Protocol of the Session on May 12, 2023

Zur Welterbebewerbung Schwerins kann ich nur sagen, die Landesregierung unterstützt die Bewerbung ausdrücklich. Ein anerkanntes Welterbe zieht Menschen an und es ist wichtig für unsere Landeshauptstadt. An dem Ziel der Anerkennung des Residenzensembles mit dem Schloss im Mittelpunkt arbeiten die Stadt, das Land und viele ehrenamtlich Engagierte zusammen. Wir hatten ja auch hier über den Strategiefonds eine Unterstützung. Man kann auch gucken, der Landtag kann selber noch mal schauen, wie mit Räumlichkeiten oder Werbung unterstützt werden kann. Vielleicht kann man mit dem Professor Melcher sich auch noch mal zusammensetzen, wie kann in diesem Jahr noch mal die Werbung unterstützt werden für das nächste Jahr, dass das dann auch wirklich hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommt.

So weit von meiner Seite, meine Damen und Herren. Das Landesmarketing ist gut aufgestellt, kann sich gut sehen lassen. Die Marke ist gut etabliert und wir haben gute Möglichkeiten, sie weiterzuentwickeln. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag eingehen möchte, reizt mich doch die Ausführung unseres Ersatzwirtschaftsministers,

(Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue: Immer wieder.)

ein paar Anmerkungen zu machen.

Ja, die Marke Mecklenburg-Vorpommern ist gut etabliert, selbstverständlich. In der Vergangenheit ist die Markenwahrnehmung vor allem im Wesentlichen durch ein Urlaubsland, durch Strandkorb geprägt worden, überhaupt

keine Frage. Und das ist auch heute noch so. Und diesen Wandel hinzukriegen, auch ein Land zum Leben und zum Arbeiten, Hochtechnologie und so weiter – wir haben ja auf der Messe gesehen in Hannover, welche Hochtechnologieunternehmen wir im Land haben, aber die Wahrnehmung im Land ist mit Sicherheit nicht, dass wir ein Hochtechnologieland haben, und da müssen wir erst hinkommen. Da reicht auch nicht aus, wenn wir auf ein Schild hinschreiben „Land zum Arbeiten und zum Leben“, das reicht noch nicht. Markenbildung dauert, und wir müssen nur aufpassen, dass durch DIE LINKE und die SPD, die ständig dieses Land in Richtung Lohn und so weiter, Land zum Leben und zum Arbeiten dann schlechtreden,

(Christian Winter, SPD: Nein, gutreden.)

dass das nicht in die Markenbildung mit eingreift

(Christian Winter, SPD: Erfolge bringen.)

und wir ein schlechtes Image deswegen kriegen.

(Christian Winter, SPD: Da haben wir unterschiedliche Wahrnehmungen.)

Und da müssen Sie eben aufpassen dann.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD)

Aber nichtsdestotrotz haben wir große Reichweiten, gerade über den Tourismus, haben wir ja schon gesagt gehabt.

Und wenn ich jetzt auf den Antrag komme, ich will nicht auf alle Punkte eingehen, aber auf ein paar Punkte schon, weil mir ist noch in Erinnerung, dass Sie ja gerade – Sie haben es, glaube ich, auch angesprochen –, im letzten Landtag haben Sie einen Antrag drin gehabt: „Förderprogramme mit Zukunft: Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung“, also einen Antrag, der die Digitalisierung in der Wirtschaft und in den Behörden fördern sollte. Das haben Sie da drin gehabt. Und jetzt haben Sie einen Antrag drin, wo Sie eine 180-Grad-Wende vollziehen in dem, dass Sie sagen, das „MV-Magazin“ soll nun als Printversion erlassen werden. Ach, ich will das jetzt nicht so sagen wie der Herr Geue, aber es ist schon so ein bisschen zurück in die Steinzeit. Das muss man ja sagen.

(Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue)

Also ich würde mir da schon, ich will auch gleich darauf,

(Martin Schmidt, AfD: Also macht Ihre Fraktion keine Printwerbung mehr.)

ich will auch, ich will auch gleich darauf eingehen, warum. Also ich will mich schon sachlich damit auseinandersetzen. Aber ich denke mal, eine gewisse konsistente Position sollten Sie schon einnehmen. Und das passt jetzt in diesem Antrag mit Sicherheit nicht dazu, abgesehen mal davon, dass der Druck und die Verteilung von Printausgaben natürlich wesentlich kostenintensiver ist, große Mengen an Papier und was weiß ich, Energie und so weiter verbraucht.

Ich sage einmal, lassen wir mal den Marketinggedanken außen vor! Die Argumentation, dass die Einführung von Druckerzeugnissen heimischen Unternehmen die Mög

lichkeit bietet, ihre Produkte durch kostenfreie, standardisierte Einträge und bezahlte Werbung zu präsentieren, halte ich eben nicht für schlüssig. Auch in der digitalen Version des „MV-Magazins“ lässt sich die Möglichkeit für Unternehmen schaffen, Werbung zu platzieren, und zwar bei einem deutlich geringeren Kostenaufwand als bei der Produktion und Verteilung von Printausgaben. Eine solche Lösung wäre daher nicht nur kostengünstiger, sondern auch umweltfreundlicher, nachhaltiger.

Und es hat wesentliche Vorteile, die Sie scheinbar, ich sage mal, als wir noch nicht die Digitalisierung hatten, noch nicht die ganzen Möglichkeiten der Digitalisierung, war natürlich das Printmedium das Medium. Da mussten Sie mit Printmedien werben. Aber in der heutigen Zeit, was die digitale Welt bietet, die Schnelligkeit, die können Sie mit einem Printmedium gar nicht erreichen, dass Sie zu Echtzeit Informationen verarbeiten, dass Sie eine Interaktivität haben. Sie können kommunizieren mit den jeweiligen oder mit den jeweiligen Ansprechpartnern, die Sie damit ansprechen. Sie haben eine ganz andere Reichweite, nahezu weltweite Reichweite, was Sie hier nur ganz gezielt haben, wenn Sie ein Printmedium irgendwo beilegen oder dergleichen dann.

(Martin Schmidt, AfD: Es sagt auch niemand, dass die Seite abgeschaltet werden soll.)

Und Sie haben eine wesentlich höhere Flexibilität, als Sie in den Printmedien haben.

Das heißt aber nicht, dass das heutige digitale Medium, was wir haben, dass das jetzt perfekt ist. Das will ich nicht sagen. Da will ich auch sagen, was uns da an Verbesserungen passen würde. Auf der Internetseite des „MV-Magazins“ werden aktuelle Themen des Landes aufbereitet, aber im Wesentlichen erfolgt jedoch eine Weiterleitung auf das Landesportal. Beispielsweise fehlt da auch eine Suchfunktion nach älteren Artikeln.

Und ich glaube auch, dass die derzeitige Präsenz des „MV-Magazins“ nicht zeitgemäß ist. Es fehlen Funktionen wie die Möglichkeit der Personalisierung, der Speicherung von interessanten Artikeln oder die Suche nach alten Beiträgen. Da sollten die Mittel, die für die Erstellung oder Verteilung einer Printausgabe möglicherweise aufkommen, was das kosten würde, zur Erweiterung der digitalen Möglichkeiten verwendet werden.

Eine sinnvolle Ergänzung wäre die Einrichtung eines Branchenverzeichnisses auf der Internetseite des Magazins, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich hier nicht nur zu präsentieren, sondern auch tagesaktuelle Angebote zu schalten, oder die Integration vom GO-Mecklenburg-Vorpommern-Guide des Landes würde es Unternehmen ermöglichen, ihre Angebote zu vertreiben und Verträge abzuschließen. Diverse kleinteilige Angebote des Landes könnten so auf der Plattform gebündelt werden und zudem könnte dort auch ein Stellenportal für Unternehmen im Land eingerichtet werden, Job- und Ausbildungsangebote.

Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man anstatt der Printausgabe oder zu den digitalen Ausgaben zusätzlich eine MV-Magazin-App macht, die ein ständiger Begleiter derjenigen sein kann, die damit arbeiten, und mit tagesaktuellen Nachrichten die auf dem Laufenden hält oder die Social-Media-Feeds eben integriert. All das ist möglich. Und das könnte, müsste man, denke ich mal, auch

mal überdenken. Man kann das ruhig um diese Punkte auch erweitern oder weiterdenken, das ist überhaupt keine Frage, und das wird auch dem Ziel gerecht, eben aktueller, schneller zu sein, und hilft auch bei der Vermarktung, wenn wir wollen, dass auch unser Land als Hochtechnologieland mit guten und tollen Unternehmen wahrgenommen werden soll.

Ich habe jetzt einige Beispiele gemacht. Ich möchte auf noch zwei weitere Punkte kurz eingehen, einmal Welterbe, hat ja Herr Geue schon gesagt. Meine Wahrnehmung ist eine andere. Meine Wahrnehmung ist, dass da hervorragende Arbeit gemacht wird. Auch der Welterbeverein, auch in der Vermarktung, die Unterstützung, die das Land gegeben hat, aber auch die Stadt Schwerin.

(Martin Schmidt, AfD: Habe ich auch nicht bestritten.)

Also ich bin kein Schweriner, ich bin nicht vor Ort und kriege das nicht mit, aber für mich ist das Weltkulturerbe und die Bewerbung darum allpräsent. Und ich glaube, dass das auch sehr gut vermarktet wird und da wirklich gute Leute hinten am Werk sind.

(Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

Wir haben ja – Sie haben von Wertschätzung gesprochen, Herr Schmidt –, wir haben es ja leider im Wirtschaftsausschuss nicht geschafft, als Wirtschaftsausschuss dort hinzufahren. Ich erspare uns jetzt die Diskussion dazu, will ich nicht, will ich nichts sagen. Ich finde es schade, und es ist schon eine Wertschätzung, wenn der Wirtschaftsausschuss selbst auf die HANNOVER MESSE fährt. Aber wir sind …

(Henning Foerster, DIE LINKE: Passiert dann nächstes Jahr.)

Bitte?

(Henning Foerster, DIE LINKE: Passiert nächstes Jahr.)

Ja, ihr wart ja dabei bei der Diskussion, und die spare ich mir jetzt, das ist mir nur peinlich.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich war aber trotzdem, mein Fraktionsvorsitzender FranzRobert Liskow und ich sind trotzdem auf die Messe gefahren

(Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

und haben den Gemeinschaftsstand der Aussteller und haben nahezu alle Unternehmen aus MecklenburgVorpommern auch besucht. Ich muss sagen, für meine Wahrnehmung – ich denke mir, ich mache jetzt das doch schon eine Zeit lang, ich bilde mir immer ein, sehr, sehr viel zu kennen in Mecklenburg-Vorpommern, was die Unternehmerlandschaft so hergibt –, aber wenn ich auf die Messe komme, dann werde ich jedes Mal wieder überrascht, welche Hochtechnologieunternehmen wir haben, was ich wirklich nicht wusste. Also insofern großartige, großartige Unternehmen!

Wir haben dann aber natürlich auch nach den Sorgen und Bedürfnissen gefragt. Und natürlich haben wir ge

fragt, wie findet ihr den Messeauftritt. Dass da jetzt jemand irgendwo gesagt hat, dass wir jetzt einen internationalen Messeauftritt in Mecklenburg-Vorpommern brauchen – kein Einziger. Kein Einziger hat uns das mitgeteilt, weil diese etablierten Messen, wenn Sie eine eigene Messe im Land aus dem Ausland, ich sage mal, aus dem Boden stampfen wollen und dafür internationales Publikum brauchen, was sie dann brauchen gegen den Wettbewerb, gegen etablierte internationale Messen, ist nahezu unmöglich. Das werden Sie nicht hinkriegen, es sei denn, Sie haben unendlich viel Geld.

(Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

Und deswegen, glaube ich, ist diese Sorge der Unternehmen, dass wir eine eigene internationale Technologiemesse brauchen, die ist uns nicht entgegengeschlagen, hat kein Einziger erwähnt. Was aber erwähnt wurde, ist durchaus, dass die Messeförderung als solches, ich sage mal, nicht so ausgestattet ist, als dass man damit wirklich eine Förderung einginge. Es gäbe wesentlich mehr Unternehmen, wenn die Messeförderung pro Unternehmen auch eine größere wäre.

Die Messeförderung ist gerade so groß, dass man sich überlegt, nehme ich die oder lasse ich das lieber sein, weil der bürokratische Aufwand ist so immens, dann lasse ich das lieber. Auf der HANNOVER MESSE kostet beispielsweise ein Quadratmeter 280 Euro. 280 Euro! Dann rechnen Sie mal hoch, was für ein kleines Technologieunternehmen, was da auf die Messe will, was das bedeutet. Das kann der gar nicht leisten. Deswegen ist gewissermaßen ein Gemeinschaftsstand schon gut. Aber auch da muss er etwas bezahlen, das Land gibt aber etwas dazu.