Protocol of the Session on May 12, 2023

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordern Sie wieder, Gas über Nord Stream zu beziehen und Atomkraft weiter zu nutzen.

(Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.)

Gleichzeitig hetzen Sie permanent gegen erneuerbare Energien und wollen es partout nicht einsehen, dass darin die Zukunft liegt. Da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wie das zusammenpasst. Wir alle hier im Saal wären gespannt darauf, was Sie unter modernen Zukunftsthemen im Bereich Energietechnik eigentlich verstehen. Nord Stream und Atomkraft sind es jedenfalls nicht, das ist Vergangenheit.

(Michael Meister, AfD: Keinen einzigen vernünftigen Wirtschaftsantrag haben Sie eingebracht.)

Interessant ist auch, dass Sie das „MV-Magazin“ erweitern wollen und heimischen Betrieben die Möglichkeit geben wollen, sich darin kostenfrei zu präsentieren. Und wenn es nach Ihnen geht, soll das Landesmarketing das erweiterte „MV-Magazin“ dann auch noch unter anderem an Privathaushalte versenden. Wissen Sie, was bei mir mit so einem Zeug, das ich unaufgefordert bekomme, passiert? Das fliegt genauso unaufgefordert in die Tonne.

(Martin Schmidt, AfD: Das sollten Sie vielleicht mal lesen!)

Und so ist es bei den allermeisten Menschen im Land.

(Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

Das haben ja auch schon viele meiner Vorredner gesagt. Es ist völlig out, so etwas zu machen.

(Christian Winter, SPD: Das stimmt.)

Und überhaupt, Sie, die sonst hier als Verfechter des freien Marktes auftreten und ständig die angeblich überbordende staatliche Gängelung der Wirtschaft kritisieren, fordern allen Ernstes, dass das Land mit Steuermitteln die Werbung für Betriebe bezahlt und obendrein dann auch noch in die Haushalte bringt?!

(Christian Winter, SPD: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!)

Sein Unternehmen oder seine Produkte zu präsentieren oder zu bewerben, das sollte man doch lieber den Unternehmen selbst überlassen.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Christian Winter, SPD)

Und damit spreche ich nicht gegen ein vernünftiges Marketing, das auch die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes und der Betriebe in unserem Land vertritt. Aber das, was Sie hier fordern, Werbeanzeigen in kleinen Blättchen, das muss schon jeder selber tun.

Kommen wir zum nächsten Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie fordern, das „MV-Magazin“ als Printversion anzubieten. Nein, das habe ich ja schon gesagt. Ich bin hier ja schon viel schneller als mein Redemanuskript.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und auf der Regierungsbank)

Und deshalb kann ich jetzt an dieser Stelle auch gleich noch einmal einen ganz wichtigen Punkt hervorheben,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

der im Übrigen auch im Wirtschaftsausschuss zur Sprache kam. Das Image des Bundeslandes hängt nämlich nicht nur von der Höhe des Marketingbudgets und der Ausrichtung des Landesmarketings ab. Das Image und die Außenwirkung haben alle Bewohner/-innen hier im Land ein Stück weit auch selbst in der Hand. Alle Menschen im Land sind letztlich Botschafter der Marke M-V. Gastfreundschaft und Willkommenskultur muss von uns allen gemeinsam gelebt und nach außen ausgestrahlt werden.

Und in dem Punkt ist wirklich noch Luft nach oben, insbesondere bei Ihren Anhängenden. Erst im März war zum Beispiel in der SVZ zu lesen, dass laut einer Umfrage eines Reiseportals in M-V nicht unbedingt die freundlichsten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!)

Und wenn dann zum Beispiel auf Messen wie der Grünen Woche, die Sie in Ihrem Antrag ja auch erwähnen, mit Neonazis für unser Land geworben wird, wie rund um die diesjährige Grüne Woche leider bekannt wurde, dann ist das fürs Image alles andere als toll. Da nützt dann auch die beste Messeausrüstung nichts.

(Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Martin Schmidt, AfD)

Und die Stimmung gegen Flüchtlinge, die von Ihrer Partei seit jeher verbreitet wird, ist in Sachen Außenwirkung ebenso verheerend. Da ist es am Ende komplett egal, ob M-V mit dem Landesmarketing jede verfügbare SocialMedia-Plattform imagetechnisch bespielt und wie viele Printbroschüren an Haushalte geschickt werden. Urlauber, Investor oder Zuzügler, sie alle werden durch eine solche Nicht-Willkommenskultur, wie sie von Ihrer Partei verkörpert und gelebt wird, eher abgeschreckt.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Darüber sollten Sie mal nachdenken! – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Expertise im Bereich Marketing ist es ja bekanntermaßen wie bei der Bildung: Jeder, der zur Schule gegangen ist, hat zur Diskussion etwas beizutragen. Und beim Marketing hat jeder eine Meinung, der schon mal irgendwo ein Plakat gesehen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind nun also Marketingexperten und mixen in Ihrem Antrag munter durcheinander, vom neuen Messeauftritt über Printbroschüren und Branchenverzeichnisse, das alles im digitalen Zeitalter, bis hin zu TikTok und Discord. Bei diesem wilden Durcheinander wird allerdings nicht so ganz klar, wo Sie eigentlich hinwollen und welches Ziel Sie mit Ihren Maßnahmen verfolgen wollen. Das steht aber über jeder erfolgreichen Marketingkampagne, genauso wie eine aktuelle Ist- und Stärken-SchwächenAnalyse.

Sicher ist es nicht verkehrt, nach einigen Jahren einer Kampagne einmal die Frage zu stellen, ob diese noch richtig ist und ob sich nicht vielleicht Ziele, Zielgruppen und Maßnahmen verschoben haben. Die Wirtschaft hat bereits klar dazu Stellung bezogen in den letzten Tagen. Das dürften Sie auch mitbekommen haben. Bevor Sie also einfach runterzählen, was Ihnen so einfällt, hätten Sie sich mal Gedanken machen sollen, wo Sie mit Ihrem Marketing eigentlich hinwollen! Sind wir noch das Land zum Leben und vor allem das Land zum Urlauben oder sollten wir nicht vielleicht einmal andere Schwerpunkte setzen?

„M-V tut gut.“ – aber wem? Doch hoffentlich nicht nur kaufkräftigen Rentnern aus anderen Bundesländern, denn wir haben hier Universitäten und Forschungseinrichtungen, innovative Mittelständler und gute Rahmenbedingungen für Industrieansiedlungen durch Hafenanbindung, Flächenverfügbarkeit und vielleicht bald auch Energiesicherheit. Warum nutzen wir also diese Potenziale nicht stärker und stellen sie auch im Landesmarketing mehr heraus? Das könnte man in der Tat einmal überlegen,

wenn wir doch immer gerade hier im Parlament beklagen, dass wir es nicht schaffen, Unternehmen anzusiedeln. Wie gesagt, die Wirtschaft hat ihre Kritik genau in diese Richtung geäußert.

Warum also nicht einmal umdenken und es machen wie aktuell beispielsweise Baden-Württemberg mit der sehr erfolgreichen Kampagne „THE LÄND“, mit der sich das Land als führender Standort für Technologie und Innovation, aber auch als lebenswerter Ort mit hoher Lebensqualität und attraktiven Arbeitsmöglichkeiten präsentiert. Mit Ihren Printbroschüren und Branchenverzeichnissen schaffen Sie das sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, und wir werden Ihren Antrag darum ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Enseleit!

Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Kollegin Wegner, ich widerspreche Ihnen ja sehr ungern und oft sind wir uns ja auch in den wirtschaftspolitischen Debatten einig. Ich finde es sehr schön, auch hier am Nachmittag über so ein tolles Thema, über so eine tolle Erfolgsgeschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern wie das Landesmarketing zu sprechen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE)

ärgerlicherweise mit einem Antrag, der das Ganze schludrig und ganz dünn nur behandelt. Aber trotzdem gibt es ja die Möglichkeit, diese Erfolgsstory zu erzählen.

Und auch am Freitagnachmittag, da kann ich mich auch noch ganz gut dran erinnern, habe ich immer bei Professor Trommsdorff an der Technischen Universität in Berlin meine Marketingvorlesungen gehört. Der Kollege kann uns ja noch mal sagen – das ist er noch schuldig geblieben, er hat ja noch Redezeit –, wie er denn auch das Marketingmodul abgeschlossen hat, weil so sehr kenntnisreich, das haben wir eben auch schon gehört, scheint das ja alles hier nicht zu sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich kurz eine Songtextzeile jetzt zitiere.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP)

Alle anderen Kolleginnen und Kollegen mögen mir das mangelnde Talent zum Rappen dann doch bitte nachsehen:

„Doch komm fix mal rum, um di de Norden antokieken. Bi uns, dor is jümmer wat los achtern de Dieken.“

Fettes Brot verabschiedet sich gerade nach seiner langen Karriere, und dieser Song, dieser Hit „Nordisch by Nature“ aus den 90er-Jahren, der hat nicht nur Werbung für die plattdeutsche Sprache gemacht, sondern er hat auch erkannt, was auch die Landesmarketingkampagne, jüngst die Evaluierung dazu, zusammenfasste, es ist richtig was los in M-V.

Und außerdem, das wurde eben schon gesagt, Mecklenburg-Vorpommern wird im bundesweiten, ja, der bundesweite Ruf Mecklenburg-Vorpommerns erkennt das Bundesland zunehmend als norddeutsch und weniger, vorher wurde es eher, sage ich mal, als ostdeutsch definiert, als ehemaliger Teil der DDR zugeschrieben. Ich kann nur sagen, dass ich das in meiner Selbstwahrnehmung als Mecklenburger auch durchaus als wohltuend empfinde. Und für alle, die es mit der Geografie vielleicht nicht so ganz genau haben, es gibt ja auch durchaus in Mecklenburg-Vorpommern Deiche. Ich bin nur wenige Hundert Meter hinter einem an der Elbe groß geworden.