Und, Herr Barlen, gestatten Sie mir bitte die Bemerkung, die ja auch sehr aussagekräftig ist, wenn Sie hier Kommunalpolitiker, Landräte dieses Landes MecklenburgVorpommern in einer so respektlosen Art und Weise abkanzeln,
dann offenbart das Ihr Verständnis und Ihre Wertschätzung gegenüber der kommunalen Familie in MecklenburgVorpommern, meine Damen und Herren!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Bernd Lange, SPD)
die Wahrheit ist doch, Herr Barlen, und das wissen Sie ganz genau, dass in diesem konkreten Fall Nordwestmecklenburg es die Landesregierung war, die den Landrat hier hat hängenlassen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Bernd Lange, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte wirklich die berechtigte, nee, berechtigte nicht, aber die Hoffnung zumindest,
dass die Auszeit so ein bisschen zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hätte. Aber ich kann auch gerne jetzt noch einmal zum Ausdruck bringen, dass ja Teil auch der Beratung im Ältestenrat die Frage war, wie wir hier parlamentarisch diskutieren. Und ich kann Ihnen seitens des Ältestenrates übermitteln, dass ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass wir eine parlamentarische Debattenkultur haben, die ja auch nach außen tragen soll, was wir hier beraten. Und in der Form, wie es abgelaufen ist und offensichtlich auch weitergeht, ist das so nicht möglich. Ich bitte doch wirklich noch jeden, der jetzt meint, hier stören zu müssen, in sich zu gehen und zu gucken, inwieweit wir zu einer Debattenkultur zurückfinden, die dem Thema und eigentlich allen Themen, die wir hier behandeln, denn sie sind alle wichtig, auch gerecht wird. Und ich hoffe auch, dass es jetzt bis zum Ende der Debatte trägt.
Und ich komme noch mal auf das Beispiel Nordwestmecklenburg zurück. Es war das widersprüchliche Agieren der Landesregierung zwischen Staatskanzlei und Innenministerium wie letztlich gerade an diesem Beispiel,
(Tilo Gundlack, SPD: Eine Beleidigung von Herrn Schomann war das. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD)
weil Sie auf der einen Seite klar den Kurs mit vorgegeben haben, was Upahl betrifft, und auf der anderen Seite kommt dann Frau Schwesig mal in einer, ja, in einer, was auch immer, wie auch immer gearteten Situation, persönlichen Situation dazu zu sagen, das ist alles viel zu groß.
Und das Perfide an der ganzen Sache ist, meine Damen und Herren, das Perfide an der ganzen Sache ist, dass man dem Landkreis sowie allen anderen Landkreisen auch keine Landesliegenschaften angeboten hat. Wo ist die große Initiative der Landesregierung?
Sie haben jetzt 10-mal, 10-mal, vielleicht sogar 15-mal das Thema der Finanzen aufgemacht, und ja, es ist möglich, dass die Landesregierung die Kommunen bei dem Thema Finanzen mit Blick auf die Unterkunft von Geflüchteten unterstützt, aber es gibt doch noch darüber hinaus Baustellen. Warum ist es so, dass die Kapazitäten bei den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht aufgestockt wurden? Warum hat man hier nicht agiert und die Zahlen und hierfür Abhilfe geschaffen? Warum ist man hier einfach sprachlos geblieben, meine Damen und Herren?
Und das ist etwas, Herr Barlen, wenn Sie von Gemeinschaft, wenn Sie von Verantwortung und Landespolitik reden, dann müssen Sie doch solche Dinge mit in den Blick nehmen! Und da stellt sich doch dann die Frage, wer hat hier wen hängenlassen. Und für uns ist die Frage sehr, sehr klar: Das Land Mecklenburg-Vorpommern lässt die Kommunen hier an der Stelle im Stich.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Durch eine hundert- prozentige Erstattung der Kosten?! Sie erzählen die Unwahrheit!)
Und ich möchte noch mal auf Ihr Agieren hier noch mal hinweisen und möchte auch noch mal klarstellen, Sie kommen hier als die Partei daher, die nach meiner Kenntnis immer noch den Bundeskanzler stellt, und der Bundeskanzler hat ja irgendwo auch noch Richtlinienkompetenz. Das haben Sie aber ausgespart. Sie haben sich damit befasst, Sie haben hier Ihren Koalitionspartner im Bund diskreditiert, Sie haben sich die FDP vorgeknöpft, die GRÜNEN,
bei diesem Thema, nicht mal eine Mehrheit in der eigenen Koalition. Ihr eigener Koalitionspartner widerspricht Ihnen vehement.
Herr Ritter spricht vom falschen Weg und er meint Manuela Schwesig. Und dann stellen Sie sich hier hin und kanzeln andere Bundesländer ab und kanzeln erneut, wie wir feststellen müssen, die Opposition ab! Das ist doch keine verantwortliche Politik, Herr Barlen!
Und deswegen will ich noch mal deutlich herausstellen – Sie haben uns ja vorgeworfen, wir würden nicht im Boot sein, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, Sie haben von staatspolitischer Verantwortung schwadroniert –, ich will noch mal den Appell meines Fraktionsvorsitzenden untermauern: Wenn Sie an der Stelle bei dem Thema Hilfe brauchen, dann können Sie sich gerne an uns wenden, ansonsten sind Sie ziemlich alleine. Wir haben heute eine politische Bankrotterklärung erlebt, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD.
Kollege Peters, ich möchte einmal etwas richtigstellen. Sie haben behauptet, die SPD-geführte Landesregierung würde nicht gut mit den Kommunen zusammenarbeiten, dafür stünde exemplarisch meine Einschätzung zu Herrn Schomann. Das weise ich vollständig zurück! Die Landesregierung arbeitet sehr gut mit den Kommunen zusammen. Das erkennt man zum Beispiel daran, dass es in 2 von 14 Bundesländern, nämlich in MecklenburgVorpommern eine vollständige Erstattung der Kosten für die Unterbringung gibt.
Und Herr Schomann hat heute Morgen, es wird im NDR zitiert, in seiner Rechnung für Nordwestmecklenburg reiche die Unterstützung nur für hundert Geflüchtete, aber er müsste ja tausend davon irgendwo unterbringen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Tatsache, Herr Barlen. – Zuruf von Christiane Berg, CDU)