Protocol of the Session on May 11, 2023

Und, meine Damen und Herren, ich fände es im Übrigen auch falsch, wenn wir jetzt dann auch noch einen schriftlichen Zwischenbericht abfordern würden. Dann binden wir ja letzten Endes wieder Kapazitäten, die wir dringend brauchen, um sozusagen zu einer Strategie zu kommen.

Summa summarum, ich glaube, der vorliegende Antrag ist hier nicht hilfreich, und kann am Ende nur noch mal sagen, seien Sie gewiss, es wird eine Wasserstoffstrategie für unser Land geben, aber dafür benötigen wir noch einen Moment Zeit. Wir lehnen den Antrag folglich ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD.

Bitte schön, Herr Schmidt!

Vielen Dank für das erhaltene Wort!

Sehr geehrter Herr Foerster, ich musste schon ein bisschen schmunzeln, als Sie gerade dem Land Bayern unterstellten, dass Sie quasi vermeintlich mehr Wirtschaftskraft haben. Das ist tatsächlich so, dass es in Bayern deutlich mehr Großunternehmen, Industrie und vor allen Dingen auch mehr Geld in den Taschen der Bürger gibt. Das nur vorneweg.

Und zum anderen wollte ich einfach noch mal nachfragen, Sie sind ja auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses und waren ja mit uns auch bei der Rostocker Wasserstoffinitiative, und dort wurden ja auch einige der Probleme geschildert. Und das ist auch schon ein bisschen länger her als jetzt, die letzten zwei Plenarsitzungen, wo Sie gesagt haben, da hatte man keine Zeit, quasi ein Konzept zu entwickeln. Und damals wurde ja eindeutig zum Beispiel auch gesagt, es bräuchte 1 Milliarde Euro, um in Rostock so eine Entsalzungsanlage für Meerwasser hinzustellen, ungefähr. Und auch in den Haushaltsverhandlungen – das ist ja alles schon Monate her, über ein Jahr –, da wurden schon die fünf Projekte eingeplant, die IPCEI-Projekte. Und was sich mir hier eher offenbart, ist ja eher, dass erst mal was beschlossen wurde ohne Konzept und man jetzt versucht, im Nachgang so eine Art Konzept zu entwickeln und auf diese fünf Projekte zu münzen oder die da irgendwie, alle irgendwie noch miteinander einzubringen.

Also da stellt man sich doch dann schon die Frage, auch als Opposition und völlig zu Recht, was ist denn jetzt eigentlich das Konzept. Was haben Sie sich denn dabei gedacht, als Sie diese Haushaltsmittel eingeplant haben? Wie wurde da zu Ende gedacht? Also irgendwas muss es doch geben. Oder will man hier wirklich sagen,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt ja ein Industriekonzept. Da ist Wasserstoff mit drin.)

dass die Koalitionsfraktionen wirklich das alles nur ins „blaue Wasserstoff“

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

hinein beschlossen haben?

Also, sehr geehrter Herr …

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter?

Ja, möchte ich sehr gerne.

Bitte!

Also, Herr Schmidt, wenn ich vom vermeintlichen Wirtschaftswunderland Bayern gesprochen habe, dann bezog sich das in dem Fall jetzt tatsächlich auf unser heutiges Thema, nämlich auf das Thema Wasserstoff und was dafür an Investitionsmitteln bereitgestellt wird. Den Vergleich habe ich aufgemacht, da stehe ich auch zu.

Zu der Frage, wie wir jetzt weitermachen: Also zum einen, wir agieren ja nicht im luftleeren Raum. Es gibt eine norddeutsche Wasserstoffstrategie, da ist Mecklenburg

Vorpommern als eines der Nordländer auch ausdrücklich miteingebunden. Es gibt eine Industriestrategie, wo das Thema Wasserstoff eine Rolle spielt. Also es ist ja nicht so, dass es keinerlei konzeptionelle Hintergründe, Ideen und so weiter gibt, auf denen man nicht aufbauen kann.

Jetzt geht es ja darum, die Dinge, die bereits angeschoben sind, konsequent weiterzuverfolgen. Wir hoffen darauf, dass die Weichenstellungen im Bund so getroffen werden, dass sie für das, was wir hier vorhaben, sich günstig entwickeln. Und selbstverständlich werden wir die entsprechenden strategischen Vorhaben dann auch in ein vernünftiges Papier einbringen, was wir dann zu gegebener Zeit hier sicherlich im Landtag oder zumindest im zuständigen Ausschuss miteinander diskutieren werden. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich habe mir gedacht, nachdem es ja vorhin Kommentare gab, Zahlen sind irgendwie schwierig und woher kommt das alles, mal ein paar Sachen jetzt hier auszurechnen mit Ihnen zusammen.

(allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Warum mache ich das? Weil ja bei so einer Wasserstoffstrategie, da gehört ja auch dazu, sich mal über Technologien zum Beispiel zu unterhalten: Was wollen wir? Was brauchen wir? Was macht Sinn?

Rausgenommen habe ich mir das Beispiel Wasserstoffheizungen oder Wärmepumpe. Wenn Sie eine Luftwärmepumpe haben – so, das ist das, was am meisten verbaut wird –, hat man so eine Jahresarbeitszahl von 2,6. Das bedeutet, aus einer Kilowattstunde machen Sie 2,6 Kilowattstunden Wärme, also aus einer Kilowattstunde Strom. Bei der Elektrolyse von Wasserstoff, also Umwandlung von Strom in Wasserstoff, hat man einen Wirkungsgrad von 65 Prozent. Die Brennstoffzelle macht aus dem Wasserstoff mit 70 Prozent Wirkungsgrad wieder Strom und zuletzt eine Wasserstoffheizung – also die Verbrennung von Wasserstoff – eine Kilowattstunde Wasserstoff.

(David Wulff, FDP: Nicht so schnell! Ich schreibe mit, Herr Lehrer. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)

Na, das können Sie im Protokoll nachlesen oder sogar online nachschauen.

(David Wulff, FDP: Ich muss aber drauf reagieren.)

Eine Kilowattstunde Wasserstoff geht dann in 95 Prozent Wirkungsgrad in Wärme über.

(Thore Stein, AfD: Das ist gut.)

Wenn wir jetzt also eine Wasserstoffheizung haben, die wir mit Wasserstoff betreiben, den wir aus Strom generieren, haben wir also eine Kilowattstunde Strom, machen daraus 65 Kilowattstunden Wasserstoff – ne, 65 Prozent Wirkungsgrad – und dann mit 95 Prozent Wirkungsgrad Wärme, das heißt, aus einer Kilowattstunde Strom am Ende 0,6 Kilowattstunden Wärme. Wenn wir jetzt das gleiche Prinzip anwenden: eine Kilowattstunde Strom, daraus einen mit einem Wirkungsgrad von 65 Prozent Wasserstoff, den dann speichern zu können – weil oft kommt ja der Kommentar, den Wasserstoff brauchen wir, wir können den Strom ja nicht speichern, den erneuerbaren, wenn der mal nicht da ist, müssen wir trotzdem heizen, also machen wir daraus erst mal Wasserstoff. Dann nehmen wir diesen Wasserstoff wieder und machen daraus Strom, sind wir bei – mit dann der Elektrolyse und der Brennstoffzelle 70 Prozent und 65 Prozent –, bei 0,46 Kilowattstunden Strom, von dem einen Kilowatt, das wir vorher hatten. Dann nehmen wir aber unsere tolle Wärmepumpe und wenden den tollen Faktor von 2,6 an, diese Jahresarbeitszahl. Dann haben wir plötzlich 1,18 Kilowattstunden Wärmepumpe aus demselben erneuerbaren Strom gemacht, bei dem wir in der Nutzung der Wasserstoffheizung nur 0,6 Kilowattstunden Wärme rauskriegen.

Das bedeutet also, doppelt so viel Wärme in unserem Haus, wenn wir den Weg über die Speicherung von Wasserstoff gehen. Ist also eine gute Sache, in Wasserstoff zu investieren, aber trotzdem Wärmepumpen einzubauen, wenn man das alles über Wasserstoff machen muss.

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Häufig ist es so, die erneuerbaren Energien, das heißt, der Strom kann direkt in Wärme umgewandelt werden. Denn meistens gibt es, wenn man Wärme braucht, auch erneuerbaren Strom. Viele wissen nicht, im Winter erzeugen wir viel mehr erneuerbaren Strom als im Sommer. Das liegt daran, dass im Winter eben der Wind häufig besser weht und wir mehr Windenergie ausgebaut haben, jedenfalls im Moment. Dann kommen wir nämlich ganz schnell dahin, dass wir uns diesen Weg über die Elektrolyse sparen können und dann, statt diesem ganzen Umweg, gleich den Faktor 2,6 anwenden können von unserer Wärmepumpe, um aus dem Strom, eine Kilowattstunde, 2,6 Kilowattstunden Wärme zu machen.

Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie im Vergleich Faktor 4, dann haben Sie viermal so viel Wärme in Ihrem Haus mit demselben Strom, wie wenn Sie daraus Wasserstoff machen und den dann verbrennen.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reden Sie jetzt gegen die Wasserstofftechnologie?)

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, das lohnt sich, weil viermal so viel Strom, den Sie kaufen müssen, bedeutet auch viermal so hohe Betriebskostenabrechnungen.

Und dann habe ich ja gehört – heute, diese Woche, in der Debatte schon –, wollen Sie eigentlich gerne auch keine Erneuerbaren bauen, sondern Atomstrom benutzen. Wenn man jetzt Atomstrom benutzt, der ist so Faktor 2 bis 3 teurer in den Gestehungskosten als erneuerbare Energien, das Speichern an der Stelle gar kein Problem – wir sind ja über den Wasserstoffpfad gegangen –, dann

haben Sie am Ende einen acht- bis zwölfmal höheren Preis, um Ihre Bude zu heizen. Insofern ist es klug, …

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, nee, nee, das ist eine Milchmädchenrechnung. Da kommen noch die fantastischen Zahlen des Endlagers.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?

Ich würde das, wenn, dann in einer Kurzintervention machen oder eventuell, wenn die Redezeit hier noch nicht ausgeschöpft ist.

Gut.

Aber jedenfalls, was ich sagen wollte, es ist klug, sich Strategien zu machen, sich vorher hinzusetzen. An dieser Stelle muss ich allerdings sagen, sind Sie bisher auf dem Holzweg. Also machen Sie sich da gerne mal eine eigene Strategie.

(Nikolaus Kramer, AfD: Aber den Holzweg kann man ja auch verbrennen.)

Wir haben das getan, wir Bündnisgrüne haben 100Prozent-Erneuerbaren-Studien gemacht für MecklenburgVorpommern, da kommt natürlich selbstverständlich auch der Wasserstoff drin vor. Wir haben die veröffentlicht 2021, da war ich noch nicht im Parlament, sondern noch als Physiker unterwegs. Da kommen wir auf 6,8 Gigawatt Elektrolyseleistung, die wir in M-V gern installieren wollen. Wir haben dann in Ihrem Regierungsprogramm gelesen, Sie wollen 5 Gigawattstunden. Ist also schon ein guter Weg, würde ich sagen, sind Sie in der richtigen Richtung unterwegs.

Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass der Anteil am Bund damit, was der Bund plant, in seiner Wasserstoffstrategie sehr, sehr hoch ist. Das ist aber auch angemessen für Mecklenburg-Vorpommern, weil wir eben sehr viel erneuerbaren Strom haben. Den wollen wir aufwerten, davon wollen wir profitieren vor Ort, und genau deswegen braucht es eben die Elektrolyse. Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt – der Herr Meyer hat das ja auch gesagt –, in Zukunft wird die Aufgabe sein, uns zu einem Verbrauchsland zu machen, denn da, wo die Energie ist, da war in der Vergangenheit auch immer die Wirtschaft und damit die Wertschöpfung bei der industriellen Revolution. Gut, da hat man Kohle genommen, war nicht die beste Entscheidung beziehungsweise ist inzwischen nicht mehr die beste Variante. Jetzt sind wir das, jetzt sind wir die Region, wo wir diese Erzeugung und dann auch den Verbrauch haben sollten, um davon zu profitieren. Und meiner Meinung nach kann M-V eben noch ein bisschen mehr drauflegen, weil, ich bin noch nicht da, dass wir in Größenordnungen importieren sollten. Das, was wir hier erzeugen können – mit Blick auf den Nutzen für unsere Menschen vor Ort –, sollten wir hier eben auch erzeugen.

Am Ende muss das zusammengedacht werden. Da fällt ja jede Menge Abwärme noch an bei der Elektrolyse, auch das habe ich oben in meiner Rechnung noch gar nicht berücksichtigt. Also wenn man das noch im Fernwärmenetz einspeist, dann hat man dann noch einen