Sie das erreichen wollen. Sie haben die Moorklimaschutzstrategie, ja, beziehungsweise die Agentur, die soll 2023 1.000, 2024 2.000, 2025 3.000, 2026 4.000 und 2027 dann 6.000 Hektar wiedervernässen. Das sind in Summe 16.000 Hektar in den nächsten fünf Jahren. 16.000 Hektar, bei einer Gesamtsumme von 260.000 Hektar wären für das gesamte Projekt noch 18 Jahre Zeit. In den ersten fünf Jahren machen wir deswegen 6 Prozent und in den folgenden 13 Jahren machen wir 94 Prozent?! Also wie soll das gehen?
Selbst wenn man nur das, was Sie hier in der Debatte auch angesprochen haben … Wobei ich das nicht verstehe – entweder muss alles Moor nass oder nicht alles, aber jedenfalls sind wir der Meinung, alles –, Sie gehen jetzt von einer Zahl von 160.000 Hektar aus, das wären dann also in den ersten 5 Jahren 10 Prozent, in den folgenden 13 Jahren 90 Prozent. Da ist doch ein Ungleichgewicht! Und das, das wollen Sie vertagen auf die nächsten Regierungen, auf die nächsten Generationen, einfach in die Zukunft.
Und genauso in die Zukunft wird es vertagt, wenn Sie sagen, warten Sie auf unsere Moorschutzstrategie, warten Sie auf das Klimaschutzgesetz! Wir haben hier ein konkretes Problem aufgeworfen, klimaschädliche Subventionen. Da wollen wir raus.
Im Antrag steht übrigens auch nicht, Frau van Baal, dass wir ab morgen den Leuten das Geld wegnehmen wollen.
Da steht drin, es soll eingestellt werden, da steht nicht „ab morgen“. Normalerweise macht man das in der Ausschreibung der neuen Förderperiode. Da ist es ganz normal, dass sich Förderbedingungen ändern. Und das hat die Regierung angekündigt, zumindest das wollen Sie machen. Insofern könnten wir da uns auch vorstellen, zusammenzugehen und das weiter im Ausschuss zu beraten.
So, zu den Linken wollte ich sagen, ich fand es gut, dass Sie sich fachlich hier auseinandergesetzt haben mit dem Antrag. Ich habe viel, eigentlich überwiegend Zustimmung gehört, leider dann trotzdem die Ablehnung. Das passt nicht für mich, war ja nicht nur ein „zu spät, zu wenig“, sondern einfach nur ein anderes Ende. Ich würde gerne fachlich differenziert im Ausschuss diese Unstimmigkeiten ausräumen.
Wo ich wirklich enttäuscht war, war dann, dass Sie gesagt haben, ja, wir wollen Moorschutz gemeinsam, Sie nicht. Wo steht das? Ich habe ja die Forderungen noch mal einzeln vorgetragen. Da ist die Rede von Förderung, von Kommunikation. In meiner Rede habe ich das deutlich gemacht, wir müssen mit den Menschen reden, dafür braucht es aber eben auch Mittel.
Und zur FDP noch mal: Ja, genau da in dieselbe Richtung, wir wollen nicht die Lebensgrundlage absprechen, wir wollen eben diese gemeinsame Lösungsstrategie erarbeiten. Da müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Wir haben Vorschläge gemacht, sicherlich nicht abschließend, aber da soll es hingehen.
Von Frau Rahm-Präger fand ich es komisch, dass Sie die Forderung, klimaschädliche Emissionen abzuschalten, dass Sie das radikal fanden. Also da geht es lediglich darum, dass wir sagen, klimaschädliche Emissionen dürfen nicht weiter stattfinden. Also das Gegenteil, das nicht zu machen, das ist radikal.
Aber wo man an dieser gemeinsamen Zukunftsperspektive, die Sie auch in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben hier auf Landesebene, den wir auch gemeinsam im Bund in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, wo das radikal sein soll, allein dieses Ziel, erschließt sich mir nicht. Und ich hoffe, dass da nicht unterschwellig doch eher eine Ablehnung von diesem Gesamtziel ist. Das hoffe ich nicht, aber anders kann ich es mir auch ein bisschen hier an der Stelle nicht erklären.
Sie haben auch nicht mitbekommen scheinbar, dass wir in unserem Antrag nicht die gesamte Richtlinie ablehnen. Das habe ich auch … Ja, jetzt hören Sie ja wieder nicht zu, leider. Aber wir lehnen nicht die ganze Richtlinie ab. Uns geht es lediglich um die eine Ziffer, die Ziffer 6.2. Und weil wir wollen, dass diese 30 Millionen Euro immerhin nicht in so eine klimaschädliche Förderung gehen, weil es genug andere gute Förderungen gibt, wollen wir, dass Sie das Geld dorthin stecken, weil es da offensichtlich fehlt, weil aufgestockt werden muss. Machen Sie das doch, nehmen Sie das Geld doch aus der klimaschädlichen in die klimapositive und fördern die Menschen, die wollen.
Das wäre zum Beispiel auch die Sanierung der Staue. Auch da braucht es Geld, haben Sie wieder gesagt, dafür ist keins da. Warum nicht aus dieser klimaschädlichen Förderung nehmen? Das wäre mindestens mal ein Anfang.
Und weil sich alle auch auf diese wirtschaftlichen Folgen der Wiedervernässung hier in der Debatte fokussiert haben, möchte ich noch mal sagen, wir müssen, wenn wir das bewerten, nicht eben nur die Folgen, die es auf der einen Seite hat, wirtschaftlich, agrarwirtschaftlich betrachten, sondern eben auch klimawirtschaftlich, gesamtgesellschaftlich. Und da ist es so, dass mindestens 145 Milliarden Euro deutschlandweit – also diese Zahl, selbst wenn man da den Schlüssel für M-V anwendet, sind wir noch Dimensionen drüber – allein zwischen 2020 und 2021 aufgrund der Folgen des Klimawandels entstanden sind. Und hier in M-V ist es eben ein Drittel der Emissionen, die aus den Mooren kommt. Also da müssen wir ran. Und das zu leugnen, das fällt mir schwer, das noch irgendwie als sachliche Debatte dann zu sehen.
Und wenn es so weitergeht, auch dazu gibt es eine Prognose, dann werden wir bis 2050 bis zu 900 Milliarden Euro Folgekosten für die Gesellschaft haben. 900 Milliarden, fast eine Billion!
Und zuletzt: Bei all dem Gerede, dass die Menschen das nicht mitmachen, wenn wir mehr Klimaschutz fordern, es muss doch mal allen klar werden, dass diese Förderung der tief entwässerten Moore, dass das einfach Steuergeldverschwendung ist. Da gibt es ein klares Ziel, was daran geknüpft ist bei der GAP, nämlich klimaschonende Maßnahmen zu machen. Da muss das Geld rein und das ist nachweislich nicht passiert. Dann ist das auch eine falsche Verwendung genau dieser Mittel.
Ich sehe jetzt das rote Licht leuchten, folgt, Polder Drammendorf kann ich dann höchstens im Rahmen der Kurzintervention noch mal zu kommen. Ich bitte Sie, stimmen Sie der Überweisung zu und ansonsten stimmen Sie dem Antrag zu!
Nur kurz ein paar Anmerkungen: Sie können nicht das Geld aus einer EU-Förderung auf die Anlagen, wasserwirtschaftlichen Anlagen verwenden, das geht förderrechtlich nicht.
Und dann haben Sie ein Verständnisproblem: Das Land will bis 2040 die Klimaziele erreichen. Aber Sie machen ja noch mehr als nur Moorschutz. Also müssten Sie nicht mit 100 Prozent ausgehen, sondern die Zahl, die wir brauchen, um das wirtschaftlich darzustellen. Und dann würde mich interessieren, wie Sie auf diese 30 Millionen Euro kommen. – Danke!
Zuerst zu den Fördermechanismen der EU: Das ist eben die Frage, wie Sie das Geld in welche Maßnahme reinkriegen. Natürlich kann man, wenn man eine gemeinsame europäische Agrarförderung hat und man sagt, man macht auf diesen Flächen – das ist ja auch ihr Ziel –, man macht dort Agrarwirtschaft weiterhin, zum Beispiel, indem man sagt, man macht Paludikultur, dafür brauchen wir entsprechend hoch eingestellte Wasserstände, dann ist es natürlich möglich, dass man auch dafür Gelder verwendet, diese landwirtschaftliche Nutzung dann möglich zu machen.
Und woher der genaue Förderbetrag ist, das ist eben der Betrag, der für diese Richtlinie vorgesehen ist.
Zum letzten Punkt: 2040 klimaneutral, das finde ich jetzt, das schockiert mich ehrlich gesagt ein bisschen, dass Sie sagen, wir müssen nur den Anteil, wir machen ja noch was anderes. Also Sie haben ja Emissionen und Emissionen ist keine Nettosumme am Ende, sondern erst mal haben Sie Emissionen auf der einen Seite und aus den Mooren kommen in M-V 30 Prozent. Wenn wir auf null kommen wollen, dann müssen wir diese Emissionen runterkriegen. Und wenn sie weiterhin emittieren, dann frage ich mich, wie Sie das sonst kompensieren
wollen. Wir jedenfalls als Fraktion wollen nicht dann irgendwie zum Beispiel Windenergie dann gegenrechnen, weil wir ja auch im Stromsektor dann null Emissionen brauchen.
Das Einzige, worüber man reden kann, ist eine Senkenfunktion, die zum Beispiel Wälder haben, die zum Beispiel Moore haben, wenn sie dann irgendwann in so einem guten Zustand sind, dass sie wieder einspeichern. Aber bis das erreicht ist, das schafft man niemals – und das ist wirklich der einzige Punkt, wo ich vielleicht Herrn Diener dann zustimmen würde –, das schafft man niemals mit der Wiedervernässung der Moore, weil das, wenn das nass ist, nicht sofort umkippt und anfängt, in Größenordnungen hier CO2 einzuspeichern. Erst mal geht es darum bei der Wiedervernässung, dass sie nicht weiter degradieren, die Torfe, dass sie nicht weiter emittieren. Dann gibt es den Methanpeak, den kann man auch einstellen, es gibt wissenschaftliche Forschung dazu, wie man das möglichst niedrig hält, den Methanpeak. Und dann irgendwann, dann geht die Emission zurück.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2089 zur Beratung an den Agrar- und Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –