(Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie sich das da vorne überhaupt trauen auszusprechen, ist unglaublich! Unglaublich!)
insbesondere Kohlenstoffkreislauf im Hinblick auf Humusaufbau unter Grünland. Bei den Moorflächen handelt es sich überwiegend um Grünlandflächen, vereinzelt auch um Ackerflächen. Das ist bisher nicht berücksichtigt worden und muss ganz neu gerechnet werden. Bisher waren ja Rinder aufgrund ihres Pansens sozusagen als klimaschädlich eingestuft. Das ist also völlig falsch berechnet worden bisher.
(Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ändert doch nichts daran, dass Moor CO2 bindet, Herr Diener, überhaupt nichts!)
Unter einem Hektar Grünland gibt es also bis zu 180 Tonnen Humus, deutlich mehr als im Waldboden zum Beispiel. Das sind alles relativ neue Erkenntnisse, die bisher in keinster Weise Eingang gefunden haben. Und dass man natürlich, also ich habe jetzt zu Hause noch einen Torfspaten, weil ich als Kind selbst noch Torf gegraben habe für Heizungszwecke.
Ja, das sind aber, also es gibt einen langen Torfspaten zum Stechen, in anderen Bereichen zum Wenden nachher. Also ich habe langjährige Erfahrung sowohl im Vernässen als auch im Kultivierbarmachen von Moor mit allen Maßnahmen, die dort sowohl bodentechnisch als auch pflanztechnisch erforderlich sind. Und es ist in der Tat so, dass die Erkenntnisse, die man bisher hat, dort nicht in dem Maße zutreffend sind. Insbesondere die Freisetzung von Methan ist wenig berücksichtigt worden bisher.
Ich bedanke mich erst mal bei der einreichenden Fraktion für diesen Antrag. Er gibt mir heute die Gelegenheit, über den größten CO2-Einzelemittenten unseres Bundeslandes zu sprechen, und das sind nun mal entwässerte Moore. Das relativiert sich aber, wenn man mitdenkt, es gibt so gut wie keine größere Industrie in M-V.
Zu Beginn eine kurze Einleitung: „Warum Moore so wichtig sind“. Dazu zitiere ich die Textstelle von Hirschelmann und anderen:
„Moore nehmen nur 3 % der Landfläche der Welt ein, enthalten aber in ihren Torfen – mit 500 Gigatonnen – zweimal mehr Kohlenstoff als die gesamte Biomasse aller Wälder der Erde. Wenn ein Moor entwässert wird, tritt Sauerstoff in den Torf ein, CO2 und oft auch N2O werden emittiert. Die entwässerten Moore, lediglich 0,3 % der Landfläche der Welt, verursachen überproportional hohe Emissionen: Mit jährlich 2 Gigatonnen CO2 sind sie für fast 5 % der weltweiten anthropogenen CO2Emissionen verantwortlich. Die größten Emittenten sind Indonesien, die EU, Russland, China und die USA … In Deutschland machen entwässerte Moore nur 7 % der Landwirtschaftsfläche aus. Doch sie verursachen 99 % der CO2-Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden und 41 % aller Emissionen aus der gesamten Landwirtschaft, einschließlich N2O aus Düngung sowie N2O und CH4 aus Tierhaltung … In einem moorreichen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern sind entwässerte Moore mit ca. 6,2 Millionen t CO2-Äq. pro Jahr die größte Einzelquelle für Treibhausgase …
Neben ihrer Klimawirksamkeit haben nasse Moore eine große Bedeutung für die biologische Vielfalt: Moore bieten einzigartige Lebensräume für Arten, die sich an die feuchten und speziellen Bedingungen angepasst haben und sind oft die letzten naturnahen Refugien für seltene und bedrohte Arten. Nasse und wiedervernässte Moore erbringen zahlreiche weitere ökologische Leistungen für die Gesellschaft …, beispielsweise den Rückhalt von Schadstoffen und die Regulierung des Lokalklimas sowie des Wasserhaushalts.
Bei der herkömmlichen landwirtschaftlichen Nutzung von Mooren werden die Grundwasserstände abgesenkt. Dadurch kommt es zu Torfsackung und -schwund. Dies macht die Entwässerung immer schwieriger und vernichtet die Grundlage der nassen Moorbewirtschaftung, weil die Böden unwiederbringlich verbraucht werden und produktives Land großflächig verloren geht.“
Bei uns in M-V meint man, Wiedervernässung von Mooren, die trockengelegt werden sollten in den 60er-/70er-Jahren des letzten Jahrhunderts, man hat schon 900 Jahre Moore bewirtschaftet, aber da ging es nicht um großflächige Wasserabsenkung. Auch wenn meine Fraktion und ich heute Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ablehnen, möchten wir Sie ausdrücklich
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christian Winter, SPD, und Christian Albrecht, DIE LINKE)
Wir distanzieren uns deutlich von solchen Aussagen und würden niemals das Engagement des Greifswald Moor Centrum, von Wissenschaftlern, von Naturschützer/-innen mit dem extremistischen und gewalttätigen Handeln der Taliban vergleichen und ein solch menschenverachtendes und menschenfeindliches Verhalten damit relativieren. Solche Aussagen vergiften das politische Klima und lenken ab von den riesigen Herausforderungen, vor denen wir heute bei der Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele stehen. Und in Mecklenburg-Vorpommern sind Moorschutz und Wiedervernässung ein probates und überaus wichtiges Mittel zur Erreichung unserer Ziele.
Doch zurück zum Antrag: Die Ziele beim Klima- und Moorschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, mögen uns größtenteils durchaus einen. Der zu beschreitende Weg dahin trennt uns aber offensichtlich. Viele Ihrer Punkte sind fachlich richtig, aber dann folgen Sie wieder dem Schema „Augen zu und durch durch die Wand“. Meine Fraktion und auch der Koalitionspartner sind der Auffassung, dass Klima- und Moorschutz nur gemeinsam mit den Menschen unseres Landes, nur gemeinsam mit den Landwirten funktionieren kann. Vom Prinzip des Schutzes von Mooren gerade durch Nutzung und damit verbunden dem Bewirtschaften von Flächen mit moorschonender Stauhaltung werden wir nicht abweichen. Wir werden auf Moorböden den Wasserstand anheben und Moore renaturieren.
In Punkt 1 wollen Sie die Maßnahme „Extensive Dauergrünlandbewirtschaftung“ einstellen. Wir halten dagegen diese AUKM für sinnvoll, zumal sie erstmals mit neuen Maßnahmen sich kombinieren lässt, die wir neu geschaffen haben. Ab dieser Förderperiode ist es möglich, für ein Wirtschaften bei moorschonender Stauhaltung auch Geld zu bekommen. Wir wollen ja gerade, dass Betriebe für Klimadienstleistungen wie den Moorschutz auch Geld verdienen. So werden wir moorschonende Stauhaltung von 30 Zentimeter beziehungsweise 10 Zentimeter unter Flur mit bis zu 450 Euro fördern.
Dieses Programm lässt sich zusätzlich noch mit anderen Maßnahmen kombinieren. Und es ist tatsächlich ein Renner, denn dieses Programm wird bereits jetzt gut von unseren Landbetrieben angenommen und es ist überzeichnet. Das zeigt doch, dass viele Landwirte dem Thema „Vernässung von Mooren“ offen gegenüberstehen und die Notwendigkeit von Veränderungen sehen. Neue Anträge beziehungsweise Wiederanmeldungen der in 2023 abgelehnten Flächen werden 2024 wieder möglich sein. Wir sollten sie dabei unterstützen und fördern und nicht enteignungsgleiche ordnungspolitische Tatbestände schaffen, wie man Ihren Antrag auch interpretieren könnte.
Zu den einzelnen Punkten weiter: Es ist natürlich selbstverständlich, dass es ein bedarfsdeckendes Beratungsangebot geben muss, und das wird auch mit der Ausweitung des Programmteils Jahr für Jahr angepasst.
Punkt 4, Instandsetzung und Optimierung von Stauanlagen, ist im Grundsatz richtig. Der heutige Bestand reicht nicht mehr aus, das Wasser in der Fläche zu halten. Es gibt aber auch Flächen, wo die Anlagen nicht mehr gebrauchsfähig sind, aber die hydraulische Wassersituation keine Veränderung hervorruft.
Punkt 5, die Pachtverträge, die sind privatrechtlich und können von uns aus hier nicht geändert werden. Bei der Neuverpachtung, also der Neuschreibung von Pachtverträgen, wird das Verbot, Moore als Acker zu nutzen, schon angewendet, und bei jeder Neuverpachtung werden Wasserstände vorgeschrieben oder vereinbart.
Ihre Forderung nach einer angepassten Tierhaltungsstrategie ist genauso richtig. Aber der von Ihnen zitierte Vorschlag, das mit Flächentausch zu machen, wird nicht möglich sein oder nur sehr begrenzt, weil einfach kein Gegenstück zur Verfügung steht, was man tauschen könnte.
Aber ich muss auch sagen, dass das Tempo der Renaturierung dringend erhöht werden muss. Wenn wir in dem Tempo, das wir bis dato angehen, auch weitermachen, sind wir 2250 erst fertig,
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martina Tegtmeier, SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ganz genau.)
weil das größte Problem dabei, Flächen zu gewinnen, sind die Eigentumsverhältnisse. Und da ist richtig, was mein Vorredner gesagt hat, auch der Nachbar muss zustimmen, weil seine Fläche mit tangiert werden kann, weil man Moorschutzmaßnahmen nicht grundstücksgenau beschreiben kann oder durchführen kann.
Welchen Weg wir beim Moorschutz gehen, welche Maßnahmen wir ergreifen, wie viel Personal wir bereitstellen und wie viel Geld wir dabei in die Hand nehmen, hat in Vertretung von Minister Backhaus der Innenminister dargestellt, und ich fand den Vortrag nicht nur ganz gut, sondern spitze. Deshalb bleibt mir nur, auf unseren Koalitionsvertrag zu verweisen. Im Absatz 183 können wir Folgendes lesen: „Intakte Moore binden CO2 in erheblichem Umfang und sind deshalb ein entscheidender Faktor für Klimaschutz. Wir werden gemeinsam mit der Landwirtschaft mit einer Moor-Umnutzungs- und -Schutzstrategie erheblich zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren beitragen. Ziel ist der schrittweise freiwillige Ausstieg der Ackernutzung auf Moorböden und eine kontinuierliche Wasserstandsanhebung auf Grünland. Die Nutzung nasser Moorstandorte (Paludikultur) und damit die Wertschöpfung in der Region soll gefördert werden.“ Zitatende.
Und das unterscheidet die Regierungskoalition von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Wir wollen und werden den Moorschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft umsetzen und nicht gegen sie.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass sich die Reihen wieder füllen. Kommt ja gleich noch ein Superantrag.
Ich fange mal mit dem Guten an: Also nicht, dass wir uns gleich missverstehen und, Herr Damm, dass Sie gleich aufspringen, in der Bewertung der wissenschaftlichen theoretischen Fakten sind wir einer Meinung. Wir haben bloß halt eine komplett andere Herangehensweise.
Trockene Moore stoßen sehr viel CO2 aus und aus klimapolitischer Sicht wäre es auch sinnvoll, sie alle zu vernässen, da sind wir uns einig. Diese Moorflächen schweben aber nicht irgendwo in der Luft oder können mal so einfach vernässt werden. Viele dieser Flächen werden bewirtschaftet,
und zwar von Menschen, die einfach von der Bewirtschaftung, wie sie jetzt aktuell bewirtschaftet werden, auch noch leben müssen.
Der erste Eindruck, der bei mir entstanden ist, als ich den Antrag dann auch gelesen habe, wir können doch jetzt nicht den Menschen einfach diese Lebensgrundlage erst mal absprechen. Dass sich das verändern muss, da bin ich dabei. Und ich bin auch übrigens – auch wenn er heute nicht hier ist, zu dem Thema sehr schade – Landwirtschaftsminister Backhaus in dem Zusammenhang auch dankbar, dass er klar gesagt hat, dass es mit ihm keine Enteignungen geben wird, um Moore zu vernässen.