Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 53. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken, Drucksache 8/1950. Hierzu liegen Ihnen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/1982, 8/1983, 8/2137 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2120 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourcen- effizienz in den Fokus rücken – Drucksache 8/1950 –
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Thema „Bioökonomie und Ernährung“ ist mir ein Herzensthema. Deshalb freue ich mich, dass ich heute über dieses Thema sprechen darf. Ich bin seit 2012 Mitglied des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft und leite seit 2017 oder habe seit 2017 den Vorsitz für die Strategiegruppe V „Ernährung für die Gesundheit“.
Vor genau acht Tagen, am 4. Mai 2023, hatten wir in Deutschland unseren „Earth Overshoot Day“, den Erdüberlastungstag. Es ist kein Grund zum Feiern. Wir haben unseren Anteil der Erde, unsere ökologischen Ressourcen für das gesamte Jahr 2023 in nur vier Monaten verbraucht. Wir leben auf Kosten anderer. Das kann nicht richtig sein, und das muss geändert werden! Ich denke, dass viele Menschen zumindest an diesem einen Tag im Jahr innehalten und sich die Frage stellen, wie es weitergehen soll mit uns als Menschen auf unserer Erde, mit der Endlichkeit der Ressourcen – einer Endlichkeit, die vielen Menschen angesichts voller Supermarktregale und einem Überfluss von Waren aller Art in unserem reichen Deutschland und Europa mit Sicherheit nicht immer bewusst ist.
Bioökonomie bedeutet nichts anderes, als die planetaren Grenzen anzuerkennen, zu akzeptieren und die Bedarfe an diese Grenzen anzupassen. Die Notwendigkeit, die Bioökonomie zu fördern, wurde auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im März dieses Jahres herausgestellt. Darin wird hervorgehoben, wie wichtig die Förderung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft ist, um die Nachhaltigkeit zu verbessern, indem unter anderem die von der Bioökonomie gebotenen Möglichkeiten vor allem für die Stärkung des ländlichen Raums genutzt werden. Ich zitiere: „Die Bioökonomie birgt ein eindeutiges Potenzial, zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen der EU wie Klimawandel, Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Ernährungssicherheit... Die Förderung der Bioökonomie in ländlichen Gebieten ist eine der Prioritäten …, insbesondere angesichts der Chancen, die dies im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der ländlichen Erneuerung bietet.“ Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Der Nutzungsdruck auf unsere landwirtschaftlichen Flächen ist riesig, und die Ernährungssicherung muss an erster Stelle stehen.
Um es in wenigen Zeilen zu umreißen, der Umfang unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche in MecklenburgVorpommern beträgt 1,3 Millionen Hektar, und das hört sich erst einmal viel an. Davon werden derzeit circa 220.000 Hektar für den Anbau von Bioenergiepflanzen genutzt. Wir haben uns gestern ausführlich mit dem Thema Energie beschäftigt. Unsere Wirtschaft und die Gesellschaft müssen im Interesse der Erhaltung unserer Lebensgrundlage den Einsatz fossiler Energieträger reduzieren, und das bedeutet Energie aus Windkraft, Sonne, Geothermie und Biomasse.
Biomasse – ein kurzer Rückblick sei erlaubt –: Ende/Anfang der 90er, besser gesagt, Ende der 90er hatten wir schon einmal einen Anstieg der Rohölpreise weltweit. In Deutschland wurde darauf reagiert, der Doppelzentner Weizen wurde gegen das Barrel Öl gerechnet und es wurde eine politische Entscheidung zur Förderung von Biogasanlagen getroffen. Die Folgen sind uns bekannt, Mais als Monokultur in einigen Regionen Deutschlands, und jetzt in M-V eben dieser Flächenanteil von 20 Prozent.
Klimaschutz: Einen Beitrag zum Klimaschutz werden unsere Moore leisten, die landwirtschaftlich genutzt werden. Das ist eine Fläche von circa 170.000 Hektar. Diese trockengelegten, ackerbaulich intensiv genutzten oder überhaupt genutzten Moore emittieren Treibhausgase. Und im Rahmen der AUKMs oder Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen ist ein umfangreiches Programm aufgelegt worden zur Anhebung der Wasserstände, und die Anfänge sind gemacht. Aber was bedeutet das für die landwirtschaftliche Nutzfläche, für die Ernährungssicherheit? Ungefähr oder circa 160.000 Hektar weniger, wenn wir diese dann nutzen für Paludikulturen. Ein Teil wird sicherlich auch für die Weidehaltung bleiben.
Und wir stehen noch vor einer weiteren Frage, der Materialfrage. Es geht nicht nur um die Ernährungssicherung, es geht nicht nur um die Energiefrage und die Reduzierung der Treibhausgase, sondern auch um das Material. Verpackungen und Baustoffe werden zukünftig zu großen Teilen aus biogenen Rohstoffen erzeugt werden müssen. Ich denke hier an den Anbau von Löwenzahn für die Kautschukproduktion oder Faserpflanzen wie Flachs und Hanf.
Und auf einen letzten Punkt möchte ich noch eingehen, der ist ganz wichtig. Wir möchten mehr Fläche für den Bau von Wohnungen und für grünes Gewerbe und für Industrie zur Verfügung stellen. Und wir möchten neuere und modernere Verkehrswege, den Ausbau von Autobahnen und Schienennetzen vorantreiben. Und da „just in time“ seit Corona nicht mehr funktioniert, ist der Bedarf an Logistikzentren enorm gestiegen. Täglich gehen in Deutschland 58 Hektar an Naturraum und landwirtschaftlicher Fläche für Siedlungs- und Verkehrsflächen verloren. Das bedeutet, dass täglich durchschnittlich ein Landwirtschaftsbetrieb in den alten Bundesländern und alle vier Tage ein Landwirtschaftsbetrieb in den neuen Bundesländern seine Existenzgrundlage verliert. Da dies schleichend passiert und nicht gleich tausend Arbeitnehmer auf der Straße stehen, wird dies kaum wahrgenommen. Wenn man positiv in die Zukunft schaut, dann bleiben uns auf lange Sicht für die Ernährungssicherung 60 Prozent/70 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche erhalten, die genaue Zahl kann man hier nicht nennen.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir in einer klimatisch begünstigten Region leben und wirtschaften. Das bedeutet Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, und das bedeutet Verantwortung für die Bürger in anderen Erdteilen, in Wüstenstaaten, die auf unsere Exporte von Lebensmitteln oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen angewiesen sind.
All dies zeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Es gilt, die Wertschöpfung aus unseren Agrarerzeugnissen zu erhöhen. Das bedeutet nicht zwingend höhere Erträge, das bedeutet kluge und nachhaltige Produktentwicklung, und das bedeutet, alle Reststoffe und Produktnebenströme zu erfassen und daraus Lebensmittel oder Futtermittel zu erzeugen oder eben Werkstoffe. Es gilt, Abfallstoffe zu vermeiden.
Aus dieser Forderung müssen neue Wertschöpfungsketten entstehen. Wir brauchen Forschung und Entwicklung, um künftig jeden Baustein unserer Rohstoffe konsequent zu nutzen. Wir brauchen neue und gesunde Lebensmittelprodukte, die auch ohne Fleisch die Bevölkerung begeistern. Und damit ist sicherlich nicht gemeint, dass wir keine Tierhaltung mehr brauchen, dem möchte ich hier gleich vorbauen. Die Nutztiere gehören ins Gleichgewicht für eine nachhaltige Landwirtschaft, aber eben die Frage ist, in welchem Maß. Wir müssen uns die Frage stellen, wie die Ernährung der Zukunft aussehen soll, wie wir es schaffen wollen, mit unseren endlichen und schwindenden Ressourcen auszukommen.
Und dazu gehört die Frage, wie die Ernährung der künftigen Generationen aussehen wird und wie wir Ernährungssicherheit auf lange Sicht garantieren. Wo stehen wir in Mecklenburg-Vorpommern mit der angewandten Forschung in diesem Bereich? Wir haben hervorragende Cluster im Bereich der landwirtschaftlichen Primärproduktion, der Moorforschung, der Aquakultur, der nachwachsenden Rohstoffe, der Züchtungsforschung in MecklenburgVorpommern und in dem großen Themenbereich „One Health und Tierwohl“.
Was uns fehlt, meine Damen und Herren, ist ein Cluster für die Ernährungswirtschaft. Dieses Cluster ist überfällig, weil die Ernährungswirtschaft die Exportbilanz unseres Landes sichert. Auch das tut sie. 32 Prozent aller zum Export bestimmten Güter in Mecklenburg-Vorpommern
kommen aus der Ernährungswirtschaft. Der Schiffbau, meine Damen und Herren, – nur zum Vergleich – lag in den letzten Jahren, und das sind die Jahre vor der Corona-Pandemie, immer bei circa 4,8 Prozent unter der Rubrik „Sonstige Fahrzeuge, Schiffe, Boote, Yachten“. Und was noch viel wichtiger ist für diesen Wirtschaftszweig der Nahrungsmittelproduktion: Wir haben hier die Rohstoffe im eigenen Land, sie wachsen nach, sie schreien förmlich nach Wertschöpfung.
Warum also kein Cluster für die Ernährung? Es liegt an der Kleinteiligkeit dieser Branche. Das ist aber nicht nur in unserem Bundesland so, die Situation für ganz Europa wird so beschrieben. 90 Prozent der Betriebe in Europa werden mit unter 250 Beschäftigten angegeben. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind weit über 90 Prozent der Betriebe noch viel kleiner – kleine und mittlere Unternehmen –, sodass klassische FuE-Projekte und Entwicklung seitens der Firmen kaum angeschoben werden können. Dafür fehlt schlicht die Kapazität. Genau diese Defizite haben wir in den Jahren 2019 bis 2021 mit Vertretern von Forschungseinrichtungen, Vereinen, Verbänden und Vertretern der Wirtschaft herausgearbeitet und in dem Papier „Eckpunkte einer Bioökonomie-Strategie für Mecklenburg-Vorpommern“ mit Fokus auf die Land- und Ernährungswirtschaft zusammengefasst. Das Papier haben wir im Februar 2021 veröffentlicht, und wesentliche Teile davon haben Eingang in den Masterplan Gesundheitswirtschaft und in andere Initiativen des Landes gefunden.
Wir benötigen für die Themenbereiche „Ernährungssicherheit, Ernährung der Zukunft, Klima, gesunde Ernährung und Ressourceneffizienz“ ein Cluster. Am Standort der Hochschule Neubrandenburg gibt es als einzigen Standort in Deutschland den Dreiklang aus den Agrarwissenschaften der Lebensmittels- und Produkttechnologie und der Diätetik. Für diese Fachbereiche gilt Neubrandenburg als eine der führenden Hochschulen in ganz Deutschland. Und wir haben an diesem Standort die ZELT gGmbH als Institut der Hochschule mit einem sehr erfolgreichen Team, welches derzeit unter erschwerten Bedingungen an großen Forschungsvorhaben beteiligt ist.
Hier kann ein Nukleus für Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Die Strahlkraft für Ansiedlungen von Unternehmen in dieser Branche kann erhöht werden. Die Begleitung von Firmengründungen kann erfolgen aus dem Hochschulkontext heraus, weil dort auch die interessierten jungen Leute sind. Es kann sich eine Start-up-Szene für unser Land, für die Herstellung von Lebensmitteln bilden. Wertschöpfung in unserem Bundesland kann daraus entstehen. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen, und deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Schön, dass Sie heute hier sind und dieser Debatte beiwohnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erst mal herzlichen Dank, dass wir diesen Antrag heute haben! Denn meine innere und tiefe Überzeugung ist, die Bioökonomie, die Bioökologie und die soziale Verantwortung sind die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Und ich glaube persönlich fest daran, dass MecklenburgVorpommern in dieser Frage sehr, sehr gut aufgestellt ist, dieses zu einem exzellenten Forschungsstandort weiterzuentwickeln. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Ich denke, ich werde das auch noch mal deutlich machen.
Und im Übrigen, auch mit der vorherigen Bundesregierung haben wir eine Bioökonomie und -ökologiestrategie auf den Weg gebracht, die seinesgleichen auf der Welt sucht im Übrigen. Und ich erwarte natürlich auch, dass diese Bundesregierung diesen Prozess unterstützen wird. Und wenn ich mir die europäische Dimension und die weltweite Dimension anschaue, dann gibt es zwei Wirtschaftsbereiche, die mit einem massiven Wirtschaftswachstum verbunden sind: das Erste ist leider die Rüstungsindustrie und der zweite Bereich ist tatsächlich die Bioökonomie. So, was ist nun besser? Ich würde mal sagen, das Zweite.
Deswegen möchte ich ausdrücklich sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass durch die Wohlstandsentwicklung, die ja eben schon angedeutet worden ist, oder den Konsumrausch, in dem wir in jahrzehntelanger Phase gewesen sind, aus meiner Sicht die Grenzen aufgezeigt sind. Und wenn ich mir ansehe, allein in Europa, welches Wirtschaftswachstum wir in diesem Bereich haben, dann liegen wir bei 800 Milliarden. 800 Milliarden!
Gestern Abend haben wir, glaube ich, eindrucksvoll auch die Hinweise zur Wasserstoffstrategie – ich hätte gerne auch was dazu gesagt –, aber auch das ist Teil einer Bioökonomie und -ökologie. Wenn es denn gelingt, diesen Durchbruch zu erreichen, dann wäre das grandios. Im Übrigen, die biobasierten Grundlagen, dazu gehört natürlich die Biomasse, die ist angesprochen worden. Dazu zählen aber auch alle anderen Ressourcen, ob das Wasser, ob das der Boden ist, ob das die Luft ist oder ob das die Abprodukte in der Zukunft sind. Es wird keine Abfälle mehr geben, sondern es wird in der Zukunft aus meiner Überzeugung heraus nur noch Reststoffverwertung geben, die damit in ein Kreislaufsystem eingebracht werden und damit Wertschöpfungsketten komplett geschlossen werden können. Und deswegen ist es für mich wirklich eine ressortübergreifende, ressourcenübergreifende und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich diesem Thema zu stellen.
Und für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist ja auch vollkommen klar, und das ist ja auch gestern wieder deutlich geworden, es muss jedem auf diesem Planeten klar sein, wenn es nicht gelingt, tatsächlich die Klimaschutzziele zu erreichen, werden die nachfolgenden Generationen erhebliche Schwierigkeiten haben oder wird gar die Menschheit die Verantwortung dafür zu tragen haben, dass es kein Leben für die Menschheit auf diesem Planeten mehr gibt.
Ja, da können Sie, da können Sie gerne drüber lachen! Sie hatten gestern Ihre Bühne, aber die Show ist vorbei! Ich sage das mal in aller Klarheit!