Gut, zum Thema: Ich freue mich ja darüber, dass die AfD das Thema Wasserstoff so interessiert. Ich werde Sie allerdings noch ein wenig um Geduld bitten müssen, das sage ich gleich mal vorweg. Aber ein bisschen Geduld erhöht ja auch die Spannung über das, über das wir sprechen sollten. Weil in der Tat, eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat wichtig, aber sie bedarf gründlicher Abstimmungen, nicht nur allein innerhalb des Wirtschaftsministeriums, wenn Sie mal das Thema „Energie und Mobilität“ nehmen, aber auch vor allen Dingen mit anderen Ressorts. Wir sind jetzt bei unserem Ressortentwurf, den werden wir demnächst fertig haben und dann in die Abstimmung mit den Ressorts gehen. Und danach wollen wir natürlich eine breite Diskussion darüber führen – Sie haben ja vollkommen recht –, wie wir eigentlich Wasserstoff, und das ist so der Punkt, der mich am meisten noch interessiert, konkret machen, durch konkrete Beispiele.
Ich habe neulich an einem Energieforum der IHK Schwerin teilgenommen und da gab es ein Grußwort des Bürgermeisters von Groningen. Die Groninger sind schon sehr weit bei dem Thema „Anwendung von Wasserstoff“, aber der Bürgermeister grüßte alle und sagte: Geht es Ihnen
nicht auch so wie mir, haben Sie nicht die 25. PowerPointPräsentation zum Thema Wasserstoff satt und wollen endlich mal konkrete Beispiele sehen?! Ja, meine Damen und Herren, das hat mir sehr gefallen. Mir geht es nämlich manchmal auch so, dass ich klar sage, wir brauchen hier konkrete Beispiele.
Und die Geschichte ist ja klar, wir haben in MecklenburgVorpommern die Möglichkeit zur Erzeugung von viel grünem Strom – grüner Strom, der genutzt werden kann zur Erzeugung von Wasserstoff. Wir werden den Wasserstoff nicht vollständig alleine durch Elektrolyse selber erzeugen, sondern wir werden auch Importstrukturen benutzen an den Häfen.
Das gilt nicht nur für Rostock, das gilt auch für Lubmin und das gilt möglicherweise für Mukran. Und heute kann man schon merken, dass viele Unternehmen, die Wasserstoffe erzeugen wollen, sich bei uns melden. Ich habe ja die Geschichte erzählt vom Standort Lubmin: Jahrelang ist nichts passiert und innerhalb kürzester Zeit gibt es dort viele Nachfragen von genau solchen Unternehmen, die Wasserstoffe erzeugen wollen am Standort Lubmin und die sich nicht nur Flächen voroptioniert haben, sondern auch tatsächlich erworben haben.
Und wir haben, meine Damen und Herren, natürlich etwas, was wir – das gebe ich gerne zu – konkretisieren müssen. Das sind die sogenannten I-P-C-E-I-Projekte oder IPCEI-Projekte rund um den Hafen Rostock, aber auch bei APEX in Laage und mit ENERTRAG in der Nähe von Güstrow, dazu das Pipelineprojekt von ONTRAS. Das ist viel Geld. Wir haben die Verwaltungsvereinbarungen zurzeit in der Unterschrift mit dem Bund – 168 Millionen maximal vom Land, 380 Millionen Fördermittel vom Bund. Aber hier wird es eben ganz wichtig sein, klarzumachen, wie werden diese Projekte ausgeformt, wie werden sie umgesetzt, und das wird eine spannende Arbeit der nächsten zwei bis drei Jahre.
Und wir haben noch nicht die Voraussetzungen, die der Bund uns geben muss. Zurzeit ist ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz des Bundes in Arbeit. Das wird grundlegend sein für alles, was wir hier tun. Eine Strategie, ohne zu wissen, wie der Bund die Infrastruktur plant, wie der Bund bestimmte Voraussetzungen für das Thema Wasserstoff definiert, das macht keinen Sinn, meine Damen und Herren. Und insofern möchte ich aber heute schon ein paar Schlaglichter auf das werfen, was wir uns vorgenommen haben und was Sie in der nächsten Zeit von uns erwarten können.
Die Hauptfrage wird natürlich sein, wie wir zu einer Wasserstofferzeugungsregion werden, nicht nur, sondern, wie wir vor allen Dingen zu einer Verbrauchsregion werden. Das ist leicht dahingesagt, wenn es um das Thema Wertschöpfung geht. Aber dazu gehört zum Beispiel eine industriepolitische Strategie, die ganz bewusst auf Unternehmen setzt und deren Ansiedlungen, die das Ziel haben der Dekarbonisierung, die genau das brauchen, was wir dann liefern können, nämlich grünen Strom und Wasserstoff. Und das gehört unmittelbar – wir hatten das ja heute Morgen in der Fragestunde – natürlich zu einer veränderten Strategie, zum Beispiel auch von Invest in MV.
Das Zweite ist, dass dazu gehört der Auf- und Ausbau erforderlicher Wertschöpfungsketten, um entsprechende
Beschäftigung zu schaffen im Land. Dazu gehört das Thema „Aus- und Weiterbildung“ beim Thema Fachkräfte, damit wir das, was wir dort auf den Weg bringen, auch tatsächlich durch Manpower letztendlich untersetzen können.
Und, meine Damen und Herren, ganz wichtig, wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung. Deswegen haben wir in der Regionalen Innovationsstrategie des Landes ja auch einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt. Das heißt, wir haben auch hier, wir haben auch hier die Möglichkeiten der Unterstützung, und wir werden auch mit der Strategie konkrete Ziele, Erzeugungsziele definieren. Dazu gehört auch, dass wir bis 2027 die ersten WasserstoffHubs in Mecklenburg-Vorpommern errichten wollen. Das wird an verschiedenen Stellen geplant – über Rostock hatte ich ja schon etwas gesagt, und Lubmin hat große Chancen.
Darüber hinaus, wenn wir über Wasserstoff reden, werden wir nicht nur über grünen Wasserstoff reden, sondern, ich glaube, für den Übergang wird auch das Thema „blauer Wasserstoff“ eine Rolle spielen. Und wie lange das braucht, um bestimmte Projekte anzuschieben, haben wir gerade zuletzt gemerkt am Standort Poppendorf, wo eine Vereinbarung unterschrieben wurde von Verbundnetz Gas mit dem norwegischen Energieunternehmen Yara. Da geht es um das Thema Ammoniak, auch ganz spannend, weil der Rostocker Hafen einen Ammoniakterminal heute schon hat als einer von zwei Häfen in Deutschland, diese Möglichkeiten miteinander zu nutzen. Das Ganze ist angebahnt worden vor gut einem Jahr bei einer entsprechenden Konferenz – Wasserstoff-Konferenz in Hamburg – mit den Norwegern. Jetzt sozusagen ist die Vereinbarung darüber unterschrieben worden, und wir werden das natürlich auch als ein Ankerprojekt für Mecklenburg-Vorpommern weiter aktiv begleiten und insbesondere mit dem Unternehmen Yara hier weitere Strukturen aufbauen.
Über die industrielle Nutzung habe ich schon etwas gesagt. Auf ein Thema will ich gerne noch eingehen, das ist das Thema Verkehr. Ich glaube, dass wir nicht nur über das Thema E-Mobilität reden müssen, wenn wir über Verkehr reden, über alternative Antriebsformen, sondern auch über das Thema Wasserstoff. Wasserstoff hat Vorteile, was die Reichweite angeht, Wasserstoff ist aber auch komplex beim Einsatz im Verkehr. Aber ich freue mich sehr darüber, dass es jetzt gelungen ist, im Landkreis Rostock mit 52 Bussen für rebus, die jetzt nach und nach kommen werden, das in den ÖPNV zu integrieren, damit auch entsprechende Beispiele zu setzen. Gleiches gilt natürlich auch für den Schiffsverkehr, für Lkws, aber auch für den Schienenpersonennahverkehr. Auch da gibt es Möglichkeiten. Ich hatte das ja schon angedeutet, dass wir hier auf dem Weg sind, demnächst die ersten Wasserstoffzüge nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen.
Also Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist vieles auf dem Weg, wir brauchen aber noch den Rahmen des Bundes beim Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Wir werden das gemeinsam – versprochen – diskutieren. Wir haben ja auch einiges schon in der Vergangenheit im Wirtschaftsausschuss miteinander besprochen. Sie werden noch genug hören zum Thema Wasserstoff, das kann ich Ihnen versprechen.
Und, Herr Wulff, beim nächsten Mal, wenn Sie den Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung nach MecklenburgVorpommern holen, was ich toll finde, können wir vielleicht
zusammen diskutieren darüber, wie wir die Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Bund harmonisieren. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs feststellen, so richtig koordiniert ist das so in den beiden Ampelparteien irgendwie nicht, ne. Die FDP holt dann mal den Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung ins Land, was grundsätzlich gut ist, aber die Akteure des Landes sind dann wohl nicht wirklich eingebunden. Insofern wäre das vielleicht doch eine gute Gelegenheit gewesen, gemeinsam da tatsächlich an der Ausarbeitung einer Strategie, wie sie hier heute eingefordert wird, zu arbeiten.
Ich will grundsätzlich sagen, dass es diese Wasserstoffstrategie in jedem Fall braucht. Aber ich finde, Sie schießen das hier so ein bisschen aus der Hüfte, setzen Fristen, die ehrlicherweise unrealistisch sind, zumindest, wenn man sich der Dimension des Themas Wasserstoff wirklich, ich sage mal, seriös und auch in der gebotenen Breite widmen möchte. Und diese Fristsetzung halte ich auch vor dem Hintergrund für nicht angebracht.
Und vor allem unterschlagen Sie einen wichtigen Punkt: Ja, es ist richtig, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Wasserstoffprojekte und seine Potenziale, die ja durchaus vorhanden sind, in einer Landesstrategie verknüpft, um eben sozusagen die Stärken besser herauszustellen. Auf der anderen Seite, und das hat der Minister aus meiner Sicht zu Recht betont, geht es, glaube ich, nicht ohne den Bund, weil das sind tatsächlich Mammutprojekte, die ein einzelnes Agieren der Länder tatsächlich an der Stelle, glaube ich, nicht adäquat beschreiben beziehungsweise auch nicht zum Ziel führen. Und deswegen wäre es schon angemessen, sozusagen über den Tellerrand hinauszuschauen, und das, meine Damen und Herren, das vermag Ihr Antrag tatsächlich an dieser Stelle nicht auszusagen.
Herr Kramer, Sie finden das witzig, das finde ich gut. Vielleicht nehme ich das sozusagen als Zuspruch Ihrerseits zu meinem Redebeitrag und Sie ziehen den Antrag noch mal zurück und bearbeiten das. Aber die Hoffnung habe ich dann letztlich wahrscheinlich doch nicht.
Wir müssen schon feststellen, dass wir entsprechende Strukturen im Land haben, die vor allem auch unsere stärkere Unterstützung verdienen – APEX ist genannt worden, und es sind auch vor allem die Hochschulambitionen beziehungsweise die Hochschulaktivitäten an der Stelle entsprechend genannt worden, die auch eine stärkere Unterstützung brauchen. Und ja, wir haben in der Vergangenheit das vielleicht ein Stück weit stiefmütterlich begleitet. Das hat erst wirklich angefangen, nachdem der Bund ein entsprechendes Programm auf den Weg gelegt hat.
Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass das in der Vorgängerregierung auf der Bundesebene tatsächlich entsprechend definiert wurde und auch mit einem finanziellen Rahmen von 5 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Wenn man sich jetzt aber mal anguckt, wie viele Mittel dort abgerufen wurden – das ist ja jetzt schon ein paar Jahre her, dass dieses Programm aufgelegt wurde –, dann ist das doch eher schleppend. Da müssen wir feststellen, das sind, ist dann letztlich nur 1 Milliarde. Und da ist tatsächlich die Frage zu stellen, warum läuft das so. Das hat natürlich etwas mit noch erforderlichen technologischen Entwicklungen zu tun. Das hat etwas mit dem Thema Forschung zu tun, hat aber auch etwas mit dem Thema Strukturen zu tun. Und sehr wohl sollte man sich hier über eine verstärktere Strategie unterhalten.
Aber wenn wir wirklich diesem Thema mehr Seriosität und auch mehr Ernsthaftigkeit beimessen wollen, dann glaube ich nicht, dass der reine Fokus auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hier erfolgreich ist. Das habe ich schon gesagt, aber ich will das noch mal an der Stelle betonen. Deswegen ist mir auch in Ihrer Einbringung nicht wirklich klargeworden, wie Sie diese Hürde nehmen wollen, auch mit Blick auf Netze mit Leitungen, wo Sie tatsächlich auch eigene Schwerpunkte sehen. Sie fordern hier einfach die Landesregierung auf, macht mal ein Konzept. Aber sozusagen, man muss ja auch irgendwo einen eigenen Schwerpunkt mal für sich definieren, sich mal mit der Materie auseinandersetzen, vielleicht mal zur APEX fahren, nach Stralsund, nach Rostock, an die Standorte, an die Hochschulstandorte. Und ich konnte dem Antrag jetzt nicht wirklich entnehmen, dass Sie diesen Schritt für sich selbst mal gemacht haben, um sozusagen hier an der Stelle auch seriös sprechfähig zu sein. Diese Kritik, glaube ich, ist an der Stelle durchaus angebracht.
Ich möchte so viel auch gar nicht dem hinzufügen. Es sind viele Dinge genannt worden. Mein Appell richtet sich zum Schluss aber dann doch noch mal an die Landesregierung, sich sozusagen nicht nur auf diese IPCEIProjekte und das, was sozusagen von europäischer Dimension für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Relevanz haben wird, darauf zu fokussieren. Ich glaube, dass es darüber hinaus, vor allem mit Blick auf die Wissenschaft, vor allem mit Blick auf die Wissenschaft – nun hat heute hier der Wirtschaftsminister gesprochen, aber ich glaube, dass man das eher übergreifend betrachten muss –, und dass wir vor allem vielleicht uns mit Blick auf die Hochschullandschaften eine stärkere Unterstützung ersehnen sollten, um dann so eine Zukunftstechnologie auch mit Blick auf Forschung, mit Blick auf Entwicklungen stärker, und auch Verbundforschung an der Stelle stärker zu entwickeln.
Und da, glaube ich, da haben wir noch Nachholpotenziale, die wir im Land aber durchaus erschließen können. Wir sind zwar mit Blick auf die Wissenschaftslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern – und Sie kennen ja die Debatte, die wir hier immer wieder führen müssen, um das liebe Geld, das den Hochschulen ja mittlerweile Geld entnommen werden soll, anstelle, dass man sie stärker unterstützt –, da haben wir natürlich dann auch ein Problem, was weitere Prioritätensetzung in der Forschungslandschaft angeht. Aber ich glaube, wenn wir uns hier geeint dazu bekennen, dass Wasserstoff durchaus das oder ein großes Potenzial hat, dann sollte man hier vielleicht auch ein gemeinschaftliches Bekenntnis errichten.
Ich halte Ihren Antrag, mit Verlaub, nicht für geeignet, um wirklich sozusagen dem Thema, dem Thema Wasserstoff
entsprechend den Schub zu geben, den Sie vielleicht hier sich wünschen. Ich glaube, Strategie ist willkommen, ist richtig, aber bitte nicht nur auf das Land MecklenburgVorpommern begrenzt.
Das wird uns an der Stelle wohl nur bedingt helfen. Und zu allem anderen hatte ich ja bereits ausgeführt.
Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich noch auf eine weitere spannende Debatte zu dem wichtigen Thema Wasserstoff.
Ich verweise hier mal auf den Koalitionsvertrag, wo schon sinngemäß Folgendes festgehalten ist: „Neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben sich für Mecklenburg-Vorpommern insbesondere durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Hier befindet sich das Land erstmals seit der Deutschen Einheit nicht in der Position des Auf- und Nachholens, sondern kann sich einen Vorsprung erarbeiten. Ziel ist es“ daher, „auch im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie neue Industriearbeitsplätze mit entsprechendem Potenzial im Umgang mit Wasserstoff zu schaffen.“
Meine Damen und Herren, grundsätzlich arbeiten wir die Vorhaben aus den Kapiteln „Wirtschaft und Arbeit“ im Koalitionsvertrag konsequent ab. Da wird auch nicht umhergewurschtelt, sondern rangeklotzt: Wirtschaftsförderungen, Hilfsprogramm für kleine Gaststätten, weiter Förderung von CORRECT! M-V, Betriebs- und Personalrätepreis, Änderung der Campingverordnung, Arbeitsmarktanalyse, maritimes Zukunftskonzept oder Unterstützung der AGFK.
Viele Dinge sind angeschoben oder befinden sich bereits in der Umsetzung. Einige dieser Vorhaben sind natürlich schneller zu bewerkstelligen, andere benötigen etwas mehr Zeit.
Zu Letzteren zählt die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie. Und für eine solche sollten wir uns auch die notwendige Zeit nehmen, nicht nur, weil wir auch auf Entscheidungen des Bundes angewiesen sind. Der Minister wies darauf hin. Auch aus der Evaluation des Landesmarketings vom 9. Mai konnten wir erfahren, dass 80 Prozent der Bevölkerung in unserem Land den Standort MecklenburgVorpommern als prädestiniert für erneuerbare Energien ansehen. Und um es klar zu sagen, viele Menschen
sehen bei diesem Thema gute bis sehr gute Entwicklungsmöglichkeiten, und das trotz einer Zeit andauernder Krisen. Und diesen Erwartungen wollen wir auch gerecht werden, denn in der Herstellung und Nutzung von Wasserstoff liegt ein enormes Potenzial dafür, dieses Land auch wirtschaftlich breiter aufzustellen. Der Herr Minister hat einige Beispiele genannt, zum Beispiel den Verkehrsbereich und den dort geplanten Einsatz von Wasserstoffzügen.
Das gilt aber auch für die Wahrnehmungen der Menschen von außerhalb. Vor allem soll Mecklenburg-Vorpommern ja künftig mehr sein oder anders wahrgenommen werden als nur für Ostsee und für Strandkorb, und da spielt natürlich das Thema Wasserstoff auch eine Rolle. Meine Damen und Herren, und deshalb geht Gründlichkeit hier aus unserer Sicht auch vor Schnelligkeit, denn am Ende soll diese Strategie ja nicht, ich sage mal, gelocht, geheftet, im Panzerschrank des Ministeriums endabgelegt werden, sondern sie soll Arbeitsgrundlage für ein sehr komplexes Vorhaben sein.
Und wenn die AfD-Fraktion jetzt Zweifel daran hat, dass die Koalition es mit dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ernst meint, dann schauen Sie sich doch bitte einmal das Finanzvolumen an, was hier hinter diesem Vorhaben steht. Hier im Nordosten investieren wir mehr in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft als im vermeintlichen Wirtschaftswunderland Bayern. Und da finde ich, das ist schon ein schlagendes Argument, denn 700 Millionen Euro, wenn man die Anteile der beteiligten Firmen noch dazunimmt, gegenüber 500 Millionen Euro in Bayern, ich denke, das kann sich durchaus sehen lassen.
Und das ist, das alleine ist aus meiner Sicht schon Ausdruck dafür, dass diese Landesregierung nicht nur Wort hält, sondern nicht kleckert, sondern auch klotzt. Aber bei allem Respekt, Frau Federau, jetzt zwischen zwei Landtagssitzungen mal eben eine Wasserstoffstrategie zu Papier zu bringen, das schaffen selbst wir nicht, und Ihre Forderung ist an der Stelle aus meiner Sicht jedenfalls schlicht unseriös.
Und, meine Damen und Herren, ich fände es im Übrigen auch falsch, wenn wir jetzt dann auch noch einen schriftlichen Zwischenbericht abfordern würden. Dann binden wir ja letzten Endes wieder Kapazitäten, die wir dringend brauchen, um sozusagen zu einer Strategie zu kommen.