Im Verlauf der Debatte ist die Überweisung in den Agrar- und Umweltausschuss beantragt worden. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und bei Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2102. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung für den Antrag auf Drucksache 8/2102 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
So, jetzt also noch mal die Frage: Sind Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre Stimme noch abgeben wollen? Dann bitte tun Sie das jetzt!
(Die Abgeordneten Patrick Dahlemann und Bettina Martin werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Weitere Mitglieder sehe ich jetzt nicht. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
An der Abstimmung haben insgesamt 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete, mit Nein stimmten 33 Abgeordnete und kein Abgeordneter hat sich enthalten. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2102 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten, auf Drucksache 8/2099.
Antrag der Fraktion der AfD Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten – Drucksache 8/2099 –
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Wer nicht wirbt, der stirbt“,
„Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler“, „Ein Produkt, das man nicht kennt, gibt es nicht“ – liebe Kollegen, das sind so Marketingweisheiten, die Generationen an BWL-Studenten an der Ernst-MoritzArndt-Universität Greifswald beim strengen Marketingprofessor Dr. Pechtl gelernt haben. Marketing ist wichtig, um Bekanntheit zu erlangen, sein Produkt zu bewerben und sein Image zu pflegen. Das gilt nicht nur für jedes Unternehmen, das gilt natürlich selbstverständlich auch für unser Land.
Um unser Land, seine Leute, seine Landschaft, seine Kultur, seine Institutionen und seine Unternehmen zu präsentieren, haben wir ein Landesmarketing, ein Kultusministerium, ein Wirtschaftsministerium und viele weitere Akteure wie den Tourismusverband, den wir ausfinanzieren. Im folgenden Antrag geht es um diverse Angelegenheiten des Landesmarketings und im weiteren Sinne des Landes in seiner Gänze in Bezug auf das Welterbeprojekt des Residenzensembles in Schwerin. Es geht darum, einfach mal Dinge anzusprechen und hier zur Geltung zu bringen, in der Hoffnung, dass sich die Landesregierung wenigstens mal damit beschäftigt.
Wir als AfD wollen, dass das Land sich ein Stück weiter zukunftsorientiert und traditionsbewusst zugleich zeigt. Das bitte nicht als Kritik an der Arbeit des Landesmarketings verstehen! Vor ein paar Tagen hat die Staatskanzlei
zum Beispiel die neue Umfrage zur Marke und Bekanntheit „MV tut gut.“ vorgestellt. Da sind schon gute Werte dabei in vielen Bereichen. Und freilich kann das Landesmarketing nichts dafür, wenn kein Viertel der Befragten unser Land als sehr gut oder gut bewertet bei den Fragen, ob M-V ein Wirtschaftsstandort oder ein Arbeitsort ist. Daran ist natürlich die Politik selbst schuld.
Das ist jetzt aber keine Zeit zum Ausruhen. Wir müssen nachlegen. Das Landesmarketing macht eine solide Figur. Aber uns sind einige Dinge zu Ohren gekommen und ins Auge gestochen. Wir haben Ihnen dazu einige Vorschläge in diesem Antrag unterbreitet. Und gerade jetzt finden die Haushaltsverhandlungen in den Geschäftsbereichen der Landesregierung statt und wir sollten einige Verbesserungen auch einplanen. Im kommenden Haushalt sollten wir dazu auch entsprechende Mittel einbringen.
Meine Fraktion hat sich einige Messen angesehen, ob Grüne Woche, HANNOVER MESSE oder ITB, wir haben so ziemlich alles besucht in den letzten Jahren. Leider hört man immer das Gleiche von den Messestandbetreibern: Ist zwar alles nett und man ist auch froh über die Hilfestellung, aber so richtig begeistert ist man nicht. Auch die neue Verwaltungsvorschrift zur Messestandförderung hat nicht wirklich gezündet.
Die Zahl der MV-Stände auf der HANNOVER MESSE war so gering wie noch nie, und man hörte auch von vielen Unternehmern dort, dass der letzte Ministerpräsident, der zum Beispiel auf der HANNOVER MESSE die MV-Stände besucht hat, das war noch Erwin Sellering. Und das ist auch so ein Zeichen für die Unternehmer dort, dass das Ganze nicht wirklich gewürdigt wird.
Immer wieder war zu hören, die Messestandförderung als auch die Messeausrüstung selber sei nicht mehr State of the Art, wie man heutzutage sagt. Das zum einen. Zum anderen wäre es für uns gut, wenn wir endlich mal mit starken Messeangeboten selbst auftreten hier in Mecklenburg-Vorpommern und die Welt zu uns holen. Zu Recht wurde auch in der Vergangenheit immer wieder die Nebenaußenpolitik hier kritisiert. Wir sehen das auch kritisch. Und statt nur irgendwelche Russlandtage oder jetzt den Baltic Sea Business Day wollen wir Zukunftsthemen bespielen, und zwar für alle Bürger auf einer großen Messe.
Und da gilt es wirklich da nachzuarbeiten. M-V muss jetzt so ein bisschen das Schmuddelimage loswerden – eine Historie voller Werftenpleiten, immer hohe Arbeitslosigkeit gehabt, niedrige Löhne und jetzt gibt es auch wieder rote Kampftage und allerlei DDR-Ostalgie mit den LINKEN. Nein, so was brauchen wir nicht!
Wir brauchen endlich ein modernes Image für M-V, ein Image, dass wir was riskieren, was die anderen sich nicht trauen.
Wir brauchen hier in M-V eine moderne internationale Messe für alle Bürger mit Zukunftsthemen: Robotik, Digi
talisierung, Energietechnik zum Beispiel, eine Messe, wo beispielsweise Unternehmen wie Sarcos Robotics aus den USA ihre Solarpanelkonstruktionsroboter vorstellen, wo 3D-Drucker vorgestellt werden, die ganze Gebäude drucken können, wie gerade in Heidelberg das Rechenzentrum in ein paar Tagen hochgestampft wird, eine Messe, wo Firmen wie Poralu aus Frankreich ihre BeBotStrandreinigungsroboter präsentieren.
Und, Herr Foerster, Sie haben es ja gestern selber gesagt in einer Rede, wir müssen anders wahrgenommen werden als nur für Ostsee und Strandkorb. Recht haben Sie! Wir müssen weg vom Strandkorb, hin zum Strandreinigungsroboter – den die Touristen im Hinterkopf haben, wenn sie wieder nach Hause fahren nach dem Urlaub –, und zwar, der entwickelt wurde an einer Hochschule in Schwerin.
Unser Land muss endlich stärker für sich werben. Mit der neuen Regionalmarke wurde eine gute Idee unserer Fraktion aufgegriffen und etwas umgewandelt eingeführt. Das ist super, dieses Signet „Natürlich aus MV“ finde ich persönlich klasse, hat mich richtig gefreut, als ich das gesehen habe. Aber nun gilt es, dies flächendeckend einzuführen und für unser Land, vor allem in unserem Land zu werben. Das rein digitale „MV-Magazin“, was ja hier gerade angesprochen wurde, ist kaum bekannt und wir brauchen das Magazin in Print, wenn wir wirklich viele Leute hier in diesem Land erreichen wollen.
Sammeln Sie beispielsweise alle Unternehmen ein, die ein „Natürlich aus MV“-Signet führen, und stellen Sie die Marken einfach mal vor in dem Magazin, was Sie dann als Beilage mitgeben! Und schreiben Sie da dann wirklich rein: Leute, das sind unsere Marken, wer dort kauft oder bestellt, der hilft unserer Wirtschaft. Wir brauchen da klare Ansagen, um sozusagen die regionale Wirtschaft hier zu stärken.
Und in der 19. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im August – die hatten wir gemeinsam mit dem Landesmarketing –, da hatte ich es auch schon angesprochen. Wir sind auch meines Erachtens leider nicht mehr aktuell in den sozialen Medien. Andere Länder wie Bayern sind da deutlich weiter. Plattformen wie TikTok sind schwer im Kommen und das Land hat kein richtiges Konzept, wie wir es nutzen. Im aktuellen Magazin der „Mittelstand“ gibt es dazu einen klaren Beitrag von Professorin Dr. Margit Enke von der TU Freiberg. Das kurze und prägnante Bewegtbild ohne viel Schnickschnack ist extrem bedeutsam und erfolgreich bei der Nachwuchsgewinnung von Personal und fürs Marketing generell. Schauen Sie sich zum Beispiel das Bauministerium von Bayern an oder den Kanal der Berliner Polizei! Die sind da schon deutlich weiter und spielen in einer ganz anderen Liga des Marketings als der kaputtgesparte Messestand unserer Landespolizei. Das muss man wirklich mal so sagen. Da muss auch Geld hinterlegt werden. Und das hatten wir ja auch gefordert zu den Haushaltsverhandlungen, mehr Geld für die Nachwuchsgewinnung.
Und auch die touristische Vermarktung zum Beispiel im Salzburger Land, das läuft da alles sehr gut. Unser Kanal
hier von „Auf nach MV“, der hat kaum Klicks, wird kaum bespielt, alle zwei Monate wird da mal so ein kleines Video hochgeladen. Das reicht nicht. Da muss endlich Aufwand reingesteckt werden und nicht ins persönliche Marketing von Frau Schwesig,