Sie kennen den klassischen Fall von Bilel Z., ich muss es nicht sagen, Drehtüreffekt. Mein Kollege Tadsen hat es schon als Beispiel erwähnt. Der Mann kommt im Drehtüreffekt, wird abgeschoben, kommt immer wieder. Es liegen Haftbefehle vor, er wird teils nicht eingesperrt, bis
dann wieder am Marienplatz oder sonst wo was passiert. Und dass diese Dinge im Vordergrund stehen in der öffentlichen Wahrnehmung, in unserer Diskussion, ist doch völlig klar. Und dann einem vorzuwerfen, wenn man vielleicht nicht immer den Satz hinzufügt, ja, es gibt auch positive Erscheinungen, dann können Sie – und das macht der Verfassungsschutz aus meiner Sicht auch zu Unrecht –, kann man es nicht als totale Verunglimpfung oder Fremdenfeindlichkeit hinzufügen.
Wissen Sie, wenn Sie das zu Ende führen, dann müssen Sie sagen, wer in Deutschland nicht jeden Menschen gleich liebhat emotional, gleich achtet, gleich angenehm empfindet, der macht sich schon strafbar. Ich bekenne mich dazu …
auch wir wollen Migration, dann würde ich sagen, ja, ja, das fällt Ihnen schwerer, genau, der Satz fällt Ihnen schwerer, sondern Sie reduzieren es genau auf diesen kleinen Teilbereich
Sie müssen es nicht wollen, da sind Sie im Missverständnis. Sie müssen bloß aushalten, dass ich kritisiere, dass Sie es nicht wollen und dass Sie daraus Schlussfolgerungen ziehen.
Das ist der kleine, aber feine Unterschied, den wir in vielen Diskussionen haben. Die AfD behauptet immer dann ein Wortverbot, eine Verengung von Diskussionen, wenn nicht alle sagen, ihr habt recht,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Zweitens. Ich habe Ihnen eine Verengung der Diskussion vorgeworfen. Das wäre der Begriff, den ich gewählt hätte, weil Sie nach meiner Überzeugung in einem sehr großen Tortenstück einen kleinen Rand sich anschauen, und den intensiv. Sie können sagen, ja, da ist ja größere Wahrnehmung der Öffentlichkeit drauf, deswegen gucken wir hin. Wenn Sie in einer, wenn es kein Verhältnis von 100 : 1 wäre in Ihren Darstellungen, würde ich es ja verstehen. Aber wenn es 100 Prozent nur dieser kleine Streifen ist, behaupte ich, ist es eine Verengung.
Drittens. Sie sagten eben, es sind nicht alle. Ich würde es umgekehrt formulieren, die meisten sind es eben nicht. Und das finde ich in den Diskussionen schwierig, und da hätte ich gern eine klare Betonung.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU)
Drittens. Integration ist eine Riesenleistung auf beiden Seiten, da haben Sie recht. Ich bin immer nicht sicher, welche Räume – Sie sagten, glaube ich, kulturfernere Räume oder jetzt aus unserem Betrachtungswinkel.
Ich erlebe Menschen, bei denen ich total beeindruckt bin, dass sie aus völlig anderen Welten kommen, jetzt mal salopp formuliert, und trotzdem in kürzester Zeit da reinkommen. Und ich staune manchmal über Menschen, von denen ich denke, das sind Nachbarn, und tun sich ganz schwer. Ich bin deshalb mit der, mit der Grundsätzlichkeit, mit der Überzeugung tue ich mich schwer, dass es diese oder jene gibt, denen es schwerer fällt. Gibt ja auch ausreichend deutsche Straftäter.
Sie haben recht, dass dort, wo Straftäter und Gefährder im Raum sind, wir uns dem Problem stellen müssen. Und jetzt bin ich wieder bei meinem ganz kleinen Teil eines großen Tortenstücks. Auch der gemeinsame Antrag vor sechs Wochen …
… widmet dem ja eine Vielzahl von Punkten mehr, als sie eigentlich in der Proportion ausmachen, aber eben nicht allein.
Es geht darum, es ist nicht allein diese Gruppe. – Herzlichen Dank! Vielen Dank für die fortgesetzte Debatte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich verstehen kann, dass die AfD ganz gerne am liebsten auch zehn Tagesordnungspunkte zu diesem Thema machen möchte,
und der Innenminister das eben auch schön erklärt hat, weil eben sich Ihre gesamte Politik an einem kleinen Streifen
(Enrico Schult, AfD: Dafür machen Sie aber auch ganz schön viel Wind, Frau von Allwörden! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
so möchte ich an dieser Stelle, weil ich nicht bereit bin, dem Ganzen ständig immer wieder eine Plattform zu geben,
möchte ich gerne auf die Rede meines Fraktionsvorsitzenden verweisen, der sich eindeutig eben unsere,