und deshalb können alle damit gut umgehen. Das löst kein Problem morgen, aber es nimmt alle Probleme einmal an, und das war das wichtige Ziel. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann namens der SPD-Fraktion sagen, dass wir sehr zufrieden sind, dass wir diese Aussprache zu den Ereignissen von gestern Abend, zu den Beschlüssen der MPK zur Aussprache angemeldet haben.
Herr Domke, Sie sprachen da so ein bisschen davon, das wäre irgendwie so lauwarm, das jetzt hier einzuspeisen.
Ich glaube, das ist unsere Pflicht als Landespolitik, uns wirklich unmittelbar mit den Ergebnissen solcher wichtigen Konferenzen auch zu beschäftigen.
Im Gegenteil mal die Frage: Was wäre eigentlich passiert, wenn wir diese Aussprache nicht angemeldet hätten? Dann hätten Sie hier wahrscheinlich mit Dringlichkeitsanträgen
nur so um sich gewedelt und entsprechend eingefordert, warum dieses wichtige Thema nicht angemeldet wird.
Also ich will sagen, wir wollten damit genau die Möglichkeit bieten, landespolitisch auf diese Konferenz auch zu blicken und uns zu vergegenwärtigen, wo wir hier im Land stehen. Und da möchte ich mich bei der Ministerpräsidentin bedanken und auch bei unserem Innenminister,
die dazu hier unmittelbar vorgetragen haben, und vor allen Dingen auch noch mal insbesondere Christian Pegel, der dargestellt hat, wie dieser 360-Grad-Blick aussieht. Das ist etwas, wo man eben nicht mal eben ein paar Fragen stellt oder ein paar Thesen in den Raum stellt, sondern wir haben hier einen 31-Punkte-Plan erarbeitet. Christian Pegel hat gesagt, wir hatten den Mut, das zu tun. Das, finde ich, trifft es ganz gut.
Das ist ein Thema in diesem Spannungsfeld zwischen Humanität, grundgesetzlichem Schutz, aber am Ende natürlich auch der Machbarkeit vor Ort, wo man als Poli
tik nur mit aller Ernsthaftigkeit rangehen muss, und zwar mit kommunaler Unterstützung, die die große Last tragen, als Länder und auch als Bund. Und da kann ich alle nur noch mal herzlich dazu einladen, sich auch mit dieser Beschlusslage des Landtages auseinanderzusetzen. Das ist eben die Richtschnur auch, an der wir alle gemeinsam arbeiten.
Und die Themen, die hier aufgerufen worden sind, die stehen da drin. Und deshalb trifft es, glaube ich, auch dieses Schlagwort, was ich in der Einleitung zur Aussprache ansprach, am allerbesten, die „Verantwortungsgemeinschaft“. Das ist es, worauf es am Ende ankommt. Und da muss ich sagen, sowohl das Stichwort „Verantwortung“ als auch das Stichwort „Gemeinschaft“ habe ich da an der einen oder anderen Stelle in der Aussprache schmerzlich vermisst.
Herr Domke, Sie haben die Rolle des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die Rolle der FDP in der Bundesregierung angesprochen. Und das ehrt Sie natürlich,
weil Sie haben das von sich aus hier auch benannt. Aber dann lassen Sie uns doch genau dabei auch bitte bleiben.
Ein großer Aspekt dieser Bund-Länder-Vereinbarung war die Frage der Refinanzierung. Und da haben wir nie gesagt, dass es nur um das Geld geht. Wenn man einen 31-Punkte-Plan aufstellt, dann geht es nie nur um das Geld, aber natürlich auch um das Geld. In 14 Bundesländern wird heute Morgen hoch und runter diskutiert, wie sieht es aus mit dem Geld, dass man die Kommunen in die Lage versetzen muss, diese Aufgaben, auch diese Ressourcen zu haben, diese Aufgaben auch entsprechend zu vollbringen. Und da gibt es eine FDP in der Bundesregierung, die da Teil dieser Herausforderung ist. Und da würde ich Sie herzlich bitten im Interesse der Menschen in M-V, im Interesse der Machbarkeit in M-V: Machen Sie Ihren FDP-Job! Helfen Sie mit, rufen Sie an beim Bundesfinanzminister,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
damit genau diese finanziellen Ressourcen am Ende auch zur Verfügung stehen! Da haben wir, Herr Domke,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP – Horst Förster, AfD: Reden Sie von Steuergeldern?! – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Was nicht geht, ist, FDP im Bund macht das eine und FDP im Land stellt sich hin und sagt am Ende: „Haltet den Dieb!“ Das funktioniert nicht und deshalb Verantwortungsgemeinschaft.
Herr Liskow, ich würde mal sagen, was Sie ausgeführt haben, hat diesen Begriff der „Verantwortungsgemeinschaft“ auch nur unzureichend verinnerlicht.
Wir haben die CDU in wirklicher Regierungsverantwortung, also an der Spitze von Landesregierungen. In Berlin, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen, in SachsenAnhalt, in Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg und Brandenburg regiert die CDU mit. Die Kommunen in diesen Ländern schauen mit feuchten Augen nach MecklenburgVorpommern
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ja! – Franz-Robert Liskow, CDU: Die kommen gar nicht mehr in den Schlaf.)
und stellen fest, was hier geleistet wird in dieser Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Daniel Peters, CDU: Das ist einfach ein Blödsinn! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)
Die Kommunen in den CDU-geführten Ländern Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein, mitregiert in Baden-Württemberg, Brandenburg, die schauen mit feuchten Augen nach Mecklenburg-Vorpommern und stellen fest,