Protocol of the Session on November 10, 2023

Natürlich bin ich mir bewusst,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

dass Herr Glawe die Schwachstellen in diesem Bereich kennt, denn er war ja hier jahrelang als Minister in Verantwortung.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Mit derartigen Haudrauffloskeln

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP)

werden die Verbesserungen wie die KrankenhausRegionalkonferenzen,

(Julian Barlen, SPD: Ich sage nur Schulgeldfreiheit.)

bei denen die Versorgungssicherheit im Zentrum steht,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

oder das Einsetzen einer Expertenkommission

(Sebastian Ehlers, CDU: Ach Gottchen!)

zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung vollkommen ignoriert.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Und was noch viel, viel schwerer wiegt,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

ist das Ignorieren der eigenen jahrelangen Verantwortung.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Das ist Panikmache, das ist Schüren von Ängsten, das ist populistisch.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Kritik ist richtig und wichtig.

(Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Das ist auch die Aufgabe der Opposition.

Einen Moment bitte, Frau Ministerin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt sehr laut. Es sind sehr viele Zwischenrufe. Ich weiß, Zwischenrufe sind gestattet, aber wenn sie permanent sind, kann ich die Rednerin nicht mehr verstehen.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Insofern, Herr Glawe, wäre ich jetzt dankbar,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

wenn Sie etwas von den Zwischenrufen Abstand nehmen könnten. Es besteht ja auch noch die Möglichkeit zu reden. Da könnten Sie sich mit Ihrem PGF verständigen,

(Harry Glawe, CDU: Ich habe keine Redezeit, leider!)

ob Sie, Herr Glawe,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

vielleicht für Herrn Ehlers reden wollen. Da ich jetzt rede, wäre ich dankbar, wenn Sie zuhören und wenn Sie jetzt der Bildungsministerin weiter zuhören. Danke schön!

(Harry Glawe, CDU: Ja, das ist schwierig.)

Kritik ist richtig und wichtig. Das ist auch die Aufgabe der Opposition. Aber dabei darf man wirklich die eigene Verantwortung niemals vergessen oder gar leugnen. Und pauschale Vorhaltungen sind auch nicht zielführend, sondern realistische und ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung helfen tatsächlich an dieser Stelle.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Aber was bezweckt zum Beispiel der Abgeordnete Kramer mit der Aussage,

(Zuruf von Daniel Peters, CDU)

ich zitiere:

(Daniel Peters, CDU: Gerade wieder gehört.)

„Neben den menschlichen Kosten dieser kinderfeindlichen Politik der Landesregierung sind auch die finanziellen Kosten erheblich.“ Ende des Zitats. Den Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, bei denen immer ein Schwerpunkt die Familien und die Kinder waren, vorzuwerfen, sie seien kinderfeindlich, das ist an Unwahrheit und an Fake News nicht mehr zu überbieten.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Ist es kinderfeindlich,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

wenn alle kleinen Mädchen und Jungen einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, es hier keine Wartelisten für einen Platz gibt und wir die besten Betreuungszeiten haben? Ist es kinderfeindlich, wenn sämtliche Bildung von der Kita bis zur Berufsausbildung kostenlos ist?

(Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Ist es kinderfeindlich, wenn durch diese Beitragsfreiheit Familien für ein Kind mit circa 18.000 Euro entlastet werden? Allein mit dieser Behauptung lässt die AfD die Katze aus dem Sack. Sie will keine Verbesserungen, sie interessiert sich nicht für die Nöte der Menschen, sie missbraucht die Ängste, um mit falschen Behauptungen zu zündeln.

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, keine Fraktion, der an einer positiven Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gelegen ist, in welchem Bereich auch immer, kann sich Populismus überhaupt leisten, weil er verbittert, die Demokratie beschädigt und die Sorgen missachtet und weil er die Menschen vor den Kopf stößt.

Es muss uns wieder mehr gelingen, dass alle Verbesserungen, die wir auf den Weg bringen, tatsächlich auf ihre Wirksamkeit geprüft werden,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)