Aber ich gehe mal davon aus, dass die Koalition mit ihrer Ablehnung auch für meinen Vorschlag nicht umschwenken wird. Insofern werden wir dann bei der Abstimmung des Antrages dem leider keine Zustimmung geben können, werden ihn ablehnen, weil wir eben, wie ich schon gesagt habe, Gefahren für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sehen, Stichwort „Equinor“, Stichwort „Energiehafen Rostock“ – große Investitionsvorhaben, die dürfen wir hier nicht zeitlich vorab begrenzen –, und, meine Damen und Herren, weil wir glauben, dass es einfach, ich sage es noch mal ganz freundlich, überambitioniert ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich klar, in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell weder blauer Wasserstoff hergestellt noch genutzt. Unternehmen, die bereits Wasserstoff erzeugen, nutzen dafür erneuerbare Energien. Das Land fördert und unterstützt ausschließlich grüne Wasserstoffprojekte. Ich verweise auf die fünf ausgewählten, in Mecklenburg-Vorpommern anzusetzenden IPCEI-Projekte, bei denen das Land die Bundesförderung kofinanziert. Dafür stehen im Bundeshaushalt insgesamt 168 Millionen Euro bereit. Investitionen von über 700 Millionen Euro sollen damit umgesetzt werden.
Drei Projekte über die Träger Rostock Port, APEX in Rostock-Laage und ENERTRAG befassen sich jeweils mit dem Bau von Elektrolyseuren für die Wasserstofferzeugung. Zwei Projekte vom Vorhabenträger ONTRAS widmen sich dem Transport von Wasserstoff. So wird eine bestehende Gaspipeline auf Wasserstoff umgerüstet im Abschnitt von Glasewitz bis zur brandenburgischen Grenze. Eine Pipeline wird neu gebaut und schafft die Verbindung zwischen dem Hafen Rostock, Rostock-Laage und der ONTRAS-Leitung in Glasewitz bei Güstrow.
Ich verweise zudem auf die Förderung der Forschungsfabrik Wasserstoff M-V, bei der sich das Fraunhofer Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik, das Leibniz Institut für Katalyse Rostock sowie das Leibniz Institut für Plasmaforschung und Technologie Greifswald zusammengeschlossen haben. Diese Bündelung der Kompetenzen ermöglicht die Entwicklung ganzheitlicher und anwendungsbezogener Lösungen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft.
Für diese Projekte stehen im Haushalt für das laufende sowie die beiden kommenden Jahre knapp 23 Millionen Euro bereit, soweit der Landtag das so beschließt. Gleiches gilt für die Kofinanzierung mit Landesmitteln für eine Bundesförderung von Wasserstofftankinfrastrukturen. So setzt beispielsweise das kommunale Verkehrsunternehmen im Landkreis Rostock rebus künftig auf wasserstoffbetriebene Busse.
Was ich alles damit deutlich machen will: Landesregierung und Landtag unterstützen in erheblichem Maße den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in MecklenburgVorpommern und setzen auf diese Zukunftstechnologie. Auch haben sich die ostdeutschen Länder im Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ zusammengeschlossen, um vereint den Markthochlauf von Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff zu befördern. Und darüber hinaus gibt es natürlich auch viele Initiativen der Privatwirtschaft, zum Beispiel auch in Lubmin. Auch diese bauen auf Strom aus Offshorewindparks und die Nutzung der vorhandenen Gasinfrastruktur, die zum Kernnetz gehören und auf Wasserstoff umgerüstet werden soll.
Auch in Rostock gibt es weitere Pläne zur Wasserstofferzeugung. In einer Demonstrationsanlage wollen drei Unternehmen die Technik und die Wirtschaftlichkeit untersuchen, Wasserstoff durch die Aufspaltung von Ammoniak herzustellen. Dazu haben sich die Energieunternehmen EnBW, der Leipziger Gasversorger VNG sowie
der japanische Energieversorger JERA zusammengeschlossen. Bereits im Vorfeld hat das Unternehmen JERA seine Absicht erklärt, VNG mit Ammoniak zu beliefern. In diesem Fall wird Ammoniak als Träger des Wasserstoffs für den Transport vor allem genutzt. Im Rostocker Hafen könnte ein Ammoniakcracker entstehen. Da es eine solche Industrieanlage weltweit noch nicht gibt, soll zunächst eine kleine Demonstrationsanlage gebaut werden.
Es wurde auch jetzt schon mehrfach an dieser Stelle über das mögliche Projekt geredet, blauen Wasserstoff in Rostock zu produzieren. Da ist aber auch noch nicht so viel bekannt, viel, was ich dazu gelesen habe, ist vor allem viel, es soll geprüft werden. Und ich persönlich warte auch noch darauf, dass das ein bisschen genauer wird, denn das Prinzip dahinter, Erdgas aus Norwegen per Schiff anzulanden, es hier aufzuspalten und das abgespaltene und abgeschiedene CO2 wieder in den Tanker zu packen, zu laden und wieder zurückzufahren, ob sich das am Ende wirtschaftlich lohnt, das muss man sehen. Ich bin da noch etwas skeptisch.
Aber auch wenn wir im Land auf Erneuerbare und Power-to-X setzen, wollen wir doch nicht, dass blauer Wasserstoff von vornherein auf Landesebene befristet wird. Damit würden wir solchen Projekten den Hahn abdrehen und echte Wettbewerbsnachteile für M-V und wohl auch ganz Ostdeutschland ohne Not in Kauf nehmen. Blauer Wasserstoff wird aber wahrscheinlich ohnehin weitgehend über Pipelines in der Nordsee und Nutzung im Südwesten fokussiert bleiben. Somit macht eine Befristung für Produktion und Nutzung nur auf Bundesebene Sinn. Gleiches gilt auch für Studien zu blauem Wasserstoff.
Und in Bezug auf Verträge hat die Landesregierung keinen Einfluss, soweit sie nicht selbst Vertragspartner ist. Das sollten Sie, Kollege Damm, eigentlich wissen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Herr Seiffert, eine Frage hat sich mir doch gestellt, nämlich, wenn Sie sagen, auf Bundesebene macht es Sinn, sich für eine Befristung einzusetzen, dann würde ich Sie fragen, was denn Ihre Einschätzung ist, auf wann diese Befristung laufen sollte für blauen Wasserstoff. Ihre!
Da mein Fokus hauptsächlich auf dem Land MecklenburgVorpommern liegt und ich für die Entwicklung für ganz Deutschland nicht mir anmaße, das einschätzen zu können, möchte ich da auch keine irgendwelchen Mutmaßungen abgeben.
(Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein, die habe ich nicht gefordert. Nein, die habe ich nicht gefordert.)
(Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir das auf Bundesebene so machen würden.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich war ja fast geneigt, meine Fraktion zumindest zu einer Enthaltung bei diesem Antrag zu bewegen, aber auch bei der Einbringung der Debatte komme ich eigentlich zu dem Schluss, dass wir es am Ende doch ablehnen müssen, denn im Wesentlichen kommen die GRÜNEN hier wieder einmal mit dem Ausstieg aus einer Technologie, und diesmal sogar noch, bevor sie überhaupt flächendeckend eingesetzt wurde,
bevor sie überhaupt Ergebnisse geliefert hat. Und das ist doch, das ist doch ein Ansatz, mit dem wir hier gar nicht vorwärtskommen.
Wir brauchen Strom und Wärme, so, und wir haben am Mittwoch sogar über Holz diskutiert, ob wir mit Holz heizen, mit Holz Strom und Wärme irgendwie organisiert bekommen. Und wer lehnt das ab? Die GRÜNEN. Also wir sollen nicht mit Holz heizen, wir sollen nicht mit Kohle heizen, Atom ist ja eh schon lange weg, und am liebsten … Also ich verstehe die Alternative von den GRÜNEN am Ende da auch gar nicht, weil wenn wir noch länger darüber diskutieren, ist wahrscheinlich auch grüner Wasserstoff am Ende total schlecht und wir müssen wirklich alle nur noch die Wärmepumpe machen. Aber mit Verlaub, nur mit heißer Luft kriegen wir doch keine Industrienation hier zum Laufen!
Wenn ich mich inhaltlich mit dem Antrag beschäftige, dann komme ich zu dem Ergebnis, ja, wenn ich das nur für Mecklenburg-Vorpommern runterbreche, dann kann ich sagen, na klar, für uns wird der blaue Wasserstoff wahrscheinlich gar nicht so die allergrößte Rolle spielen. Da hätte man vielleicht sogar noch mitgehen können, weil wir einfach hier so viel Erneuerbare produzieren und
natürlich auch noch mehr da haben wollen und damit einfach beim grünen Wasserstoff ganz weit vorne mitspielen und das für uns durchaus einen Standortvorteil hätte.
Aber wenn Sie das Thema Klimaschutz als oberstes Argument an dieser Stelle anführen, dann komme ich erst recht zu dem Ergebnis, dass das doch alles gar keinen Sinn ergibt. Wenn Klimaschutz an erster Stelle steht und wir vor einer Herkulesaufgabe stehen, vor einer Herkulesaufgabe stehen und unsere komplette Industrie auf Erneuerbare umstellen wollen, auf eine Wasserstoffproduktion umstellen wollen, weg von fossilen Brennstoffen, dann muss doch dieser Transformationsprozess auch irgendwie funktionieren. Und wenn ich will, dass der funktioniert, muss ich den Start doch so einfach wie möglich machen und nicht gleich beim Start schon wieder einen Haufen Steine in den Weg legen.
Das heißt also, den blauen Wasserstoff, den werden wir brauchen, den werden wir genauso brauchen wie den grauen Wasserstoff. Und vielleicht kommen die Franzosen auch noch mal mit gelbem Wasserstoff um die Ecke. Wir brauchen alles, um unsere Leitungen erst mal vollzukriegen, um den Bedarf zu decken, der da ist, und der wird hochgehen über die nächsten Jahre. Und das müssen wir irgendwie hinbekommen.
Und da hat der Minister Meyer, der ja häufig sehr kluge Sachen sagt, wenn es nicht gerade um Tariftreue hier geht,
dann kommen wir doch zu dem Ergebnis, dass gerade der CO2-Preis genau das Element ist, genau das Element, das am Ende sagt, der Preis bestimmt, der Preis bestimmt, was nachhaltig und was wirtschaftlich ist.
Und wenn der CO2-Preis auch bei einer solchen Produktion mit drin ist, dann können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, ach na ja, der blaue Wasserstoff, der wird doch sich wirtschaftlich eh nicht lohnen. Und wenn sich der blaue Wasserstoff nicht lohnt, dann brauchen wir das ja eh nicht zu machen, genauso wie bei den E-Fuels. Das heißt also, an der Stelle, finde ich, ist diese komplette Argumentation völlig hinfällig.