aber von den anderen, die sagen, wir wollen aber sicher sein, dass Flüchtlinge, die wirklich vor Verfolgung fliehen, auch bei uns weiterhin Schutz haben können. Und ich will es hier ganz deutlich sagen: Gerade weil wir an praktischen Kapazitätsgrenzen sind, gerade weil wir so vielen Menschen Schutz in unserem Land bieten, ist es wichtig für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber eben auch für die ganz praktische Umsetzung, damit wir unsere Kräfte konzentrieren können auf die, die Schutz nach unserem deutschen Asylrecht haben, für diese beiden Fragen ist es wichtig, dass wir zwei Seiten einer Medaille betrachten, zum einen den Schutz für Flüchtlinge, den Schutz für Menschen, die ein Bleiberecht auch haben, aber auch eine ehrliche Entscheidung, wenn jemand nicht Bleiberecht hat und eine ehrliche und konsequente Rückführung. Das gehört für uns zusammen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)
dass diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten – das sind wenige, aber die dann die Stimmung auch vergiften für die, die ein Schutzbedürfnis haben und die sich an Recht und Gesetz halten und die sich um Integration kümmern –, dass die Einzelfälle konsequent geahndet werden und dass gerade hier die zügige Abschiebung nötig ist. Und auch darauf haben wir uns verständigt.
(Horst Förster, AfD: Das ist ja unser Reden seit Jahr und Tag. – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Daniel Peters, CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, effektive Asylverfahren einschließlich der Rückführung machen Kapazitäten frei für Integration, und das ist für uns sehr, sehr wichtig. Und ich räume ein allen Kritikern, die sagen, in dem Papier kommt die Integration zu kurz, dass das ein Thema ist, was wir noch stärker mit dem Bund besprechen müssen. Aber ich sage es auch ganz deutlich: Wenn man sich stunden- und tagelang ständig über Geld streitet, bleibt das andere auf der Strecke. Das darf in den Gesprächen mit dem Bund nicht passieren.
Aber im Land sind wir längst weiter. Für uns ist es wichtig, dass ein großer Schritt auf dem Weg zur Integration die Arbeit ist. Wer arbeitet, ist nicht nur finanziell unabhängig, sondern er hat auch über die Arbeit, über die Arbeitskollegen eine gute Möglichkeit der Integration. Und viele Geflüchtete leisten viel in diesem Bereich und sind auch wichtig für unser Land. Und deshalb möchte ich mich bei denen bedanken, die genau diese Integrationsangebote vor Ort tragen. Der Bund muss noch stärker in Sprachkurse investieren, aber zu denen, die zu uns kommen, gehören auch Kinder und Jugendliche, wo es vor allem um die Integration in Kita und Schule geht.
Und es ist enorm, was unsere Lehrerinnen und Lehrer in den Integrationsklassen leisten. Etwa 5.500 Schülerinnen und Schüler allein aus der Ukraine werden dort zurzeit auf den Übergang ins normale Schulsystem vorbereitet. Auch viele Kinder in den Kitas werden gut aufgenommen und integriert. Und ich will mich wirklich ganz herzlich bedanken bei unserer Bildungsministerin mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Erzieherinnen und Erziehern, den Sozialarbeitern, die sich gerade um die Kinder, die am allerwenigsten für ihre Situation können, kümmern. Das ist eine großartige Arbeit. Vielen Dank dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Asylpolitik muss weltoffen, zugewandt und gastfreundlich sein. Das ist ein moralisches und auch unser bundesrechtliches Gebot. Und gleichzeitig muss aber auch Asylpolitik realistisch geordnet und effektiv sein, sonst überfordern wir uns damit und sonst machen wir die Akzeptanz, die in großen Teilen der Bevölkerung trotz aller Probleme weiter vorherrscht, kaputt. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir als
Land werden weiter an der Seite unserer Kommunen stehen. Wir werden uns weiter im Bund für gute Lösungen einsetzen. Es ist gestern ein weiterer Schritt gewesen, aber das kann noch nicht alles sein. Ich bitte Sie, lassen Sie uns gemeinsam für eine humanitäre, aber auch realistische Flüchtlingspolitik eintreten! – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Borwinschule Rostock. Schön, dass Sie heute hier sind und dieser wichtigen Debatte beiwohnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Asylpolitik muss rechtsstaatlich durchgesetzt werden, genau dann werden wir die Menschenwürde aller beteiligten Menschen schützen, und genau das hat diese Regierung seit Jahren nicht geleistet.
Deswegen glaube ich Ihnen diese Betroffenheitsrhetorik nicht, Frau Schwesig, wenn Sie hier heute so auftreten, diese salbungsvollen Worte, die auch Herr Barlen und Frau Schwesig hier heute an den Tag gelegt haben. Sie sprachen von Verantwortungsgemeinschaft. Ich erwarte jetzt in dieser Zeit, in dieser Krise, dass wir eine Lösungsgemeinschaft bilden und hier endlich mal konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen.
Rückführungsmaßnahmen: Der Fall Bilal Z, ein Intensivtäter, 25 Straftaten, in einer Drehtür rein- und rausgegangen in unser Land, immer wieder straffällig geworden – wo war da Ihre Betroffenheit? Die bringen Sie erst jetzt, wo es nicht mehr geht, wo die Bürger auf die Barrikaden gehen.
Und dieses verdammt schwache Ergebnis am Ende des gestrigen Gipfels zeigt, wie mutlos alle Beteiligten bei den Beratungen sind. Das haben wir gestern sehr eindrucksvoll erlebt. 1 Milliarde Euro Steuergeld zwischen den föderalen Ebenen hin und her zu schieben, das ist kein Ergebnis, das ist ein Offenbarungseid.
In der „Schweriner Volkszeitung“ konnten wir heute Morgen aber einen treffenden Kommentar hierzu lesen. Die Veranstaltung in Berlin wurde als großer Flüchtlingsgipfel
angekündigt. Dabei hätte es viel allgemeiner ein Integrationsgipfel sein müssen, um die umfassenden Probleme auch einmal richtig angehen zu können. Gelandet ist man am Ende aber bei einem peinlichen Geldverteilungsgipfel.
Schon die vergangenen Tage prophezeiten einen unwürdigen Verteilungskampf um Steuergelder, obwohl allein in den ersten Monaten im Jahresvergleich die Zahl der Asylerstantragsteller um 78,4 Prozent angestiegen ist. Bund und Länder ignorieren weiter die eigentliche Problemlage. Auch hierzu haben Sie kein Wort verloren, Frau Schwesig. Es geht nicht um einen kosmetischen Kampf um das Geld, es geht darum, die Frage der Kontrolle an unseren Grenzen endlich einmal offen zu thematisieren.
Die von der Journalistin Heike Göbel als „föderale Qualen“ bezeichneten letzten Tage zeigen verhärtete Fronten auf allen Ebenen. Was sollen die Bürger, die Bürgermeister und Landräte denken, die kaum noch Ressourcen zur Aufnahme haben, bei dieser Posse, die Sie hier abliefern, bei diesen kosmetischen, agitatorischen Dingen, die Sie hier tun?
Meine Damen und Herren, in der aktuellen Migrationsdebatte zeichnet die Regierung seit Langem das Bild finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. In der Pflicht ist immer der andere – Herr Barlen hat es heute auch noch einmal angesprochen –, und dabei merken Sie …
Nein, aber Sie beziehen sich doch auf den Bund, ja?! Und da machen Sie doch genau diese Pflichtübergabe.
Dabei merken Sie gar nicht mehr, Herr Barlen, Sie merken gar nicht mehr, dass bei Steuern und Abgaben wir längst im leistungsfeindlichen Spitzenfeld sind. Hinzu kommt eine aus dem Ruder gelaufene Energiepolitik – auch das gehört in diesen Kontext –, die dazu führt, dass mit einem grünen Heizungswahn der Geldbeutel unserer Bürger noch mehr belastet wird.
Meine Damen und Herren, die Antwort der AfD-Fraktion sieht anders aus: Wir wollen Kontrolle über die Grenzen und wir wollen die Kosten der Migration, die illegal stattfindet und die kein Bleiberecht haben, senken. Anstatt neue Sondervermögen und Verschuldung wollen wir in die Zukunft des Landes investieren. Es gibt so viele Bereiche, wo wir das tun müssen. Bei Ihnen heißen Schulden aber ja seit Corona immer Sondervermögen.
Meine Damen und Herren, auch Herr Wellmann vom Städte- und Gemeindetag hat vor dem Gipfel mehr Geld gefordert, um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Richtiger formuliert hieße das wohl, den Aufschwung der AfD im Osten über die 30-Prozent-Marke zu verhindern. Selbst der Bund argumentiert ja mittlerweile ganz offen mit Blick auf die AfD. Dieses Eingeständnis ist immerhin ein kleiner Schritt hin zur Wirklichkeit. Gleichzeitig verstehen viele Politikfunktionäre in diesem Land aber noch immer nicht, wie sehr die Stimmung doch längst gekippt ist. 69 Prozent der Bürger, 69 Prozent der Bürger in Ostdeutschland sagen, dass sie diese Politik so nicht mehr wollen. Diese Abkopplung, die Sie hier auch in den letzten Monaten, in den letzten Jahren praktiziert haben, diese Abkopplung der Politik vom Volk muss ein Ende haben!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das erzählen Sie uns seit Jahren. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
dass durch den Gipfel ein klein wenig Bewegung in die Sache geraten wäre. Sie bekennen sich zwar zu dem Ziel, die illegalen Einreisen zu verringern, aber dass dieser Gipfel hier kein einziges vorzeigbares Ergebnis geliefert hat, darüber sprechen Sie nicht.