Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2113. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen
sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2113 bei Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und übriger Zustimmung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2103. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2103 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 49, 28 bis 31 sowie 15 bis 18 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, 14. Juni 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.