Meine Damen und Herren, wir müssen Bildung ganzheitlich denken. Und das beginnt bereits vor der Grundschule in der Kita, wenn es um die Sprache geht, um Grundkenntnisse im Rechnen, motorische Fertigkeiten und weitere Grundkompetenzen im frühkindlichen Bereich.
Meine Damen und Herren, unser Land hat bei den 0- bis 3-Jährigen die höchste Betreuungsquote bundesweit, und wir haben die meisten Einrichtungen mit Öffnungszeiten von mehr als elf Stunden. Das, meine Damen und Herren, das ist kein Selbstlauf, und deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Erzieherinnen und Erziehern für ihre engagierte Arbeit ganz herzlich danken, die sie tagtäglich in den Einrichtungen leisten.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt sichert die Beitragsfreiheit in der Kita Bildungschancen, übrigens auch eine Schlussfolgerung des ifo Instituts im Zusammenhang mit dem Chancenmonitor. Ganz im Sinne der Stärkung von grundlegenden Kompetenzen verbessert die rot-rote Landesregierung die Qualität der Kindertagesförderung und wird sie weiter verbessern. Wir wollen vom Land der besten Betreuungsquote und besten Öffnungszeiten zum Land der noch besseren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen werden.
Ein großer Schritt auf diesem Weg wird sein, das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Kindergarten von aktuell 1 : 15 auf 1 : 14 zu verbessern. Allein dafür werden wir von 2024 bis 2026 noch einmal knapp 30 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2010 noch ein Verhältnis von 1 : 18 hatten. Jetzt wollen wir auf 1 : 14 runter.
Meine Damen und Herren, auch mit der jüngsten KiföGÄnderung haben wir einen Qualitätssprung beschlossen. Danach werden die Auszubildenden für die Staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10Jährige im ersten und zweiten Ausbildungsjahr nicht mehr auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet. Die Fachleute gehen davon aus und erwarten, dass wir damit nicht nur mehr Nachwuchskräfte bekommen, sondern sich insgesamt die Personal- und Betreuungssituation in den Kitas verbessert. Bis einschließlich dem Ausbildungsjahrgang 2026/2027 können fast 300 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt und bei vorhandenem Personal Stunden aufgestockt werden. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger Baustein, damit die Kleinen gut gefördert, gut betreut und begleitet werden.
Die dafür notwendigen 25 Millionen Euro bis 2026 sind bestens investiertes Geld, genauso wie die Mittel, die die Fortführung der Sprach-Kitas bei uns im Land sichern. Sie, meine Damen und Herren, die Sprach-Kitas, die sind so, so wertvoll, wenn es um Sprache als eine der entscheidenden Grundkompetenzen geht.
In den Kitas legen wir die Grundlagen für eine chancengleiche Bildung, für eine chancengleiche Entwicklung der Kinder, so, wie es die Ständige Wissenschaftliche Kommission auch empfohlen hat.
Bei der Stärkung und Förderung der Kleinsten in den Kitas können und werden wir aber selbstverständlich nicht stehenbleiben. Das muss nahtlos an die Grundschulen anschließen. Hier verweise ich auf die Willkommenswoche für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger, den überarbeiteten Rahmenlehrplan Deutsch oder auch die wirklich tolle Broschüre „Mein Kind kommt in die Schule“, die eben auch Anregungen zur Förderung basaler Kompetenzen gibt.
Für uns ist es ganz zentral, dass möglichst alle Kinder gut lesen, schreiben und rechnen lernen. Daher soll die Anzahl der Wochenstunden für die Fächer Deutsch und Mathematik angehoben werden. Damit, meine Damen und Herren, haben alle Grundschülerinnen und Grundschüler vor allem mehr Zeit, mehr Zeit zum regelmäßigen und verstehensorientierten Üben. Mehr Zeit ist, wie wir von den Pädagoginnen und Pädagogen, auch von den Eltern immer wieder gespiegelt bekommen, ganz entscheidend.
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage seitens meiner Fraktion gemäß Paragraf 84 Absatz 2 der Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit. Ich schlage vor, dass jede Fraktion noch mal zusätzlich fünf Minuten bekommt. Ich will das auch ganz kurz begründen.
Nach unserer gemeinsamen Verständigung im Ältestenrat, unserem gemeinsamen Verständigen heute Mittag hat sich ja die Welt weitergedreht. Es sind neue Informationen dazugekommen. Ich nenne mal dort die sehr bemerkenswerte Erklärung eines sehr wichtigen Akteurs im Bereich der Bildungspolitik, der GEW, die sich ja hier auch zu dem Antrag, zu dem Verfahren, die Hintergründe geäußert hat. Und ich glaube, das Parlament sollte auch das entsprechend würdigen, und das wird in der jetzt vorgegebenen Redezeit nicht möglich sein. Deswegen der Antrag, hier zu dem Punkt die Redezeit zu verlängern. – Vielen Dank!
aus folgendem Grund: Hier ist als Begründung angeführt worden eine aktuelle Pressemitteilung der GEW. Wenn wir dahin kommen, dass wir auf jeweils aktuell, tagesaktuell eingehende Pressemitteilungen unsere Redezeiten immer wieder umwerfen würden und damit ein neues Verfahren eröffnen,
halte ich das für problematisch. Nicht, dass ich Ihnen diese Zeit nicht zugestehen will, sondern dass es,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Das ist ja unglaublich!)
Gut, dann würde ich jetzt den Antrag der Fraktion der CDU zur Abstimmung bringen. Wer der zusätzlichen Redezeit von fünf Minuten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön!
(Marc Reinhardt, CDU: So sieht Demokratie aus! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Fünf Minuten! Fünf Minuten!)
(Daniel Peters, CDU: Das ist der neue Umgang mit der Opposition. – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
(Daniel Peters, CDU: Es ging um mehr Redezeit. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Andreas Butzki, SPD)
damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ablehnung der Fraktionen LINKE und SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lesen, Schreiben, Rechnen, das sind die Grundvoraussetzungen für eine uneingeschränkte Teilhabe, aber auch für die Berufsausbildung und natürlich für das Verstehen und Verstandenwerden. Sie sind Voraussetzung für den Erwerb sozialer Kompetenzen und um sich im Leben nicht nur gut zurechtzufinden, sondern auch, um eine größere Lebenszufriedenheit zu erreichen.
Lesen, Schreiben, Rechnen, das ist Bildung. Diese basalen Kompetenzen können nicht durch den Laptop, durch Hörbücher, den Taschenrechner, nicht durch die verschiedensten Apps und durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden. Das Lesen zu lernen, öffnet Türen zum Miteinander. Es ist die Voraussetzung für den Erwerb weiteren Wissens. Und deshalb muss das Erlernen von Lesen, Schreiben, Rechnen früh beginnen und lang andauern.