(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
wenn Sie dieses Zitat hier noch mal wiederholen, und zwar völlig ohne Grund, völlig ohne Grund. Denn zu dem Zeitpunkt, wo Merz sich zu diesem Zitat hinreißen ließ, zu dieser Wortmeldung hinreißen ließ, hatte die Berliner Polizei ihre Zahlen schon korrigieren müssen, und zwar nach unten: Nicht 145, sondern 38 Personen
sind wegen Böllerangriffen auf Polizist/-innen festgenommen worden in der Silvesternacht, und zwei Drittel der Festgenommenen waren danach nicht ausländische, sondern deutsche Staatsangehörige.
Ja, und danach musste sich die Berliner Polizei dann erneut korrigieren: 37 Verdächtige hätten die Polizei angegriffen, 12 hätten eine deutsche, 9 eine doppelte und 14, 16 – Pardon! – eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Bevor man, bevor man aus Zahlen Schlussfolgerungen ableitet, sollte man sich vergewissern, dass man die richtigen Zahlen vorliegen hat. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle erst mal fest, wir reden hier über Respekt für unsere Polizei und Rettungskräfte. Herr Noetzel hat es selbst erwähnt, die Drohung gegen Frau Schwesig, ich stelle aber fest, dass Frau Schwesig diese Debatte nicht zu interessieren scheint. Sie ist nur heute im Landtag in dieser Sitzungswoche, sie ist ab 14:30 Uhr abgemeldet, aber sie war, glaube ich, nur zu einem Tagesordnungspunkt, bei dem sie selbst gesprochen hat, anwesend.
Das ist der Umgang mit dem Parlament. Und ich sage schon mal in Richtung Regierungsfraktionen, das werden wir uns künftig nicht mehr bieten lassen.
Dann machen wir halt hier so lange Auszeit, bis sie wieder da ist an der Stelle. Wenn das der Umgang ist hier mit diesem wichtigen Thema, dann müssen Sie das für sich bewerten.
Aber ich erwarte, dass, wenn die Ministerpräsidentin hier nur kurz anwesend ist in dieser Woche, dass sie dann wenigstens, wenn sie schon hier ist, auch im Plenarsaal ist, meine Damen und Herren.
Ich bin wirklich erstaunt, was für eine Wendung hier die Debatte bekommen hat, eben noch gekrönt von der Kollegin Oehlrich, die jetzt gerade kurz draußen ist. Man kann sich natürlich – und wir hatten das Thema ja schon als Aktuelle Stunde gehabt und in anderen Bereichen – in Aktuellen Stunden, Sonntagsreden immer wieder hinstellen und sagen, wir setzen uns ein, wir respektieren unsere Polizei, unsere Rettungskräfte, wir machen uns stark für sie, aber wenn es dann ernst wird, sozusagen auch inhaltlich ja komplett blank zu sein, einfach zu sagen, was nicht geht, was Sie nicht wollen, das ist Ihr gutes Recht, können Sie machen, aber dann auch keinerlei Alternative aufzuzeigen und zu sagen, das ist unser Weg, unser Lösungsweg, darüber hätte ich ja gerne mit Ihnen heute diskutiert, nur leider kam da relativ wenig von den einzelnen Fraktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben auch ganz klar gesagt, auch die Kollegin von Allwörden, dass das nicht die eine Lösung für die Vielzahl dieser Probleme ist, aber auch das Einrichten von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften wird doch nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen. So naiv sind wir doch auch nicht.
Aber es ist ein Baustein, um sich dem Thema weiter zu nähern. Und wir sind auch weiter offen für Ihre Ideen, wie es uns wirklich gelingen kann, Verbesserungen für die Repräsentanten unseres Staates zu führen, denn das Thema zieht sich ja weiter: Wir haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sagen, ich überlege, ob ich im
nächsten Jahr noch mal kandidiere, weil ich hier vor Ort vollgepöbelt werde und mich hier beleidigen lassen muss und bedroht werde. Und von daher ist das doch ein Thema, was wir nicht einfach hier so beiseitewischen können, und deswegen haben wir doch einfach die Situation. Gerade Straftäter, die den Staat herausfordern und in ihren eigenen abgeschlossenen radikalen Gruppen leben, bei denen ist doch wichtig, dass wir schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen. Und allein schon deswegen, meine Damen und Herren,
Und natürlich, um noch mal auf die einzelnen Redebeiträge einzugehen, ist das nur ein Teil. Kollege Kramer hats gesagt, mehr Personal. Das haben wir hier bereits in Haushalsverhandlungen gefordert. Um so erstaunter sind wir – Frau von Allwörden hat es angesprochen –, dass jetzt hier bei den künftigen Personalplanungen des Landes die Justiz hier weiter hinten abfällt.
Wir haben auch, Herr Noetzel, keinen Zweifel an der Qualifikation irgendwo geäußert. Ich weiß nicht, wo Sie das rausgehört haben. Aus Ihren Worten habe ich aber – und das zeichnet Sie ja aus als Person, aber auch als Fraktion – ein gewisses Grundmisstrauen gegenüber allen Uniformträgern hier rausgehört. Wenn Sie von „Haltegriffen“ fabulieren oder anderen Dingen, dann zeigt das, dass Sie natürlich ein Grundmisstrauen haben.
nachdem es am 1. Mai in Hamburg Vorfälle gab und Vorwürfe gegen die Polizei, haben Sie das sofort getwittert. Als es dann Vorwürfe gab gegen unsere eigene Landespolizei, da waren Sie mucksmäuschenstill, da höre ich zu dem Thema gar nichts mehr.
hätte ich mal wirklich mich, da bin ich mal wirklich sehr gespannt, wie Sie das intern mit Ihrem Innenminister dort auswerten. Also von daher zeigt das einmal mehr, dass Sie Probleme haben, was vielleicht auch mit Ihrer Vergangenheit zu tun hat. Da standen Sie ja eher auf der Seite immer derer, die dort polizeilichen Maßnahmen zugeführt wurden, und haben die unterstützt.
Das ist Ihr gutes Recht, das gehört zum Rechtsstaat mit dazu, aber es zeigt ein gewisses Grundmisstrauen in Richtung Polizei.
Sie sagen, wir orientieren uns an den tatsächlichen Bedarfen. Ja, da kann ich nur fragen: Wann und wo machen Sie das denn? In den Haushaltsberatungen lehnen Sie alles ab, was hier in Richtung Verbesserung für die Justiz
geht, lehnen Sie ab mit der Begründung, machen wir schon oder kommt zu früh, zu spät oder wie auch immer mit welcher Begründung. Also von daher müssen Sie sich dort mal entscheiden, wohin die Reise geht, wollen Sie wirklich einen sachlichen Beitrag leisten oder nicht.
Lieber Herr David Wulff, herzlichen Dank für den sehr sachlichen Beitrag! So stelle ich mir das vor, dass man, sage ich mal, die Gemeinsamkeiten rausarbeitet, dass man auch sagt, das ist für uns der falsche Weg. Das ist, wie gesagt, alles legitim, dass man auch andere Ideen hat. Deswegen sind wir natürlich – andere Fraktionen machen es ja manchmal anders, sie bestehen darauf, dass ihr Antrag insgesamt abgestimmt wird –, wir sind damit einverstanden.
Vielleicht können wir uns ja, werte Kollegen, auch der anderen Fraktionen, wenigstens auf den Feststellungsteil gemeinsam verständigen als gemeinsames Zeichen der Wertschätzung in Richtung Polizei und Rettungskräfte.
Da bricht Ihnen, glaube ich, auch kein Zacken aus der rot-roten Krone, wenn Sie da heute hier dem zustimmen. Wenn Sie in der Sache anderer Meinung sind, dann werden wir das an der anderen Stelle weiterdiskutieren.
Und, Frau Kollegin Oehlrich, wie wir jetzt noch diesen Drive hier wieder kriegen, das finde ich schon ganz spannend, die „Pascha“-Debatte. Rassistische Ressentiments werfen Sie Friedrich Merz und anderen vor. Ich kann nur sagen, kommen Sie bitte an in der Lebensrealität! Unterhalten Sie sich mit den Menschen, die in dem Bereich unterwegs sind!
Meine Damen und Herren, das hat doch nichts mit Rassismus zu tun, sondern es ist einfach eine andere Kultur,
das ist eine andere Sozialisation. Unterhalten Sie sich doch mit den Kitaerzieherinnen hier, wie da der Umgang ist, wenn dann teilweise die Männer es nicht akzeptieren, wenn dort eine Frau Kitaleiterin ist! Und das färbt natürlich auch ab, und so benehmen sich auch dort die männlichen Nachkömmlinge. So ist das einfach, das ist einfach eine Realität. Das trifft nicht auf alle zu, völlig klar, aber es gibt sie. Und so zu tun, als wenn es das jetzt überhaupt … Das hat doch nichts mit Rassismus zu tun. Ich glaube, Politik ist gut beraten, auch die Lebenswirklichkeit anzuerkennen und dort die Probleme zu definieren.