(Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist der Unterschied, weil wir aus dem Mauerbau lernen, und Sie lernen gar nicht.)
wenn daran erinnert wird, dass wir nach einer Lösung suchen, wie wir hier Recht durchsetzen, ja?! Und ich kann ja alles akzeptieren, was mir hier vorgeschlagen wird oder dass man gesagt hat, okay, wir müssen an der Struktur vielleicht arbeiten, nur ist es vielleicht nicht der richtige Weg. Aber durch das Ignorieren und dadurch, dass Sie jetzt nicht mal zur Kenntnis nehmen, was auf der Ministerpräsidentenkonferenz verhandelt wurde, das enttäuscht tatsächlich. Ich hätte ja noch damit leben können, dass man sagt, gut, das ist vielleicht nicht die geeignete Struktur, weisen Sie nach, was da in Hamburg passiert. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass Sie wenigstens mal schauen – es ist zum Beispiel nach Brokstedt Thema gewesen im Schleswig-Holsteinischen Landtag –, schauen Sie mal, was die SPD-Abgeordneten zu dem Thema gesagt haben, was denn wäre, wenn die GERAS vielleicht in Schleswig-Holstein schon da wäre. Nun gut,
nun gut, das ist natürlich eine Sache. Man kann jetzt immer den anderen vorhalten, was andere Vertreter der eigenen Partei woanders machen. Da bin ich absolut kein
Aber wirklich, der Rechtsstaatspartei FDP hier vorzuwerfen, dass wir am rechten Rand fischen, nur, weil wir sagen, wir wollen Recht und Gesetz konsequent umsetzen und wir haben hier einen Organisationsvorschlag,
Ansonsten haben wir hier tatsächlich ein ernst zu nehmendes Problem im Verständnis des Themas Rechtsstaat.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2159 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? Die Gegenstimmen? –
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann keine.
Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2159 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksa che 8/2104 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2104 mit Zustimmung der Fraktionen der FDP und AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich, auf Drucksache 8/2083. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2161 vor.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich – Drucksache 8/2083 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Bildung für alle, das ist eines der wichtigsten Ziele, ein ganz zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen. Gute Bildung für alle ist für SPD und DIE LINKE eine Herzensangelegenheit.
Das gilt selbstverständlich auch und gerade für die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf eine chancengleiche Bildung und Entwicklung. Die Realität, wie wir wissen, sieht leider anders aus.
Noch immer sind die Bildungschancen viel zu oft abhängig von der Bildungsherkunft der Eltern und ihrer finanziellen Situation. Erst kürzlich lieferte der Chancenmonitor 2023 des ifo Instituts Daten dazu. Da heißt es, die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, liegt bei einem Kind mit einem alleinerziehenden Elternteil ohne Abitur aus dem untersten Einkommensviertel bei 22 Prozent. Im
Gegensatz dazu liegt sie bei 80 Prozent, wenn das Kind mit zwei Elternteilen mit Abitur aus dem obersten Einkommensviertel aufwächst.
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat festgestellt, dass jedes fünfte Kind in Deutschland Auffälligkeiten in der frühen sprachlichen, emotionalen oder mathematischen Entwicklung zeigt, die in engem Zusammenhang mit einem niedrigen Bildungsgrad oder geringem sozioökonomischen Status der Eltern stehen. Diese Benachteiligung, meine Damen und Herren, darf niemand einfach schulterzuckend hinnehmen. Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht vom Bildungsweg der Eltern und deren finanzieller Lage abhängig sein. Deshalb empfiehlt die SWK unter anderem, die grundlegenden Kompetenzen in Kita und Grundschule zu stärken. Die rot-rote Landesregierung nimmt diesen Auftrag sehr ernst. Sie will und wird diesen Lösungsansatz ganzheitlich angehen und dabei auf eine Vielzahl von Maßnahmen setzen.
Meine Damen und Herren, wir müssen Bildung ganzheitlich denken. Und das beginnt bereits vor der Grundschule in der Kita, wenn es um die Sprache geht, um Grundkenntnisse im Rechnen, motorische Fertigkeiten und weitere Grundkompetenzen im frühkindlichen Bereich.