Wir würden in der PKK demnächst über die Ergebnisse berichten, aber wir sehen selbstverständlich, dass wir a) die entsprechende Feststellung des Bundesamtes für uns bei den Zuarbeiten zugrunde zu legen haben, und wir sehen vor allen Dingen die Rechtsprechung, die sehr klar sagt, das, was eine Landesorganisation als Teil einer Bundesorganisation sich zurechnen lassen muss, führt bei denen dann zu einer gleichen Bewertung.
Also eine Pressemitteilung, so, wie das Rheinland-Pfalz und Sachsen gemacht haben, gibt es ja nicht aus MecklenburgVorpommern.
Für wie wichtig halten Sie denn die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes für das zivilgesellschaftliche Engagement, also gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit?
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nehmen Sie sich doch einen Pinsel und malen Sie die Leute an, die Sie brandmarken wollen!)
Die Pressearbeit beziehungsweise die Öffentlichkeitsarbeit bilden wir vor allen Dingen über den Jahresbericht ab, den wir vorbereiten. Wenn wir in der PKK berichtet haben und eine Entscheidung haben, werden wir auch den mit Sicherheit aus dem Landesschutzbericht nicht raushalten, sondern wir werden es darlegen. Ob wir noch mal eine gesonderte Pressemitteilung machen, schauen wir uns dann an, wenn wir mit der PKK entsprechende Erörterungen geführt haben und Ergebnisse haben.
In der Sache selbst müssen wir achtgeben, dass mancher Zwischenruf eben auch wieder solche Tendenzen verstärkt und vertieft und unterlegt, über die wir diskutiert haben. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah, spätestens bis Mittwoch, den 17. Mai 2023, schriftlich beantworten.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Auch in der Fragestunde ist es nicht gestattet, aus nicht öffentlichen Sitzungen zu zitieren.
Des Weiteren, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/2157 zum Thema „Weitere LNG-Terminals verhindern – keine fossilen Überkapazitäten schaffen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 20 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Ergebnisse der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete am 10. Mai 2023“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Ergebnisse der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete am 10. Mai 2023
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgese
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern Abend hat bekanntlich die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, auch MPK oder Flüchtlingsgipfel genannt, stattgefunden, und wir haben uns als MV-Koalition bewusst schon lange vor der Antragstellung, vor Antragschluss entschieden, den Verlauf, die Ergebnisse dieses Bund-Länder-Treffens hier unmittelbar durch unsere Ministerpräsidentin zur Kenntnis nehmen und anschließend diskutieren zu können, haben deshalb diese Aussprache angemeldet.
Meine Damen und Herren, die Schlagworte, die ich in den letzten Tagen vor der gestrigen MPK wahrgenommen habe, die oftmals in den Überschriften zu finden waren, die waren sehr verschieden, die waren teils sehr gegensätzlich: humanitäre Pflicht, Überforderung, wirksame Begrenzung, dickes Brett, mehr Geld, langfristige Lösungen, die Länder, die Kommunen, der Bund. Und ich habe ein weiteres Schlagwort gehört, das angesichts der großen Aufgabe beim Thema „Asyl und Flucht“ die Humanität und die Machbarkeit auf einen praktischen Nenner zu bringen, meines Erachtens am besten beschreibt, und dieses Schlagwort lautet Verantwortungsgemeinschaft.
Meine Damen und Herren, darum gehts nämlich, dass Bund, Länder, Kommunen gemeinsam Verantwortung tragen für einen humanitären Umgang mit Flucht und Asyl, mit gleichzeitig klarem Blick darauf, was praktisch auch vor Ort leistbar ist. Das ist eine Aufgabe, die nach Corona, die parallel zur Energiekrise allen Beteiligten tatsächlich sehr viel abverlangt und zugleich – wir sprachen gestern in der Aussprache auch zur Landesverfassung darüber – nicht nur eine moralische Pflicht ist, sondern es eben auch sehr klare rechtliche Verpflichtungen gibt, Asyl- und Schutzberechtigten Unterstützung in Deutschland zukommen zu lassen.
Und, meine Damen und Herren, jenseits des Rechtsrahmens, jenseits der humanistischen Grundhaltung, die zweifellos unteilbar und auch verbindendes Element des demokratischen Lagers ist, muss jedes „Wir schaffen das!“ aber, wie gesagt, auch in ein konkretes „Wir machen das!“ so und auf diese Art und Weise übersetzt werden. Es müssen konkrete Unterkünfte gefunden werden, konkrete medizinische Versorgung geboten werden, konkrete administrative Strecken errichtet werden, konkreter Spracherwerb ermöglicht werden, konkrete Bildung und Betreuung für die Kinder, die Jugendlichen geboten werden, konkrete Integrationsangebote vor Ort unterbreitet werden.
Und hier in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, in den vielen Städten und Gemeinden wird seit vielen Jahren – nicht erst seit 2015, aber seitdem natürlich mit erhöhter Intensität – wirklich Großes geleistet. Und unser Dank,
und unser Dank gilt nach wie vor allen Menschen: den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Mitarbeitern
von Trägern und Diensten von kommunalen und Landesverwaltungen, den Lehrerinnen, den Erziehern, den freiwillig Engagierten überall bei uns im Land und eben auch in den Kommunen – eben allen.
Meine Damen und Herren, wenn wir an dieses Netzwerk denken, was tagein, tagaus Großes leistet seit Jahren, Monaten, Wochen und auch heute die Sache regelt, wenn wir mal überlegen, wann sich für dieses Netzwerk eine Aufgabe gut und ohne Probleme lösen lässt, dann ist die Antwort klar: immer dann, wenn der erforderliche Aufwand zu den vorhandenen Ressourcen passt, wenn es genug Unterkünfte, helfende Hände, professionelle Angebote, Verwaltungskapazitäten und eben aber auch Finanzmittel gibt.
Und wir in Mecklenburg-Vorpommern hatten in den letzten Wochen und Monaten diesbezüglich auch intensive Diskussionen, vor allem zum Thema Unterkünfte, vor allem zum Thema „Größe dieser Unterkünfte“, die zu der Situation vor Ort passen müssen. Und über eine Sache – und das hat auch die gestrige Beratung der Länder mit dem Bund gezeigt –, über eine Sache hat das aber nicht hinweggetäuscht, nämlich, dass es mit MecklenburgVorpommern, mit unserem Bundesland, und mit Bayern nur zwei Länder gibt in Gesamtdeutschland, die den Kommunen bereits bisher und auch weiterhin die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erstatten, komplett erstatten.
Und das ist bekannt, das ist bekannt hier, aber das ist trotzdem nicht die Regel in Deutschland, und das ist auch genau die Perspektive der 14 anderen Bundesländer, die aktuell heute Morgen – viele schalten ja sicher auch MOMA oder andere Formate morgens an –, die diese Debatte auch geprägt hat, wenn ein Städte- und Gemeindetag sich äußert, wenn andere Ministerpräsident/-innen sich äußern, wo das eben nicht so ist wie in MecklenburgVorpommern. Das müssen wir beachten. Das ist ein ganz konkreter Punkt, wo Land und Kommunen in MecklenburgVorpommern Hand in Hand unterwegs sind.
Meine Damen und Herren, weil das so ist und unsere Aufgabe bleibt, die Dinge eben machbar und gerecht zu gestalten, beschäftigen wir uns hier auch nicht erst seit der gestrigen MPK, sondern kontinuierlich und auf allen Ebenen damit, wie eine gemeinschaftliche Umsetzung des machbaren und auch des humanistischen Auftrages aussehen kann. Sehr ernsthaft, sehr umfassend und ausführlich – heute auch noch tagesaktuell – haben wir als MV-Koalition in der letzten Sitzungswoche des Landtages mit dem Antrag 8/1946 „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen dabei unterstützen und die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ einen solchen Antrag eingebracht und diesen auch beschlossen. Es lohnt sich, dass alle noch mal hineinschauen, denn das, was die Regierung aktuell sehr engagiert, beispielsweise auch im gestrigen Gipfel tut, ist die Umsetzung genau dieses ausdifferenzierten Planes, den wir hier im Plenum in der letzten Plenarwoche für die Situation und das Gelingen in M-V analysiert, diskutiert, anschließend beschlossen und uns vorgenommen haben, meine Damen und Herren.
Die Menschen, übrigens auch die Wirtschaft hier im Land, die haben eine konkrete Erwartungshaltung, dass
alle Kräfte in den Kommunen, in den Ländern, im Bund zusammenstehen, alle Herausforderungen aber übrigens auch als Chancen sehen, alle Aspekte, alle Akteure, alle Ebenen betrachtet werden und man sich eben nicht nur auf einen Aspekt fokussiert. Und an dieser Stelle möchte ich mich, weil wir über unseren Antrag ja gesprochen haben, der wirklich sehr viele verschiedene Aspekte beinhaltet, noch mal ganz herzlich bei unserer Ministerpräsidentin, bei unserem Chef der Staatskanzlei, bei unserem Innenminister und bei unserem Finanzminister bedanken, die sich für die Verhandlungen gestern im Bund wirklich mächtig, quasi Tag und Nacht, reingehängt haben, um im Sinne unseres Landes etwas zu erreichen. Vielen Dank Ihnen!
Und gleichzeitig aber auch herzlichen Dank weiterhin an unsere Bildungsministerin, an unsere Sozialministerin! Wir haben, wie gesagt, uns hier einen 360-Grad-Blick auf das Thema „gutes Gelingen“ gegönnt.
Denken wir ein paar Tage zurück vor der MPK, das haben wir ja alle wahrgenommen: Die Positionen zwischen den Ländern und dem Bund waren, sagen wir mal, statisch, da ging wenig vor und zurück. Und es war an der Stelle vor allem wieder mal Manuela Schwesig, die im Interesse des Landes, im gemeinschaftlichen Interesse darauf gepocht hat und letzten Endes auch durchgesetzt hat, dass es gestern Abend ein Ergebnis gegeben hat. Und das ist ein Ergebnis, was wir diskutieren werden, ein Ergebnis, was auch Entwicklungspotenziale bietet, ein Ergebnis, wo man auch nicht mit jedem Punkt sagt, das ist genau das, was wir uns gewünscht haben, aber es ist ein Ergebnis, auf das wir aufbauen können und das genau diesen skizzierten MV-Weg unterstreicht. Es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen, und diese schultern die Aufgaben gemeinsam und im Austausch. Und das ist einer der wichtigsten Aspekte auch unseres beschlossenen Antrages und auch – durch dieses Engagement unserer Ministerpräsidentin – das Ergebnis des gestrigen Abends.
Und, meine Damen und Herren, Finanzen sind, Sie wissen es, längst nicht das Einzige, was wir als MecklenburgVorpommern aufrufen, von schnelleren, effizienteren Asylverfahren über die Modalitäten der Unterbringung – ich erinnere in diesem Zusammenhang übrigens an die jüngste Sonderförderung zur Herrichtung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern – bis hin zur Stringenz bei den Rückführungen für diejenigen, die eben keine Bleibeperspektive haben, und den Einzelfällen, die auch straffällig werden, von der Bildung und Betreuung über die medizinische Versorgung bis hin zum Spracherwerb und eben auch der Integration auf dem Arbeitsmarkt, auf dem nach wie vor händeringend mehr Fachkräfte und mehr Nachwuchs auch durch Zuzug gesucht werden.
Wir haben diesen umfassenden Blick angelegt, eben weil es eine umfassende Herausforderung ist. Und das kann man nur seriös anpacken, wenn man nicht einige Aspekte hier populistisch verhetzt, sondern wenn man sich mit allen vernünftig auseinandersetzt.
Und genau in diesem Lichte sehen wir auch die Ergebnisse des gestrigen Gipfels, die eben, so wie in unserem Antrag, verschiedene Bereiche adressiert und auf die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen können, als da wären die Festlegung auf eine sofortige Zahlung des Bundes, die Einsetzung einer Bund-LänderArbeitsgruppe, um dauerhaft eine entsprechende Finanzbeziehung auszugestalten, weitere Punkte wie die Digitalisierung der Behörden, Vereinfachung bei der Errichtung von Unterkünften und eben auch eine stringente Anwendung des geltenden Rechts rund um die Asylverfahren selber. Die Ministerpräsidentin wird dazu ausführen.
Meine Damen und Herren, ein menschenwürdiger und aber ein zugleich klarer Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden und deren Integration gelingen immer dann, wenn auf allen Ebenen umsichtig, umfänglich kommuniziert wird, die Lebenslagen, auch die Informationsbedürfnisse der Bevölkerung Berücksichtigung finden. Und diese Herausforderung lässt sich letztlich nur meistern, wenn zwischen allen Ebenen und eben auch vor Ort mit Respekt, mit Verständnis, mit gegenseitiger Unterstützung und auch mit Pragmatismus gehandelt wird. Dieser Geist wohnt unserem Ansatz hier in Mecklenburg-Vorpommern inne. Und das war auch die Linie, die mit in den Bund getragen wurde und die wir auch in diesem Ergebnispapier sehen, meine Damen und Herren.
Und deshalb kräftigen Dank für den Einsatz unserer Ministerpräsidentin und ihrer ganzen Mannschaft für die Verhandlungen! Wir freuen uns auf den Bericht und die anschließende Aussprache. – Herzlichen Dank!