit wurde berichtet –, doch aufseiten der Landesregierung bestand kaum Aufklärungswille. Das Bild war wieder typisch: Beschwichtigungsorgien und abwinkende Pressestellen.
Deswegen haben wir von der AfD-Fraktion das Thema auch in den Finanzausschuss gebracht. Leider erschien der Minister nicht, ich weiß nicht warum. Im Finanzausschuss wurde das Thema fast vom Tisch gewischt. Es wurde zwar seitens der Verwaltung ein wenig Besserung gelobt, aber kein klarer Weg aufgezeigt. Vielleicht wird der hier in der Aussprache noch von der Landesregierung hervorgebracht. Jetzt sprechen wir nämlich im Plenum darüber, in der Öffentlichkeit, da, wo es hingehört.
Und zur Erläuterung für die Zuschauer: Es geht im Bericht nicht um die politischen Stellen wie Staatssekretäre oder den Chef der Staatskanzlei, dort kann die Regierung ja ohnehin schon Leute ohne Ausbildung einsetzen, die dann einen Geschäftsbereich mit Millionen Euro und unzähligen Mitarbeitern leiten,
es geht in dem Bericht um eigentlich neutrale unpolitische Stellen. Das Spezielle an diesen herausgehobenen Dienstposten ist, dass die Besetzung der Zustimmung der Ministerpräsidentin bedarf. Also jede dieser Stellenbesetzungen ging bei Frau Schwesig über den Tisch, sie hat die Verantwortung. Und das Resultat: Es wurde klar, kein einziges Stellenbesetzungsverfahren von insgesamt 55 war fehlerfrei.
Wenn dann das Ergebnis ist, dass in 49 Fällen die Bestenauslese gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz und Artikel 71 Absatz 1 unserer Verfassung M-V nicht gewährleistet wurde, wenn es nicht möglich war, Transparenz, Chancengleichheit und ein modernes Personalauswahl- und Entwicklungssystem sicherzustellen, dann hat Frau Schwesig in ihrer Funktion versagt oder es ist eben das „System Schwesig“. Auf alle Fälle wurde wieder einmal unsere Landesverfassung mit Füßen getreten.
Im Ausschuss erklärte man uns, dass Frau Schwesig tatsächlich sogar aktiv nachfragte. Sie übte Einfluss aus, damit die Stellen zum Beispiel tendenziell weiblicher werden. Damit ist auch klar, „von nichts gewusst“ und „sie hat nur unterzeichnet“, davon kann nicht die Rede sein. Aber mal klare Aussagen und ein Zugeben von Fehlern konnten wir nicht vernehmen. Deshalb sind wir der Meinung, hier muss Klarheit her.
Um sich das besser vorstellen zu können, hier mal ein Beispiel einer solchen internen Ausschreibung im Sozialministerium: Es fehlte eine Dienstpostenbeschreibung, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind nicht geprüft worden, das Anforderungsprofil war fehlerhaft, die Zulassung zum Auswahlverfahren war fehlerhaft, es gab keine Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im aktuellen Amt, eine Qualifizierung nach Paragraf 33 Absatz 3 der Laufbahnverordnung wurde nicht geprüft und es wurde eine Zahlung der Zulage nach Paragraf 8a Landesbesoldungsgesetz veranlasst, obwohl die Voraussetzungen nicht klar waren. Und das war kein Ausnahmefall. Es gab ähnliche Fälle, sogar ohne Ausschreibung.
Und da kann Herr Innenminister Pegel sich auch vor den NDR hinstellen, die normative Situation darstellen und auf seine Rechtsauffassung zur Beamtengesetzgebung hinweisen, er kann da gerne resultativ argumentieren mit einem „Das ist eben so, wir haben das so gemacht, es hat ja niemand geklagt“, aber das sind unzulässige Argumente. Nur, weil etwas nicht ausdrückliche Pflicht ist, heißt es nicht, dass man nicht doch mehr tun kann oder eben Entscheidungen und Gesetze auch anpassen kann.