Und wir können doch über Pullfaktoren philosophieren und Studien durchsehen, ja. Woher kommt es denn, dass die alle nach Deutschland wollen?! Im „Nordkurier“ war kürzlich ein Bericht, ja, da steht genau drin, wie es bei anderen Ländern aussieht.
(René Domke, FDP: Wer die Grundsicherung hat, der hat nicht das Leben lang geschuftet. Erzähl doch nicht so einen Blödsinn!)
Warum muss denn jemand, der hierherkommt und abgelehnt wird, wieso muss denn der dann noch eine volle Stütze bekommen?! In anderen Ländern, in dem Augenblick, er kommt ja rein und macht sich eigentlich strafbar wegen illegaler Einreise. Illegal bleibt es, es wird zwar ausgesetzt, wenn er einen Asylantrag stellt, aber auch nur dann, wenn er in einer Notlage einreist. Er bleibt an sich strafbar. Nehmen wir das in der Praxis mal ganz großzügig. Spätestens, wenn er rechtskräftig abgelehnt wird, müsste er das Land verlassen.
Wir bezahlen ihn weiter, wir besolden ihn gewissermaßen. Bürger A muss um seinen Arbeitsplatz fürchten, der wird weiter, hat sein, alles sicher. Der Bürger, der heute mit seiner jungen Familie keinen Wohnraum bekommt, zur Behörde geht, dem sagt man, wir wissen es, können es auch nicht. Der Asylant, der da hinkommt, aus der Gemeinschaftsunterkunft da verteilt wird, dem wird eine Wohnung zugewiesen. Das ist die Realität! Ganz zu schweigen von dem, was jetzt in einigen Städten stattfindet.
Und ich sage jetzt, um es Ihnen, um es Ihnen ganz deutlich zu machen, es gibt neue Fluchtherde. Wir haben Bergkarabach, jeden dritten Tag was Neues, und wir haben jetzt Gaza. Gaza wird derzeit zerbombt. Es ist doch keine Fantasie, das muss man doch jetzt schon überlegen, es ist doch keine Fantasie, denn keiner drum herum will sie ja haben, die zweieinhalb Millionen Palästinenser,
es ist doch keine Fantasie und keine Dramatisierung, um die Bürger Bange zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, und das wird Israel sogar unterstützen, weil ja dort auch die Vertreibung im Kabinett schon besprochen wurde, die Wahrscheinlichkeit,
dass aus Gaza Hunderttausende herkommen, die besteht. Und Sie können nach Ihrer Handhabung, wie Sie die derzeitigen Gesetze anwenden, keinen Einzigen von denen abweisen. Sie können nicht sagen, du kommst aus Gaza, ihr habt die Hamas gewählt und deshalb seid ihr uns nicht willkommen, das können wir unseren jüdischen Bürgern nicht antun. Nein, das können Sie nicht, wenn Sie das Recht weiter anwenden wie bisher,
Die anderen Staaten in Europa, die keine Migrantenprobleme haben, das sind doch keine Unrechtsstaaten, auch Ungarn einbezogen, Polen, Dänemark. Sind das Unrechtsstaaten?!
Nur, die haben diese Migrantenprobleme nicht, weil sie das geltende Recht auf das europäische Recht anders anwenden.
Erkennen Sie die Realitäten an! Erkennen Sie an, dass es so nicht weitergeht, wie Sie es ständig predigen! Aber ziehen Sie die Schlüsse, und stellen Sie das System vom Kopf auf den Fuß, aber tun Sie es auch! – Vielen Dank!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wie man sich so in Rage reden kann, wenn man gerade Vorschläge, sehr, sehr konstruktive Vorschläge gehört hat.
Und ich bin, ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass wir hier alle so weit auseinanderstehen. Ich habe einiges gehört, das hat mich schon etwas entsetzt, das muss ich auch ganz ehrlich sagen. Ich frage mich, wo Herr Ramelow bei der Ministerpräsidentenkonferenz war, und Sie haben auch einen grünen Ministerpräsidenten, ich frage mich, wo der denn war.
Das müssten Sie auch noch mal in Ihren Parteien klären, wann dort endlich der Realitätsbezug dann auch eintritt.
Was ich wirklich von mir weise, also das fand ich auch anmaßend, das sage ich ganz offen: Liberalen, Freien Demokraten vorzuwerfen, Sie würden nicht humanitär handeln. Das ist ureigenste DNA von Liberalen, für die Freiheit aller einzutreten, weltweit. Das heißt aber nicht, das heißt aber nicht, oder, um es umgekehrt zu sagen, wir sind sehr bewusst in unserer humanitären Ausrichtung, wir sind auch solidarisch, aber wir sind auch nicht blöd, wenn es dann ausgenutzt wird.
Und das muss man auch mal betonen, dass wir hier auch Missbrauch haben. Ja, das wird immer, das wird immer wegdiskutiert. Natürlich gibt es auch Missbrauch und natürlich gibt es Fehlanreize,
und natürlich gibt es eine Überforderungssituation, wenn wir da nicht mehr vernünftig integrieren können.
Sie tun doch denjenigen keinen Gefallen, die wirklich den Schutz brauchen, den wir ihnen gewähren können. Denen tun Sie doch keinen Gefallen, wenn die gar nicht an Integrationsleistungen kommen.
Ja, das wurde wegdiskutiert. Doch, Sie vermitteln ja den Eindruck, als wenn es hier endlose Zugangsmöglichkeiten gäbe, ohne dass wir vernünftig rechtsstaatliche Verfahren durchführen. Das müssen wir.
Und es bringt uns, es bringt uns überhaupt nichts, es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir uns dermaßen überfordern, dass wir genau das nicht machen können.
Wir sind selten einer Meinung, Frau Schwesig, aber ich finde, das, was Sie geschildert haben von der Ministerpräsidentenkonferenz, das hat mir sehr aus dem Herzen gesprochen, weil es genau die Probleme anspricht, die wir haben. Das Einzige, was ich vermisst habe, ist – es ist nämlich gar keiner drauf eingegangen –, das Einzige, was ich vermisst habe, ist, warum gehen wir nicht transparenter mit den Daten, Fakten und Zahlen um. Da hätte ich ganz gerne wirklich, dass Sie das mitnehmen, dass Sie wenigstens diesen Antrag – den anderen werden Sie ja wahrscheinlich ablehnen –, dass Sie wenigstens diesen Antrag mitnehmen, weil es gehört mit dazu, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir auch sehen und dokumentieren können, welche Schritte erfolgreich waren, welche Maßnahmen erfolgreich waren, dass wir das auch den Menschen draußen erklären können. Es hilft nichts, wenn die Statistiken, die ich aufrufen kann, im Jahr 2020 stehenbleiben. Das hilft uns in der ganzen Debatte nicht weiter.
Ich darf noch mal appellieren, dass wir diese Schritte, die jetzt beschlossen sind, dass wir die schnellstmöglich umsetzen. Halten Sie uns – das ist auch nicht immer gang und gäbe, dass die Opposition hier auf dem Weg mitgenommen wird –, ich kann nur appellieren, nehmen Sie uns, beziehen Sie uns mit ein, lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Wir werden das nicht alle einzeln schaffen, sondern das können wir nur gemeinsam stemmen.