Mag sein, dass es jetzt bei Ihnen so ein bisschen Schmerz ist, dass die GRÜNEN dort in Berlin nicht mehr mitregieren. Ich glaube, die Menschen haben aus der Silvesternacht in Berlin die Konsequenzen gezogen an der Wahlurne, und das hat natürlich auch was damit zu tun, dass Rot-Rot-Grün dort über viele, viele Jahre eine
völlig schlechte Innen- und Sicherheitspolitik gemacht hat. Und von daher, glaube ich, haben Sie da jetzt die Konsequenz bekommen, und das ist vielleicht noch ein bisschen Trennungsschmerz.
Meine Damen und Herren, unser politisches Ziel bleibt und ist ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass die Frauen und Männer in Uniform sicher arbeiten können und dass sie nicht länger Ziel von Gewalttaten sind. Ich hoffe, dass viele von ihnen die Debatte hier verfolgt haben. Dann werden sie sehen, wer es ernst meint mit ihnen und wer das nur in Sonntagsreden macht. – Und von daher herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ja, dann fange ich von hinten an: Herr Ehlers, wenn man Kinder von Migrantinnen und Migranten als Pascha bezeichnet, dann ist das Rassismus und das ist rassistisch, und es bleibt es auch, egal, welche Probleme man damit beschreiben will oder nicht.
Zweitens. Ich weiß nicht, wo in meiner Rede Sie herausgelesen haben, dass ich ein, wie haben Sie es genannt, ein Grundmisstrauen gegenüber der Polizei habe. Ich habe Polizeiarbeit beschrieben, ich habe Ihnen beschrieben, was den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt. Das ist das, was ich beschrieben habe – nicht mehr und nicht weniger.
Und noch mal, aus meiner langjährigen Tätigkeit als Anwalt und Fachanwalt für Strafrecht habe ich sehr viele Fälle vertreten. Ich habe sehr viele Videos dazu gesehen,
habe selber beim Fußball und bei Demonstrationen dabei sein dürfen, wenn solche Situationen sind. Und es ist das normale Herauswinden aus dem polizeiüblichen Haltegriff – so wird es da nämlich beschrieben –, was als Gewalttat gezählt wird, und das, noch mal, ist irre und hat nichts mit Misstrauen gegenüber Polizeibeamten zu tun. Im Gegenteil, ich habe hier betont, jeden Angriff auf Polizeibeamte, den werden wir genauso immer verachten, „ächten“ war das richtige Wort, wie auch sonst, wie alle anderen hier auch.
Und was die Tat in Berlin anbelangt, ja, da ist mir der Innenminister einfach zuvorgekommen. Das Innenministerium hat nämlich sofort erklärt, dass dieser Vorfall aufgeklärt wird. Und was sonst mehr hätte ich fordern können? Aufklärung!
Und das, was ich nämlich nicht tue, und das, was auch das Innenministerium nicht mehr tut, ist, wenn es Probleme bei der Polizei gibt,
wenn es Straftaten durch Polizei gibt oder sonst was, dann wird es eben nicht mehr kleingeredet, sondern es wird eine Fehlerkultur angewendet, wie sie sich gehört, damit auch die Polizei sich weiterentwickelt, und zwar richtig. – Danke schön!
Also noch mal, Herr Noetzel, zum Mitschreiben, da bleibe ich auch dabei: Das ist kein Rassismus, wenn man hier sagt, dass sich dort einige wie kleine Paschas benehmen. Ich glaube, das ist ein Fakt, der einfach mal da ist. Das gilt übrigens genauso auch für Deutsche, das würde ich jetzt nicht nur für Migranten beschreiben, da gibts auch diese Verhaltensmuster.
Wenn Sie sagen, jetzt endlich, das hätte es früher nicht gegeben, ich meine, Herr Noetzel, dann schauen Sie mal in Ihre Vergangenheit! Sie hätten da doch nach solchen Vorfällen wie in Berlin am 1. Mai, hätten Sie doch sofort Sondersitzung Innenausschuss und Rücktritt aller Beteiligten gleich gefordert. Jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn Sie da jetzt ganz mit zufrieden sind, mit dieser neuen Positionierung! Und zu behaupten, dass da alles unter den Tisch gekehrt wurde früher und die Polizei dort in Ruhe gelassen wurde, das ist ja nun wirklich völliger Unsinn an der Stelle.
Aber es ist ja schon eine Frage der Grundhaltung, ob ich mit einem Grundmisstrauen der Polizei gegenübertrete oder mit einem Grundvertrauen. Wir sind eher die Fraktion Grundvertrauen, Sie sind die Fraktion Grundmisstrauen. Und deswegen, nicht jedes Video, was da irgendwo gepostet wird, ist auch damit gleichzusetzen, dass das irgendwo ein Fehler oder eine Straftat, was auch immer, eines Polizisten war, sondern genauso gut gilt auch dort die Unschuldsvermutung und nicht sofort immer die große Keule auf unsere Polizeibeamten im Land, weil die haben viel,
Sie haben jetzt nicht die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Sie haben jetzt die Antwort des Abgeordneten auf Ihre Intervention anzunehmen.
Herr Noetzel, dann hätten Sie mir eine Frage stellen sollen. Wenn Sie jetzt eine Antwort … Sie haben auch gar keine Frage gestellt. Also von daher haben Sie Ihre Kurzintervention gemacht und ich antworte darauf.
Und von daher ist das schon mal eine Grundrichtung, die uns hier nicht teilt. Und deswegen sehe ich das schon mit Sorge, wie hier sozusagen die Innen- und Sicherheitspolitik in einem Land, wie gesagt, von diesem Teil der Koalition betrachtet wird, immer mit einer Grundskepsis, mit einen Grundmisstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten. Und das haben die, glaube ich, nicht verdient, weil die werden in die Zange genommen
von rechts, von links, von vielen anderen, die einfach auch mit diesem Staat Probleme haben, die unsere Demokratie verachten. Deswegen, glaube ich, sollten wir uns …