wird dann geduldet, das ist ja ganz toll! Man ist ja für Klimaschutz, also muss man die da unterstützen, die meinen es ja richtig ernst. Die Regierung, die redet ja nur, tut nichts.
Ja, das ist unser Staat. Und deshalb ist es, gehört es hier in dieses Haus. Ich will denen keine Bühne bieten.
Ich will erreichen, dass dieses Parlament hier ganz klar rechtsstaatlich reagiert und irgendwo vielleicht doch zu erkennen gibt,
Und dann kommt – ja, das darf ich jetzt gar nicht vergessen –, dann kommt Herr Noetzel, ja, der natürlich in der Roten Hilfe groß aktiv ist,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE)
in besonderer Weise, der hier nichts anderes betreibt als eine blindwütige Hetze mit dummen, dämlichen Unterstellungen!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Man kann hier alles sagen, aber es gibt eine bestimmte Form, in der man es sagen kann. Man kann sich auch bemühen, das Ganze so zu formulieren, man kann zum Ausdruck bringen, was man zum Ausdruck bringen will,
ohne damit hier politische Beleidigungen oder anderes auszusprechen. Ich weiß, dass die Indemnität ein hohes Gut ist, aber ich bitte nicht, diesen Tatbestand auszureizen.
Gut, dann spreche ich nicht mehr von dummdreisten, sondern von unverschämten, abwegigen Unterstellungen,
Ich kann ja nur hoffen, dass viele sich das mit anhören, was Sie da sagen, diese wirklich links-aggressive Hetze. Das sind ja Ihre Lieblingsworte: Hetze, Hass und Hetze.
schwer zu ertragen. Ich glaube, Sie haben mal irgendwo so einen Strich gezogen. Ja, also wirklich, ich habe das Gefühl, die Grenze zwischen Rechtsstaat und linkem Totalitarismus, die scheint wirklich hier zu verlaufen. Das haben Sie heute sehr deutlich gemacht.
Also ich will es mal auf den Punkt bringen: Meine Partei steht natürlich – wir spüren die Beeinträchtigung überall –, wir stehen natürlich voll hinter dem Versammlungsrecht, voll hinter dem Demonstrationsrecht, aber auf der Ebene des Rechts, unter Beachtung des Rechts. Und man kann nicht irgendwie auch nur in Ansätzen diese jedes Maß überschreitenden Aktivitäten dieser sogenannten Letzten Generation rechtfertigen. Und wer das macht, der macht sich schuldig damit, macht sich schuldig und verlässt auch den Boden, meines Erachtens, des Grundgesetzes.
Und diese Bagatellisierung, die vor allem von den GRÜNEN kommt, die muss uns doch zu denken geben, diese geteilte Rechtsauffassung: Wenn der dasselbe tut, ist es ganz gut, und wenn der das so macht, ist es ganz schlecht. Nein! Das ist ja auch das Empfinden der Bevölkerung, das ist ja nicht irgendwie populistische Abwehr, dass ich mal irgendwo fünf Minuten zu spät komme. Das sind dermaßen massive Eingriffe, die wir bisher nicht erlebt haben, und dann muss die Feuerwehr kommen und dann können wir, das habe ich erst vor Kurzem erfahren, die können die nicht abnehmen,
sondern dann kommen die mit dem Presslufthammer und müssen die Straße aufbohren und mit dem Teer da an den Händen, was weiß ich, wegtragen. Und der Staat, seien wir doch ehrlich, guckt doch relativ ohnmächtig zu und überlegt, wo könnten sie wieder eingreifen oder zugreifen, und versucht dann, präventiv vorzugehen. Da sind die natürlich immer wieder neu ermutigt, weil ja letztlich nichts passiert, und dann fällt ihnen was Neues ein.
Dann übergießen sie Symbole der Demokratie in der Ausstellung übers Grundgesetz in Berlin. Das stellen Sie sich mal vor, das hätte irgendwer gemacht, irgend so ein Verrückter, ein verrücktes Mitglied, das es ja auch in allen Parteien gibt, der zufällig bei uns mal ein Mitglied geworden wäre, der so was gemacht hätte! Die Welt würde ja Kopf stehen, da würde ja Frau Faeser persönlich anmarschieren und würde da, was weiß ich, alles hinlegen und an die Opfer von, was weiß ich, erinnern, und sagen „Wehret den Anfängen!“.
Ich habe den Eindruck, dass Sie da große Schwierigkeiten haben, das auch hinreichend klarzumachen. Herr Domke hat das ja gemacht. Der hat auch ganz klar gesagt, man muss erkennen, dass natürlich der Zusammenhang da ist, wenn da Drohungen sind, ich werde bedroht mit Straftaten, und dann bin ich bereit zu einem Gespräch. Toll! Und dann wollen Sie sagen, da ist nicht der Zusammenhang zwischen Gewaltandrohung und Reaktion?! Das fällt einem natürlich nicht schwer, wenn man im Grunde derselben Gesinnung ist. Gut, wir haben eine andere Einstellung dazu. – Vielen Dank!