Meine Damen und Herren, ich weiche jetzt völlig von meinem Skript ab, weil es sich hier ganz anders entwickelt hat, die Diskussion.
was dabei überhaupt rauskommt, was sie überhaupt für ein Programm zusammenkriegen und wen es denn überhaupt alles umfasst nachher. Also das ist doch erst mal gar kein Schreckensszenario, was Sie an die Wand malen müssen.
Wir müssen doch eher Argumente finden, warum diese Ecke des Populismus gar nicht erst bedient werden muss.
Ängste, Mechanismen, das funktioniert im Übrigen von vielen Seiten. Da sind wir immer sehr einseitig, und das muss ich auch mal sagen.
es gibt auch, es gibt auch Weltuntergangsszenarien, die auch gerne mal von den GRÜNEN bemüht werden, die natürlich auch nicht dazu beitragen, dass die Leute das Gefühl haben, es geht in die richtige Richtung. Da ertappen wir uns auch alle bei,
ja, da ertappen wir uns alle bei, dass wir immer mal wieder Ängste bemühen. Und wie gesagt, diese Schwarzmalerei, die wird verstärkt und dem müssen wir begegnen. Wir müssen doch mal das Gefühl geben, dass wir an Lösungen auch wirklich arbeiten.
Wenn ich mir manche Ausschusssitzungen angucke, meine Damen und Herren, da werden noch nicht mal Argumente ausgetauscht, da werden noch nicht mal Argumente ausgetauscht. Das geht doch nicht! Wofür sind wir denn gewählt worden? Das ist doch das, was die Leute erwarten!
Die Überforderung der Gesellschaft hat ihre Ursache auch darin, dass die politische, ich will jetzt nicht von Elite sprechen, aber dass die Politiker die Fähigkeit verloren haben, genau diese Überforderung abzubauen, Dinge einfach zu erklären, rauszugehen und mit den Menschen zu sprechen
und den Menschen auch wirklich ihre Meinung auch zuzugestehen – das ist das Thema Meinungsfreiheit –, aber auch ernst zu nehmen. Und …
Und deswegen wünschte ich mir tatsächlich – ob nun Opposition, ob nun Koalition oder sonst irgendwas –, wir haben vorhin über einen ganz, ganz wichtigen Punkt gesprochen, über ein ganz wichtiges Thema, und wenn wir dies jetzt nicht langsam angehen, dann garantiere ich auch nicht dafür, wie eine Demokratie sich hier in Deutschland weiterentwickeln kann.
Wir haben – noch mal –, wir haben den 9. November gestern gehabt, wir haben die Beispiele aus der Geschichte, wie schnell so was kippen kann. Und wenn wir so weitermachen in unserer Politik hier in Deutschland, dass wir immer nur den anderen versuchen zu überschreien, wenn wir versuchen, immer nur Probleme mit Geld zuzudecken, was ja irgendwie auch immer nur darum geht, dass es andere bezahlen sollen, was der andere ausgeben will, das ist alles keine Lösung. Wir müssen unseren Wohlstand erarbeiten. Wir müssen auch aufhören mit den Märchen, den Leuten zu erzählen, dass es anstrengungslosen Wohlstand gibt. Den kann es nicht geben. Keine Gesellschaft kann das garantieren, dass man anstrengungslos in Wohlstand kommt. Und genau diese Ehrlichkeit wird von uns als Politiker erwartet.
(Torsten Renz, CDU: Das war nicht ich, Frau Klingohr, falls Sie das gedacht haben. – Julian Barlen, SPD: Wer wars denn?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß genau, warum ich jetzt hier vorne stehe, nämlich genau dem geschuldet, um zu einem Thema zu sprechen, was eben aus Ihren Reihen kam.
Deshalb versuche ich, dies heute hier auf den Punkt zu bringen und zu sagen, wir haben es heute oft schon in der Geschäftsordnung gehört,