(Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Ich hätte mir zumindest gewünscht, dass man vielleicht auch bei der Terminabstimmung – bei allem Respekt vor den Terminen des Bundeswirtschaftsministers und unserer Minister – einen Termin gewählt hätte, der nicht auf Freitagmittag gelegt wird. Insofern hätte man sich auch an einem Samstagvormittag oder zu einem Zeitpunkt treffen können, wenn das Landesparlament hier nicht tagt.
werde für meine Fraktion morgen daran teilnehmen. Das Thema ist uns sehr wichtig. Wir werden uns das morgen auf jeden Fall mit anhören. Und insofern schauen wir mal, was dabei morgen herauskommt.
Im März wurde hier im Landtag der gemeinsame Antrag von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verabschiedet. Es gab ja nicht nur die Anträge von CDU und AfD, sondern eben diesen gemeinsamen Antrag, der am Ende tatsächlich auch verabschiedet wurde. Insofern war ich schon über den ersten Antrag der GRÜNEN etwas verwundert. Das hat sich jetzt bei dem neuen Antrag auch nicht wesentlich geändert.
Einer der ganz großen Punkte, die wir in diesem ganzen Verfahren rund um das LNG-Terminal immer von Anfang an scharf kritisiert haben, war die Intransparenz, die da vonseiten des Bundes an den Tag gelegt wurde. RWE hielt es offensichtlich nicht für nötig, die Menschen vor Ort ordentlich einzubinden. Vielleicht hätte man viel aus diesem, also viel Druck aus dem Kessel nehmen können, wenn das von Anfang an so passiert wäre.
Nun, es ist eben, wie es ist. Es gibt jetzt zumindest oder es gab ja dann den Versuch in Binz des Gespräches. Allein, dass Herr Scholz und Herr Habeck hergekommen sind, hat da schon gezeigt, dass der Bund dieses ganze Vorhaben sehr hoch hängt und anscheinend auch umsetzen will, was aber nach dem Wegfall des Themas Sellin, also des Standortes Sellin, lange Zeit unklar war, was denn jetzt ans andere Ende dieser Pipeline soll.
Und da muss man ja dazusagen, die Pipeline ist ja tatsächlich schon beantragt, also das wurde ja schon ins Genehmigungsverfahren gegeben. Das macht das Ganze noch ein bisschen komplizierter, aber da will ich nachher drauf eingehen.
Ich möchte noch mal auf diesen gemeinsamen Antrag vom März eingehen. Und zwar haben wir dort – ich zitiere daraus – einmal festgestellt: „Die aktuellen Planungen der Bundesregierung und weitere Projekte privatwirtschaftlicher Akteure zur Errichtung von LNG-Terminals vor der Küste von Rügen in einem der sensibelsten Naturräume im Ostseeraum müssen mit Blick auf deren Auswirkungen auf die Umwelt (insbesondere Artenschutz, Wasser und Emissionen), Offshore-Windenergie, den Tourismus und die Belange der Bürgerinnen und Bürger kritisch betrachtet“
„und die Details der bundesweiten Planungen zur Energieversorgungssicherheit genau bewertet werden, um diese Interessen in Einklang zu bringen.“
Das sind ja die Forderungen, die wir zusammen dort auch entwickelt haben. Also zuerst haben wir uns als LINKE – ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass dieser Antrag kommt –,
wir haben uns mit der SPD da zusammengebracht und dann auch einen gemeinsamen Antrag mit GRÜNEN und FDP gemacht. Und wir haben ja auch einige Punkte beigefügt, die da den Weg reingefunden haben, die wir
Wir fordern dann, wir haben dann die Landesregierung aufgefordert, mit der Bundesregierung vor jeder Genehmigung von Einzelvorhaben für ein weiteres LNGTerminal aktiv alternative Szenarien auszuloten. Da ist auch dieser Vorwurf, der die ganze Zeit hier so im Raum wabert, die Landesregierung würde ja nichts tun und da wäre ja nichts los und die kümmern sich nicht um das Land. Die Landesregierung hat die ganze Zeit diese Aufträge erfüllt.
Sie haben aber tatsächlich weitergeführt, dass hierbei alle Standortalternativen umfassend zu prüfen sind, insbesondere im Hinblick auf eben Artenschutz, Wasser, Offshoreenergie und Tourismus, und dass der Bund in diesem Zuge die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit natürlich zu bestätigen hat – so, das war ganz klar der Punkt, den wir dort aufgemacht habe – und dass natürlich, und das ist dann der Punkt 2 von Punkt II, in jedem Falle eine Umsetzung von LNG-Terminal-Vorhaben in der Ostsee weiterhin sicherzustellen ist, dass diese Infrastruktur zur kurzfristigen Sicherung der Versorgungssicherheit nur temporär und leicht rückbaubar installiert wird oder aber grüngasfähig, also beispielsweise für den Transport von Wasserstoff oder Ammoniak geeignet ist. Gleichzeitig muss der Umsetzung klimapolitischer Ziele Rechnung getragen und die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Infrastrukturinvestitionen gewährleistet werden. Das ist gemeinsame Beschlusslage hier im Landtag, und dann kommen Sie da mit Ihrem Antrag!
Also wir wollten Antworten vom Bund haben, und dann haben Sie aber die Zahlen, die auch zum damaligen Zeitpunkt schon vorlagen, sich genommen und dann festgestellt, nee, ich weiß das besser,
ich weiß das jetzt alles schon. Ich stelle fest, das sind alles Überkapazitäten, das wird nicht benötigt, und überhaupt sollten wir die Mittel ja sinnvoller einsetzen.
Also zu diesem Urteil, das Sie sich so, ja, sehr selbstbewusst aufmachen, das finde ich schon sehr mutig.
Ich teile diesen Mut so nicht. Ich würde mir das lieber noch mal alles genauer angucken. Das ist ja der ganze Weg, den wir dort vor uns haben.
Dann gehen Sie ja weiter darauf ein, zum Beispiel auf das Thema, was denn so aus Ihrer Sicht so ein Flüssiggaserdgasterminal in Mukran verursachen würde. Und dann gehen Sie ja darauf ein, dass dann so was wie Lärm-, Licht- und Vibrationsemissionen also eine Bedrohung darstellen.
Nun haben wir ja Erfahrungen auch mit diesem Thema, genau mit diesem Thema in Lubmin gemacht. Und das Land hat dort schnell reagiert, denn hier gilt ja nicht irgendein LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern da gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Und das Land verfolgt solche Punkte natürlich ganz genau. Und was diese Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht erfüllt, ja, das kann so dann auch nicht einfach so laufen. Das wurde ganz klar gemacht.
Aber nun, ja gut, vielleicht liegt es daran, dass ich das Glück hatte, mir das mal genauer anzuhören im Umweltausschuss des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Da hat das StALU zu dem Thema mal ausführlich ausgeführt und das auch dargestellt.
Dann kommt der Punkt b. Also mit dieser Argumentation hatte ich bisher schon immer meine Probleme, weil hier sozusagen aufgeführt wird, die großen Risiken für den Tourismus.
Also nicht, dass es kein Risiko für den Tourismus gibt, das gibt es, aber was hier angeführt wird, dass die Baumaßnahmen und der Pendelbetrieb der Tanker dazu führen könnten, dass da die Aufenthaltsqualität der Insel beeinträchtigt werden kann.
So, jetzt ist der Hafen Mukran seit 30 Jahren, also schon vor der Wende, den gab es ja schon vor der Wende, den gab es ja schon vorher, aber das ist ein Industrie- und Fährhafen,
das ist ein ausgewiesenes Industriegebiet von landesweiter Bedeutung. Dort fand schon immer Schiffsverkehr statt, der findet auch weiterhin statt, gut, im Moment natürlich sehr viel weniger durch den Wegfall vieler Verkehre nach Russland, aber der war vorher schon da. Und das hat die Gemeinden wie die Insel Binz nicht daran gehindert, sich hervorragend touristisch zu entwickeln. Insofern habe ich dieser Argumentation bisher nicht viel abgewinnen können.
Ein anderer Punkt – nein, ich lasse keine Kurzintervention zu –, einen anderen Punkt, den hat ja Herr Peters aufgebracht, ob denn nicht es vielleicht sinnvoller wäre, solche Terminals, also so ein Terminal weit draußen vor der Küste aufzustellen.
So, natürlich, soweit man das mitbekommen hat, wurde das geprüft. Ich bin auch daran interessiert, wie diese Prüfung aussieht, weil wir haben ja gefordert, dass all diese Prüfungsergebnisse am Ende auch transparent und vollständig vorgelegt werden müssen. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, auf jeden Fall. Aber einfach nur rein mal darüber nachgedacht, was das denn bedeutet, wenn man da draußen ist, weit vor der Küste hat man dann eine Plattform, so was in der Art wie eine Bohrplattform oder so. Wie genau das aussehen sollte, das wussten wir alle nicht, weil dafür ja bis dato
keine Antragsunterlagen vorlagen. Aber da sind dann die Schiffe dran festgemacht, auf offener See, bei jedem Wetter.
Und da fragt man sich dann schon, na, das ist aber doch ein weitaus höheres Risiko, dass es da mal zu Havarien kommt, als zum Beispiel im Hafen, wo so was auf jeden Fall geschützt ist hinter der Mole, auf jeden Fall ein sehr viel kleineres Problem ist. Aber wenn man so was weit draußen vor der Küste hat, und dann passiert eine Havarie, ja, was haben wir denn dann? Dann haben wir aber ganz schnell Umweltprobleme, wenn dort Öl oder irgendwas anderes kommt.
Und wenn das dann auf die Küste, an die Küste kommt, wenn das dann die Natur beeinträchtigt, dann haben wir ein echtes Problem für den Tourismus.