Der persönliche Schwerpunkt des Kollegen Backhaus liegt derzeit darauf, die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme „moorschonende Stauhaltung“, eben schon erwähnt, ab 2024 einem breiteren Kreis von Antragstellern zu ermöglichen. Hierfür haben die Kolleginnen und Kollegen des Klimaschutz- und Umweltministeriums erneut ausgeschrieben, um dem technischen Dienstleister die Bearbeitung einer größeren Zahl an Anträgen zu ermöglichen, als das bisher als Antragsintensität erahnt war.
Das sehr hohe Interesse der Landwirte für die moorschonende Stauhaltung zeigt, dass die Landwirtschaft diesen Weg mitgehen will. Wir sollten hier nicht gegenseitig mit dem Finger auf uns zeigen. Wir sollten auch nicht zum Spielball der verschiedenen Interessen aus Klimaschutz, Naturschutz, Ernährungssicherung und Wertschöpfung im ländlichen Raum werden. Wir sollten vielmehr den Weg zusammen gehen und auch zusammen dafür werben.
Eingehen will ich für die Landwirtschaftskolleginnen und -kollegen noch auf Ziffer 4 und die Forderung, die Instandsetzung von Stauanlagen zukünftig zu fördern. Fachlich sehen die Kolleginnen und Kollegen des zuständigen Hauses das ebenso. Allerdings sind hier immense Summen nötig, die das Land alleine nicht wird stemmen können. Auch deswegen hat der Kollege Backhaus dies als Sofortmaßnahme beim Bundesumweltministerium zur Finanzierung aus dem dortigen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz angemeldet. Wir freuen uns über Unterstützung und werben bei der Bundesumweltkollegin.
Zu Ziffer 5, betreffend die Verpachtung landeseigener Flächen, will ich für den Kollegen Backhaus sagen, dass wir auch hier selbstverständlich höhere Wasserstände anstreben. Das Land wird eigene Flächen für konkrete Projekte zur Wasserstandsanhebung zur Verfügung stellen, wenn diese hierfür geeignet sind. Aber es macht keinen Sinn, dass pauschal und grundsätzlich zur Wasserstandsanhebung gezwungen werden soll. Alle Beteiligten müssen aber im Blick behalten, dass eine Wasserstandsanhebung auf Landesflächen schon aus Gründen
der Hydraulik des Wassers regelmäßig nicht allein die Landesflächen erfassen wird, sondern immer auch Nachbargrundstücke. Wir müssen hier die hydrologischen Einheiten denken und uns darum bemühen, dass die benachbarten Grundstückseigentümer mitmachen. Das Land wird darum werben und den Grundstücksnachbarn Angebote unterbreiten, aber nicht einfach auch auf deren Grundstücken das Wasser anheben können.
Abschließend ist gleichwohl zu konstatieren, dass die Punkte in der Landtagsdrucksache wichtige Aspekte des natürlichen Klimaschutzes aufwerfen. Ich hoffe, dass ich für den Kollegen Backhaus deutlich machen konnte, dass der Moorschutz in Mecklenburg-Vorpommern in ein neues Kapitel geht. Wir sehen den Moorschutz nicht als reine Maßnahme des Naturschutzes, sondern es ist eine Frage nachhaltiger Landnutzung. Wir sind überzeugt, dass wir den Moorschutz mit diesem Ansatz in Umfang und Geschwindigkeit auf ein neues Level heben können. Mit den Worten des Kollegen Backhaus gilt auch weiterhin – Sie haben ihn dankenswerterweise vorhin schon zitiert –: „Das Moor muss nass.“ Aber es gilt auch sein zweiter Grundsatz: „Mit den Menschen, nicht gegen sie!“. Deshalb bitten wir Sie um Begleitung des Weges der Landesregierung
und um Ablehnung dieses Antrages, der die Brechstange statt des Dialoges will. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein Antrag, der in seiner Stoßrichtung, in seiner Diktion wenig überrascht. Herr Minister, nicht Backhaus, Herr Minister Pegel hat das eben ja schon …
Nein, alles gut. Er hat das eben sehr schön gesagt, dieser Antrag ist in seiner gesamten Formulierung, in seiner gesamten Stoßrichtung absolut totalitär. Er lässt keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen. Es wird hier alles diesem vermeintlichen Weltuntergangsszenario durch eine Erhitzung der Erde untergeordnet. Und wenn wir da nicht von heute auf morgen alles über den Haufen werfen, was hier in den letzten Jahrhunderten an Kulturleistungen erbracht worden ist, dann wird es mit der Menschheit rapide bergab gehen. Das ist ja der Grundgedanke, der dieser ganzen Geschichte letztlich zugrunde liegt. Und den lehnen wir ab, den tragen wir nicht mit. Und somit könnte ich eigentlich die Rede auch beenden, denn somit ist Ihr Antrag auch eigentlich hinfällig.
Ich will aber ganz kurz noch ausholen, will mich auch gar nicht so lange aufhalten, da es auch ein wenig müßig ist. Es ist nun mal so, diese Flächen sind ja nicht entwässert worden aus Jux und Tollerei, sondern das ist ja eine Kulturleistung, die in den letzten 800/900 Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Wenn wir uns historische Berichte aus der Zeit Heinrich des Löwen mal durchlesen, der davon berichtet, wie er mit seinen Kriegsheeren nach Mecklenburg einfiel und eigentlich gar nicht vorankam,
weil das ganze Land eigentlich eine einzige Morast- und Sumpffläche war, da hat sich in der Zeit deutlich was getan, denn der Mensch hat natürlich in harter Arbeit dieses Moorland irgendwo für sich selber abgerungen, um dort eben Landwirtschaft zu betreiben, Nahrungsmittel anzubauen.
Und hier wird ja immer gerne dieses Hohelied der Ernährungssicherung von allen gesungen und vor sich hergetragen und zeitgleich möchte man immense, immense Anteile der Fläche, die eben seit Jahrhunderten für die Ernährung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland sorgt, aus der Produktion nehmen. Wir haben 300.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern, die man als Moorfläche grob umreißen kann, und die sind überwiegend in landwirtschaftlicher Nutzung, und zwar primär als Futterfläche für Rinder, primär. Und das ist auch sinnvoll, denn ich kann diese Flächen letztlich durch eben eine Grünfuttergewinnung sinnvoll nutzen, um eben eine Veredelung zu betreiben.
Und um da aber auch naturschutzfachliche Aspekte mit einfließen zu lassen, gab es dann eben den Ansatz, dass man gesagt hat, wir dürfen diese Flächen aber nicht allzu intensiv nutzen. Und deswegen ist es eben eingeführt worden, dass wir eine extensive Nutzung fördern. Das ist sinnvoll, das unterstützen wir auch, denn ein extensiv genutztes Grünland ist, wenn es um Artenschutz und Biotopschutz geht, deutlich höher zu bewerten als ein sehr intensiv genutztes Grünland. Und das rechtfertigt eben auch diese Maßnahme.
Was Sie machen, Sie ordnen das ja alles dem wie auch immer gearteten Klimaschutz unter. Und da ist natürlich am besten gar keine Bewirtschaftung mehr sinnvoll. Das wollen wir eben nicht. Und daher sprechen wir uns nach wie vor dafür aus, dass wir sagen, ja, Moore müssen genutzt werden können. Die Standorte müssen der Ernährungssicherung im Sinne von Grünfuttergewinnung für Rinder dienen können. Und wir würden gern den Weg weitergehen, der bisher eingeschlagen worden ist, dass wir sagen, Nutzung muss sich auf der einen Seite aber auch vertragen mit den Ansprüchen an Arten- und Biotopschutz, und daher lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Eingehen möchte ich noch mal ganz kurz, das hat Minister Pegel auch getan, auf den Punkt Nummer – wo war das, jetzt finde ich ihn hier gerade nicht –, aber es geht um die Infrastruktur, die Infrastruktur, die ja in diesem Land auch seit Jahrzehnten vor sich hin rottet, also die gesamten Anlagen, die ja der Aufstauung und Entwässerung von Flächen dienen. Also Punkt 4 ist es hier, sehe ich gerade, genau. Das haben wir ja auch schon über eine Kleine Anfrage abgefragt beziehungsweise auch schon im Agrarausschuss gehabt.
Das ist natürlich auch ein Dilemma. Auf der einen Seite möchte auch Minister Backhaus – das ist ja eben aufgeführt worden – in den kommenden Jahrzehnten nach und nach immer mehr Flächen einer Wiedervernässung unterziehen, auf der anderen Seite fehlen dafür aber auch die notwendigen Infrastrukturanlagen komplett beziehungsweise sind sie in einem Zustand, der eine sinnvolle Bewirtschaftung beziehungsweise Steuerung und Regulierung überhaupt nicht mehr zulässt, weil man hier auch 20/30 Jahre lang einfach die Augen davor verschlossen hat, dass dieses Relikt aus der Entwässerung zu DDRZeiten eben auch eines hohen Aufwands an Unterhaltung und Pflege bedarf.
Da hat man die Augen vor verschlossen, genauso, wie man jahrzehntelang ignoriert hat, dass die gesamten Verrohrungen, die wir in dem Zusammenhang mit der Entwässerung oder auch teilweise Flurordnungsmaßnahmen unter der Erde liegen haben, dass die jetzt auch alle marode sind. Also da kommt ein enormer Batzen an Investitionsbedarf auf uns zu. Da kann ich verstehen, dass Herr Backhaus schon mal nach Berlin guckt mit der Frage, könnt ihr das für uns bezahlen, weil wir können es nicht bezahlen.
Da bin ich also durchaus bei Ihnen, dass wir hier zumindest in dem Punkt auf jeden Fall tätig werden müssen. Alles andere, wie gesagt, lehnen wir ab. Wir sind der Ansicht, dass man die menschlichen Nutzungsansprüche einem wie auch immer gearteten Klimawandel, der aus einem Klimawahn letztlich sich ableitet, voranstellen muss. Nichtsdestotrotz befürworten wir aber selbstverständlich auch Naturschutz und Biotopschutz in dem Zusammenhang. – Danke schön!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man hier jetzt quasi nach dem Mittag in die Runde schaut, schaut es so aus, als wenn das Thema Moor das zentrale Anliegen des Landtages hier heute ist. Deswegen gibt es auch andere Maßnahmen, das vielleicht ein bisschen mehr in den Fokus zu rücken. Doch dazu sage ich später noch ein bisschen was.
Im Grunde genommen ist ja eine Überschrift hier „Moor abschalten“. Hier auch in der Überschrift sind quasi schon zentrale Irrtümer verbrieft, denn ein Moor ist kein Atomkraftwerk, das schaltet man nicht nach Wochen ab. Es braucht also 30 Jahre, das zu entwässern, auch 30 Jahre, das zu renaturieren. Insofern geht es hier nicht um eine Küchenmaschine, das sind viele langjährige Prozesse, das Moor ist kein Thermomix.
Genauso gut, CO2-Quellen – der Minister sprach von CO2-Senke, das ist ein Unterschied, dazu kommen wir später auch noch – als auch klimaschädliche Bewirtschaftung von Moorböden, auch das ist mehr als strittig. Die neuesten Aussagen des Weltklimarates, insbesondere zur Förderung von Grünland, sagen nämlich etwas anderes aus. Der Aufbau von Humus oder Grünland, dabei handelt es sich überwiegend bei Moorböden, ist nämlich
bisher völlig falsch berechnet worden, die klimaschädlichen, vermeintlich klimaschädlichen Wirkungen der Landwirtschaft um das Drei- bis Vierfache überschätzt. Insofern müssen wir das Ganze auf eine neue Basis stellen.
Wir haben also tatsächlich – die Angaben waren heute etwas unterschiedlich – von 280.000 bis 300.000 Hektar Moor in Mecklenburg-Vorpommern. Insofern gehört Mecklenburg-Vorpommern zu einem der moorreichsten Länder in der Bundesrepublik. Moore sind natürlich auch wichtige Kohlenstoff-, Stickstoffspeicher und auch Wasserspeicher und einzigartiger Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Insofern haben Moore selbstverständlich eine besondere Bedeutung für den Wasserhaushalt, den Erhalt der natürlichen Bodenfunktionen und den Erhalt der biologischen Vielfalt.
Diesen sensiblen Lebensraum und diesen Speicherraum natürlich müssen wir erhalten und schützen. Und deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung unter dem zuständigen Landesminister Martin Brick bereits im Jahr 1997 das erste Moorschutzkonzept des Landes erarbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, während in den 1960er- und 1970er-Jahren Moorflächen stark entwässert wurden und erhebliche Treibhausgasmengen freigesetzt worden sind, sind unter dem Einsatz späterer Zeiten also ungefähr 30.000 Hektar wieder erfolgreich vernässt worden in diesem Bundesland. Mit dem vorliegenden Antrag soll nun eine moorschonende und emissionsreduzierende Moorbewirtschaftung angestoßen werden. Die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen angepasst, die Fördermittelvergabe eingeschränkt, die Beratung erweitert, Investitionen in Stauanlagen unterstützt, die Ackernutzung auf Moorböden ausgeschlossen und die Vergabe landeseigener Flächen angepasst werden.
Völlig außer Acht gelassen wird dabei, dass Landwirtschaftsunternehmen in Produktionsanlagen investiert haben und dadurch Betriebskonzepte und die Förderung langjährig ausgerichtet haben an ihrer Produktion, insbesondere natürlich im Rinderhaltungsbereich und hier besonders auch im Milchviehhaltungsbereich. Eine kurzfristige Umstellung der Produktionsweise ist in solchen Unternehmen nicht möglich, zumindest nicht, wenn man die Unternehmen nicht auch gleichzeitig ein Stück weit plattmachen will.
Völlig außer Acht gelassen wird der ordnungsrechtliche Rahmen auch, dass nämlich die Eigentümer erhebliche Wertminderungen ihrer Flächen hinnehmen müssen. Vorhin war von Tausch der Fläche, Flächentausch die Rede. Wer soll das denn anschließend nehmen? In Wirklichkeit, es geht ja gedanklich bis zur Enteignung. Wir hatten das Thema kürzlich auch im Agrarausschuss. Also wenn man das im Sinne des Klimaschutzgesetzes in den nächsten 20 Jahren erreichen will, dann muss man die Enteignung ganz konkret ins Auge fassen, ansonsten sind es Prozesse von 50/60 Jahren, da kann man also hier nichts tun.
Völlig außer Acht gelassen wird bis heute aber auch, dass es also keine wirtschaftliche Nutzung von Paludikulturen gibt, trotz jahrelanger Forschung. Wir haben heute was gehört von Akustikmatten und,
Nach wie vor auch völlig außer Acht gelassen wird, dass Anwohner Einschränkungen der Lebensqualität durch erhöhte Wasserstände, Vernässung von Kellern, Verunreinigung des Trinkwassers oder auch Mückenplagen hinnehmen müssen. Vorhin haben wir gerade – oder heute im Pressespiegel – von der Asiatischen Tigermücke lesen können und dürfen, also überhaupt kein Spaß.
Und es ärgert uns natürlich, wenn so getan wird, also auch hier im Hause gelegentlich, als sei Wiedervernässung ganzer Landstriche komplett ohne Folgen für die dort lebenden Menschen möglich. Wer dort lebt, weiß es besser, wer dort lebt, fühlt sich nämlich für dumm verkauft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt zahlreiche Beispiele für Versuche der Moorvernässung: Kieshofer Moor, Polder Kamp, Swinemoor, Polder Bargischow/Gnevezin, Koblentzer Seewiesen oder Galenbecker See. Das sind alles Probleme oder Beispielprobleme, die mit Wiedervernässungsmaßnahmen einhergehen. Die Einwohner und Landwirte vor Ort sollen die Einschränkung der Lebensqualität und ihres wirtschaftlichen Handelns ohne Ausgleich hinnehmen. Ich glaube, da geht die Sozialpflichtigkeit des Eigentums deutlich zu weit.
Zu oft entsteht vor Ort der Eindruck, dass der Schutz der Moore in unserem Land eine höhere Bedeutung hat als der Schutz der Menschen und der Schutz des Eigentums. Meine Fraktion hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen und nicht gegen die Menschen umgesetzt werden kann. Umwelt- und Naturschutz leben von der Akzeptanz der Menschen vor Ort und nicht von ordnungsrechtlichen Maßnahmen, wie sie gerade, meine Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, immer wieder ins Spiel gebracht werden.