Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag an den zuständigen Bildungsausschuss zu überweisen. Dazu lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? –
Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Ich lasse zunächst hier über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2161 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimm
enthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2161 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2083 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2083 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/2162 zum Thema „Verkehrsinfarkt Usedoms verhindern – Sanierung der Zecheriner Brücke richtig managen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 26 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Vorlage der Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2097.
Antrag der Fraktion der AfD Vorlage der Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/2097 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung unterstützt den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft mit erheblichen Haushaltsmitteln. So wurden in den Jahren 2021/22 fast 170 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte bereitgestellt, und auch für die Zukunft sind erhebliche Investitions- und Förderbeiträge vorgesehen.
Angesichts dieses enormen finanziellen Engagements sind die in der norddeutschen Wasserstoffstrategie gemachten Ausführungen unzureichend und daher dringend durch eine landesbezogene Darstellung, also eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern zu ergänzen,
So, wie die Landesregierung dieses auch in den Antworten auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 8/1130 vom 9. September 2022, mitteilte. Auch die Ausführungen,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
auch die Ausführungen des Wirtschaftsministers in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am 28. April 2022 vermochten die Fragestellungen sowohl in der Tiefe als auch in der Breite nicht in angemessener Weise zu beantworten. Stattdessen wurde auch dort – also vor über einem Jahr – bereits auf eine diesbezügliche gegenwärtige Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie für M-V verwiesen.
Auf meine Frage an Minister Meyer im Januar im Rahmen der Fragestunde, wann uns die versprochene Wasserstoffstrategie nun vorgelegt wird, antwortete Herr Meyer, sehr bald. Nun mag jeder von uns unter „sehr bald“ einen anderen zeitlichen Rahmen im Kopf haben, aber wer seit langer Zeit mehr oder weniger ohne Strategie und Konzept Steuergelder in der Höhe von 170 Millionen Euro verteilt, der sollte nun endlich den Nachweis erbringen, dass dieses Geld gut und richtig investiert ist und nicht im schlechtesten Falle vielleicht irgendwelchen Graichen zufließt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Implementierung einer neuen Technologie, die nach den gegenwärtigen Aussagen der Verantwortlichen in der Regierung in einem nicht unwesentlichen Umfang zur Sicherung der Energieversorgung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen soll, bedarf eines grundlegenden Konzepts, an dem sich all diejenigen orientieren können, die ein Interesse am Verlauf und dem Ergebnis der Implementierung haben. Die Landesregierung betreibt aber bislang eine Wasserstoffförderung, ohne auf ein dahinterstehendes, griffiges Konzept zurückgreifen zu können. Von einer planvoll handelnden Landesregierung, die hier in Größenordnungen die Steuermittel der Bürger an Unternehmen vergibt, muss erwartet werden, dass dieses Geld plan- und maßvoll nach strengen Kriterien vergeben wird.
Dem sich aufdrängenden Eindruck eines unkoordinierten Verhaltens im Bereich der Wasserstoffwirtschaft ist nun dringend durch die Vorstellung einer Strategie zu begegnen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist die Landesregierung zum Handeln aufgerufen und nun endlich zu verpflichten, bis zum kommenden Plenum dem Landtag endlich die Wasserstoffstrategie für MecklenburgVorpommern vorzulegen,
die unter anderem erstens die konkreten Ausbauziele der Verwendung der Wasserstofftechnologie in Form der notwendigen Kurz-, Mittel- und Langfristplanung enthält, zweitens den gegenwärtigen Planungsstand aufzeigt, drittens die mit dem Ausbau verbundenen einzelnen Problemstellungen und die jeweiligen Lösungsansätze klar formuliert, den absehbaren Investitions- und Finanzierungsbedarf in einem Kostenplan ausführlich darlegt.
Ferner ist anhand der prognostizierten Produktionsvolumina der zu erwartende Warmwasserbedarf für die Wasserstoffherstellung im Land bis zum voraussichtlichen Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2026 im Rahmen der mittelfristigen Planung bis 2035 und im Rahmen der längerfristigen Planung bis 2050 darzustellen und schluss
endlich auf die Frage einzugehen, wie dieser Bedarf im Hinblick auf die immer knapper werdende lebensnotwendige Ressource Trinkwasser befriedigt werden kann.
Ich freue mich gleich auf Herrn Meyer, und würde mir tatsächlich wünschen, dass er jetzt antwortet, Ihres Antrages bedarf es nicht, weil die Wasserstoffstrategie unterschriftsreif vorliegt. – Herzlichen Dank!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich glaube, er wird jetzt sagen, der Antrag ist überflüssig. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Frau Federau, dass Sie sich auf mich freuen, das, weiß ich nicht, aber das gibt mir ein wenig zu denken,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Ministerin Stefanie Drese und Henning Foerster, DIE LINKE)
Gut, zum Thema: Ich freue mich ja darüber, dass die AfD das Thema Wasserstoff so interessiert. Ich werde Sie allerdings noch ein wenig um Geduld bitten müssen, das sage ich gleich mal vorweg. Aber ein bisschen Geduld erhöht ja auch die Spannung über das, über das wir sprechen sollten. Weil in der Tat, eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat wichtig, aber sie bedarf gründlicher Abstimmungen, nicht nur allein innerhalb des Wirtschaftsministeriums, wenn Sie mal das Thema „Energie und Mobilität“ nehmen, aber auch vor allen Dingen mit anderen Ressorts. Wir sind jetzt bei unserem Ressortentwurf, den werden wir demnächst fertig haben und dann in die Abstimmung mit den Ressorts gehen. Und danach wollen wir natürlich eine breite Diskussion darüber führen – Sie haben ja vollkommen recht –, wie wir eigentlich Wasserstoff, und das ist so der Punkt, der mich am meisten noch interessiert, konkret machen, durch konkrete Beispiele.