stellen Sie sich den Realitäten, machen Sie wieder Politik für die Menschen, für die Sie irgendwann mal angetreten sind, nämlich für die kleinen Menschen, die Menschen, die hart arbeiten gehen, die nicht aufs Bürgergeld angewiesen sind und die sich ärgern darüber, dass es beispielsweise ein Bürgergeld gibt, mit dem man ein fast so gutes Auskommen hat, wie wenn man jeden Morgen als Handwerker oder als Frisörin aufsteht und seinen Job macht.
Ich habe heute Morgen mal geschaut, nach den ersten vier Jahren Rot-Rot sind Sie mit minus acht Prozent aus der Wahl gegangen. Wenn das diesmal auch wieder so wird, dann wird es sehr eng für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als ich den Titel der Aussprache gelesen habe, fragte ich mich, ob es nur eine Woche nach Sarah Wagenknechts Parteigründung die Flucht nach vorn der LINKEN sein soll, die wir heute besprechen, oder eine Feststellung hinsichtlich dessen, dass die Landesregierung im Vergleich zur rechtspopulistischen AfD lösungsorientiert handelt.
Der Populismus in seiner Erzählung einer korrupten Elite aus etablierter Politik auf der einen Seite und dem anständigen Volk auf der anderen Seite – so ist ja immer der Terminus der AfD –
ist in seiner dünnen Ideologie anschlussfähig an rechte und linke Ideologien. Der Populismus wird uns ohne Zweifel in den nächsten Monaten und Jahren begleiten. Dabei werden sich sowohl die AfD als auch die WagenknechtPartei als wahre Vertreter/-innen des Volkes inszenieren.
Dass diese Erzählungen auf fruchtbaren Boden treffen, zeigen schon die heutigen Umfragen. Populisten wachsen unter realen Krisenlagen und aus dem Gefühl heraus,
dass die handelnde Politik nicht entschlossen die Probleme angeht. In Gesprächen auf der Straße, in Studien oder im Bericht des Ostbeauftragten wird deutlich, welche Krisen die Menschen in Deutschland und besonders in Mecklenburg-Vorpommern aktuell umtreiben.
Zweitens: Die Kriege selbst – übrigens davon maßgeblich zwei von Russland entfesselt, wenn ich den Syrienkrieg mitzähle –,
vor denen Menschen verständlicherweise in Sicherheit fliehen und auch in Deutschland rechtmäßigen Schutz erhalten oder Asyl beantragen,
aber trotz bewundernswerter Hilfsbereitschaft auch zu Problemen bei Unterbringung und Integration geführt haben. Wer will das leugnen?!
Noch immer keine gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sowie eine Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungsetagen, um die wichtigsten Punkte zu nennen.
sie folgen auch ohne ihr Zutun Schlag auf Schlag. Die politische Rechte liefert hier einfache Antworten auf komplexe Fragen und gewinnt dadurch zwar kontinuierlich an Zustimmung, erfüllt aber in umfassender Weise die Charakteristika des Populismus, nämlich Stammtischniveau, Versprechungen machen, ohne auf Umsetzbarkeit zu achten, und auf Stimmungen gerichtete Themenwahl, dabei bleiben sie eigentlich bei einem Thema stecken.
Für die Bewältigung der wahrgenommenen Krisen braucht es in der Tat wirksame Lösungen aus allen politischen Lagern. Es braucht eine echte konservative Union, die eine seriöse und moderne Familien- und Gesellschaftspolitik mit traditionellen Werten vertritt und aufhört, den Argumenten der AfD immer weiter entgegenzukommen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann müssen Sie Ihre Politik ändern.)
ist, dass die Grenzen des Sagbaren weit nach rechts verschoben und menschenfeindliche Positionen salonfähig gemacht werden.
Aber wer „Schwule“ und „Pädophilie“ in einen Satz packt, vor „kleinen Paschas“ – wie Herr Merz – warnt