Protocol of the Session on May 11, 2023

So kann ich wenigstens gleich auf den Kollegen Albrecht, also den wahren Albrecht, irgendwie einmal reagieren.

(allgemeine Heiterkeit)

Also bitte! Ja, das bleibt jetzt so.

Wir dürfen hier keine Lex Sport machen. Also natürlich, mit so einem Sportfördergesetz, dann ist es am Ende ja eine Lex Sport. Ich verstehe schon, Sie wollen jetzt irgendwie keine besondere Ausnahme für das Thema an den Sportgymnasien haben, aber mal wirklich – der Kollege Renz hat das doch gerade schon gesagt gehabt –, wir haben hier ein ganz konkretes Problem vor der Brust, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Herr Kollege Waldmüller hatte das ja schon hinreichend eingeführt, ganz nüchtern, ganz sachlich die Probleme benannt, die Lösungswege benannt. Und es ist ja wohl wirklich mittlerweile so, hier muss man alles selber machen. Wenn die Regierung sich nicht bewegt, muss die Opposition kommen und mit den ordentlichen Vorschlägen um die Ecke kommen, sauber ausgearbeitet und umsetzbar.

Wir bewegen uns hier aber wieder in einem Feld, wo wir vielleicht auch noch mal grundsätzlich – und das habe ich so auch aus dem einen oder anderen Redebeitrag hier mitgenommen –, uns einfach mal grundsätzlich über das Thema Sport hier unterhalten müssen, also Sport und Sportförderung. So, und da gehören für mich Breitensport und Spitzensport zusammen. Das muss man beides zusammendenken. Wir werden an anderer Stelle in dieser Legislatur mit Sicherheit uns noch sehr intensiv über das Thema Breitensport, Sportplätze in unseren Gemeinden, auf den Dörfern, in den Städten hier unterhalten, wie wir Jugend bewegen, wie wir Vereine fördern et cetera, aber, wenn wir uns bei dem Thema Spitzensport hier noch mal mit dem Thema genauer beschäftigen, dann ist doch das Thema Internate ja nur eins, mit dem wir uns hier gerade ganz akut beschäftigen müssen.

Frau Drese hat gesagt, unsere Sportschulen hier, die sind auch von überregionaler Bedeutung. Also ich weiß nicht, ich kann mich an ein Treffen mit dem Landessportbund erinnern, da haben die eigentlich eher darüber geklagt, dass die ganzen Spitzensportler unser Bundesland verlassen, die gehen woandershin. Die nehmen nicht unsere Spitzensportschulen hier in Anspruch, die nehmen nicht unsere Internate hier in Anspruch, sondern die gehen nach Potsdam oder sonst wo, einfach, weil die Bedingungen hier nicht stimmen. Und das ist doch ein alarmierendes Signal!

Wenn wir uns das andersrum mal angucken, nur zwei Beispiele: Nordrhein-Westfalen, die haben eine Sportstiftung, die übernehmen 350 Euro pro Monat Internatskosten, das ist schon ein richtiger Batzen, ein bisschen weniger, aber dennoch nicht von der Hand zu weisen. Denn die Frage ist: Über welche Wege unterhalten wir uns hier? Ja, wenn wir das Thema „Sportförderung/Spitzensportförderung“ und auch „Internate in den Sportschulen“ hier ernsthaft mal miteinander diskutieren wollen, dann müssen wir vielleicht auch mal gucken, ob wir nicht noch innovativere Wege dafür finden. In Dresden ist es so, dass die Stadt 50 Prozent der Internatskosten, also bis zu 277 Euro pro Monat, übernimmt. So, Dresden – Dirk Hilbert ist dort auch schon seit längerer Zeit Bürgermeister, auch von der FDP –,

(allgemeine Heiterkeit)

dort ist uns Sport natürlich auch ein wichtiges Anliegen, genauso wie hier in diesem Bundesland.

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Wenn wir uns...

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Du musst dann mal eine Kurzintervention sonst machen, dann höre ich das besser.

Aber ansonsten gucken wir uns doch mal an, wie attraktiv das Ganze hier ist. Und wenn wir uns gerade bei dem Thema Spitzensport Sportschulen angucken und wir feststellen, die Leute gehen woandershin, die kommen gar nicht mehr hier so sehr an unsere Schulen, weil das nicht attraktiv ist, dann gucken wir uns vielleicht auch mal an, wie sieht das denn aus mit den Olympiastützpunkten, weil das gehört ja am Ende auch alles miteinander zusammen, weil die jungen Menschen, die wir hier für Spitzensport begeistern, sind natürlich auch diejenigen, die

uns in internationalen Wettkämpfen bis hin zu Olympia vertreten. 2012 in London hatten wir noch 15 Sportler aus Mecklenburg-Vorpommern, 2016 in Rio waren es nur noch 4, 2020 in Tokio 6. Was allerdings positiv – wir wollen ja hier nicht nur meckern –, was positiv hervorzuheben ist, bei den Paralympics stehen wir gar nicht so schlecht da. Da haben wir mit Lindy Ave aus Greifswald ja sogar eine Silbermedaillengewinnerin hier bei den Paralympics.

(Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Bitte?

(Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Ich … Gut! Ja, ja, komm …

Wir machen hier keine Zwiegespräche, …

Wir …

… wenn, dann kommen Sie bitte vor und nutzen Sie...

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Wir fördern hier den Spitzensport, und Olympia ist einfach nur die Spitze des Eisbergs. Und daran sehen wir, was unten an der Basis reinkommt. Und je breiter diese Basis ist, je attraktiver diese Basis ist, umso besser ist am Ende auch das, was wir sportlich nach außen tragen können. Und deswegen brauchen wir gut ausgestattete Olympiastützpunkte hier bei uns im Land. Wir brauchen ein Konzept für ausfinanzierte Trainer.

(Sandy van Baal, FDP: Ja, das stimmt.)

Das ist ein ganz, ganz großes Problem: Trainer. Und das ist aber etwas, was wir zum Beispiel an den Sportschulen zumindest einigermaßen gut miteinander verknüpft bekommen, wenn wir da die Konzepte ordentlich auflegen.

Und dann brauchen wir auch Perspektiven für junge Menschen, die sich für den Spitzensport entscheiden, denn eine Spitzensportkarriere, die kann ganz schnell zu Ende sein und auch ganz unfreiwillig. Und wenn ich mich dafür entscheide, dann brauche ich im Zweifel immer noch eine andere Perspektive in einem anderen zivilen Leben, das jetzt nicht der Spitzensport ist. Und nur Polizei ist für mich da auch gar nicht so die Antwort.

(Stephan J. Reuken, AfD: Nee, Bundeswehr.)

Wie wäre es, wenn wir mal ein Stipendienprogramm fürs Studium auflegen, wo wir sagen, wer auch durch unsere Kaderschulen hier gelaufen ist, hat hinterher sogar auch noch eine Perspektive, ein Stipendium des Landes fürs Studium zu bekommen? Und wenn wir uns da über Studienplätze unterhalten, die auch entsprechend begrenzt sind, dann kann man da vielleicht auch über eine minimale Quotierung nachdenken für Spitzensportler, um denen dort die Plätze – bei entsprechenden Noten natürlich, das soll jetzt irgendwie auch mit Leistung verknüpft sein, weil das ist es auch beim Spitzensport, da geht es um Leistung, muss das miteinander verknüpft sein, und dann können wir auch berufliche Perspektiven viel, viel besser, viel, viel nachhaltiger bieten, die nicht nur bei

der Landespolizei und nicht nur im Justizdienst hier in Mecklenburg-Vorpommern mit drin sind.

Und wenn wir das alles zusammennehmen, das entsprechend weiter runterbrechen und dann sagen, wir bieten Möglichkeiten, vom Breitensport in den Spitzensport zu kommen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Internate zu besuchen, unsere gut ausgestatteten Sportschulen hier zu besuchen, unsere gut ausgestatteten Olympiastützpunkte mit motivierten, ausfinanzierten Trainern zu besuchen, dann haben wir ein gesamtes, gutes Konzept. Und das hier ist nur ein kleiner Baustein in diesem Antrag, der aber sehr, sehr wichtig ist für das Gesamtsystem Spitzensportförderung hier bei uns in MecklenburgVorpommern. Und deswegen bitte ich darum, diesem Antrag zuzustimmen.

(Beifall Harry Glawe, CDU: Jawohl!)

Und wenn Sie das nicht können, beantrage ich vorab einfach schon mal die Überweisung in den Ausschuss für Sport und Soziales, damit wir da vielleicht vorher noch mal entsprechend drüber nachdenken können. Und falls jetzt noch eine Frage ist, wäre das okay, aber ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Es sind acht Minuten und zwei Kurzinterventionen und...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, normalerweise rede ich vor der FDP, das ist wahrscheinlich auch deswegen so, weil ich sonst immer so viel von meinem Manuskript streichen muss, weil der Herr Wulff macht ja immer so gute Reden. Allerdings, in dem Fall, wissen Sie, die Greifswalderin, die Ave, die hat ja Gold gewonnen, die hat Gold gewonnen.

(Zuruf von David Wulff, FDP)

Ja, ja, die hat Gold gewonnen. Diese Klarstellung, glaube ich, die war noch wichtig.

Ansonsten haben Sie recht, Sport ist vielseitig, Sport bringt Menschen zusammen und Sport repräsentiert Leistungssport, vereint diese Vielseitigkeit in einer ganz besonderen Weise. Wer den Leistungssport will, muss viele Stunden investieren. So sagt man, dass es 10.000 Stunden Training braucht, Arbeit an sich, physisch, psychisch, bis Sportler/-innen Weltklasse erreichen können. Und nicht jeder oder jede hat das Glück, in Reichweite einer zur eigenen Sportart passenden Sportschule zu leben. Deshalb sind die Internate der Sportschulen in unserem Land zentral, damit junge Leistungssportler/-innen ihrem Sport so intensiv nachgehen können und schließlich manche von ihnen auch den Weg zur Weltklasse finden.

Wie schon erwähnt, 309 Plätze haben wir an den vier Internaten unserer Sportschulen im Land. Aktuell müssen die Eltern bis zu 620 Euro pro Monat zahlen, damit ihre Kinder ihren Sport auf höchstem Niveau weiter trainieren können. Und im neuen Schuljahr erhöht sich dieser Beitrag dann sogar noch auf bis zu 690 Euro, und das ist eindeutig zu teuer, besonders da das zugehörige Gesetz keine feste Summe vorsieht, sondern nur eine angemessene Höhe zur Elternbeteiligung. Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Eltern 690 Euro im Monat für den Internatsbesuch an Sportschulen zahlen müssen, dann ist das meiner Meinung nach eben nicht mehr angemessen.

(Beifall vonseiten Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Regierung für die Zustimmung bedanken, also natürlich nicht per Handheben, weil das ist ja unüblich,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

sondern inhaltlich, das wurde gesagt. Also man ist ja der Meinung, dass das tatsächlich ein Problem ist und dass man daran arbeiten muss. Dass dann aber dieser Antrag dann nicht mal, wahrscheinlich nicht mal in die Ausschüsse – da lasse ich mich aber gerne noch mal überraschen – überwiesen werden kann, ist dann schon doch schade.

Und dass dann so was wie das Schüler-BAföG hier noch mal angeführt wird, was aus ganz anderen Gründen gewährt wird, ganz allgemein, um soziale, ja, soziale, finanzielle Härten abzufedern, an anderer Stelle für andere Menschen, eben nicht für die Internatsbeiträge, das ist, also finde ich, sozialpolitisch ziemlich schwach. Und gerade Familien sind natürlich finanziell eh schon stärker belastet als kinderlose, denn in der Zeit, in denen höhere Kosten schon uns alle hart treffen, wird dann für genau diese Familien zur traurigen Realität, dass sie gezwungen sein könnten, ihren Kindern die Chance auf Ausbildung an einer Sportschule zu verwehren, weil sie es eben finanziell nicht mehr stemmen können.

In den anderen Bundesländern, neuen Bundesländern, beträgt der Elternbeitrag – das haben wir auch gehört – zwischen 250 und 364 Euro. Sie werden dort teilweise in Abhängigkeit vom Einkommen der Kinder erhoben, wie in Thüringen, dem Bundesland, in dem ich geboren bin. Soll das also jetzt der Ruf unseres Bundeslandes bei der Ausbildung von Spitzensportler/-innen sein, in M-V, da kann ja nur einer sein Kind auf ein Internat der Sportschule schicken, wenn er das nötige Kleingeld hat?! Wollen wir wirklich, dass wir in unserem Bundesland aufgrund des Einkommens der Eltern definieren, wer an das Internat kann und wer nicht? Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass das der Wunsch von irgendjemandem in diesem Parlament hier ist, aber das ist eben die Realität, meine Damen und Herren. Und da hilft es auch nicht, wenn man sagt, wir kennen das Problem, wir sind ja irgendwie dran.

Da erscheint es mir wirklich eine angemessene Lösung, was wir in unserem Antrag auch vorschlagen, zunächst ein Jahr die Kosten für Eltern auf 280 Euro landesweit zu deckeln und dieses Jahr zu nutzen, in dem ein neues, tragbares Konzept für die Kostenbeteiligung erarbeitet wird.

(allgemeine Unruhe)