sodass auch Zurückweisungen von nicht anspruchsberechtigten Personen ermöglicht werden. Nichts anderes haben Brandenburg und Sachsen – ich habe es vorhin auch schon erwähnt – ja mit in die Debatte gebracht. Nichts anderes steht sogar in diesem Entwurfspapier drin. Wollen Sie das nicht diskutieren, dann wird es so weitergehen.
Wir fordern zweitens, kritische Stimmen in den Kommunen und von den kommunalen Mandatsträgern in M-V bei der Artikulation von Interessen des Landes gegenüber dem Bund, und da ist Nordwestmecklenburg natürlich auch mit angesprochen – das Beispiel wurde gut von Herrn Peters ja dargestellt –, dass diese Interessen deutlich kommuniziert werden, dass die Aufnahmekapazitäten auch hier und dort eindeutig erschöpft sind und dass man darauf Rücksicht nimmt.
Es dient nur dem sozialen Frieden, wenn wir nicht länger leichtfertig die Interessen der Bürger vor Ort übergehen. Und es ist keine gute Lösung, in strukturschwachen Kommunen überall neue Gemeinschaftsunterkünfte aufzubauen. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen da eine ganz neue Debattenkultur, durch die wir lernen, in der Migrationsfrage auch einmal Stopp zu sagen, wenn es nicht mehr geht vor Ort. Upahl ist und bleibt das mahnende Beispiel.
Die Anstrengungen müssen aber auch im Bereich der Rückführung deutlich intensiviert werden. Hierzu zählen die Etablierung von Ausreiseeinrichtungen mit verstärkter Rückkehrberatung sowie eine ausgeweitete Vorhaltung von Abschiebungshaftplätzen.
Sicherlich, in Glückstadt haben wir eine Einrichtung, aber es geht darum – und auch das steht im Entwurfspapier des Bundes drin –, es geht darum, dass die Länder hier noch weitere Kapazitäten aufbauen. Die Bundesregierung fordert das von den Ländern. Warum verweigern Sie sich dem? Warum hat Frau Schwesig in ihrer Rede hierzu kein einziges Wort verloren?
Die eigenen Maßnahmen des Landes müssen jetzt her! Die Realität ist bis heute: Wer kommt, der bleibt in aller Regel, und dabei ist es faktisch egal, ob ein echter Schutzanspruch besteht oder nicht. Wie sollen Sie es unseren Bürgern denn länger noch erklären?! Wie wollen Sie es ihnen verkaufen, dass ein abgelehnter Asylantrag fast immer folgenlos bleibt?!
Und in diesen Kontext passt auch, direkt anschließend, unser vierter Punkt, einen landeseigenen Rückführungsbeauftragten zu ernennen, der bürokratische Hemmnisse bei der Durchsetzung identifizieren soll und auf den unterschiedlichen Ebenen – von Bund bis zu den Kommunen – dann auch abbauen soll. Auch das, lesen Sie mal dieses Entwurfspapier, wie viele bürokratische Problemstellungen dort skizziert worden sind, ja!
Es ist ein riesiges, man könnte sagen, Hausaufgabenheft, was dort dem Land irgendwie dargestellt wurde. Und dort einmal mit Struktur, mit Personen und auch mit Kompetenz aufzutreten, ist dringend notwendig. Und auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen muss hier einen Ansprechpartner im Land bekommen, damit wir hier wirklich vorankommen.
Fünftens wollen wir uns auf Bundesebene – wir haben Litauen am Anfang der Rede schon angesprochen – dafür einsetzen, dass ein wirksamer, robuster Außengrenzschutz möglich wird und auch, dass Hilfe vor Ort an international überwachten Schutzzonen außerhalb Europas als ein Grundprinzip humanitärer Politik anzuerkennen ist.
Der Asylrechtsexperte Kay Heilbronner – wirklich ein Mann vom Fach – hat eindrücklich schon vor Jahren darauf hingewiesen, ich zitiere: „Eine Rückführung in EU-finanzierte Zentren oder Schutzzonen oder auch Drittstaaten … sollte dringend Bestandteil eines globaleren … Flüchtlingsmanagements sein.“ Zitatende. Und genau dieser Gedanke ist der humanere Anspruch, weil er dem Schlepper das Geschäftsmodell nimmt und weil Hilfe vor Ort besser ist als Schleppersupport.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende. Hannah Arendt hat gesagt, die größte Gefahr ist, ich zitiere, der „Verlust an Wirklichkeit.“
Wir wollen deshalb wieder die Kritiker Ihrer chaotischen Migrationspolitik nicht mehr zu Extremisten abstempeln, sondern wir wollen Kontrolle statt Container und das herrschende Asylchaos stoppen.
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schließen jetzt ein Stück weit – Herr Tadsen hat darauf hingewiesen – eine Diskussion von zuvor ab. Wir werden auch Doppelungen erleben. Ich versuche gleichwohl, ein bisschen abzugrenzen, und würde einen Teil der Diskussion von eben nicht wiederholen wollen, auch wenn sich in der Tat es erneut anbieten mag.
Meine Damen und Herren, die Eingangsthese, die Herr Tadsen hier im Übrigen wiederholt vertreten hat, ist, wir lebten längst im Chaos. Ich gehe gerne mit Ihnen raus, die Sonne scheint, die Leute gehen entspannt über die Straße, von Chaos ist nichts zu spüren. Hören Sie auf, über Kontrollverlust, über Chaos sozusagen einen kriegsähnlichen Zustand zu beschreiben! Den haben Sie da draußen nicht.
Zweitens, es zieht sich erneut, und da würde ich herzlich für einen Perspektivenwechsel einladen, auch wenn ich weiß, Sie gucken von der anderen Seite auf die Medaille, Sie kommen erneut mit dem Teil. Und natürlich gibt es den, der sich strafrechtlich relevant verhält, der eine Gefährdereigenschaft hat oder Ähnliches. Aber Sie sind immer geneigt, zu sagen und nur diesen Personenkreis zu beschreiben, der, wenn wir auf die Gesamtzahl derer, die bei uns aus Asyl- oder aus anderen Fluchtgründen sich aufhalten, hier sind, einen verschwindend kleinen Teil ausmacht. Ich weiß, dass Ihnen dieser Teil besonders am Herzen liegt. Ich bin mir manchmal nicht sicher, um sie nicht zu haben oder um von denen aufs gesamte, auf die gesamte Gruppe abfärben zu lassen. Aber weil wir gestern darüber gestritten haben, das ist einer der Vorwürfe, den Rechtsprechung erhebt,
wenn sie sagt, die Junge Alternative – So heißt sie, glaube ich, richtig? JA? – hat ein verfassungsschutzrechtlich relevantes Problem, weil sie eben immer von diesem kleinen Personenkreis argumentativ auf alle schließt und versucht, den Eindruck zu erwecken, alle seien so. Und das ist dann der Vorwurf, über den Herr Förster sich gestern beklagte, den die Rechtsprechung an der Menschenwürde festmacht und sagt, es ist eben nicht legitim,
von einer Kleingruppe auf eine große zu schließen und zu versuchen, alle über diesen Kamm zu scheren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Zu verhetzen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er nicht gemacht.)
wir haben vor einer – vielleicht fünf Wochen/sechs Wochen, weil Sie ja immer sagen, ihr diskutiert das alles gar nicht –,
und ich wiederhole gern das vorhin Gesagte, der den Mut gehabt hat, diesen 360-Grad-Blick mit dem, von dem Sie ja recht haben, die uns zum Teil weniger politisch gefallen, in den eigenen Parteien, genau diesen Rundumblick zu machen. Meine herzliche Einladung ist, versuchen Sie den gleichen 360-Grad-Blick gern auch mal!
Nein, es geht uns in der Tat nicht nur, es geht uns auch um die, es geht uns aber um die derzeit 300.000 Ausreisepflichtigen, die in der Bundesrepublik sich aufhalten, es geht uns um diejenigen, welche vom Balkan, die trotz Wiedereinreisesperre einreisen. Ich habe eine Statistik gelesen: aus Serbien 47 Prozent, aus Nordmazedonien, ein bisschen abgestuft und so weiter, aber trotzdem deutlich über 30 Prozent. Um diese Leute geht es, die die Wiedereinreisesperren ignorieren. Die wollen wir alle im Blick behalten. Es geht nicht darum, ne …